Anwälte | Bauvertragsrecht | 24.05.2012

Mängelrügen per E-Mail sind beim VOB-Vertrag unwirksam

Bei einem VOB-Vertrag kann der Auftraggeber den Lauf der Gewährleistungsfrist dadurch unterbrechen, dass er dem Auftragnehmer eine schriftliche Mängelrüge schickt (§ 13 Abs. 5 Satz 1 VOB/B).

Das OLG Frankfurt hat hierzu mit Beschluss vom 30.04.2012 - 4 U 269/11 – festgestellt,  dass eine Mängelrüge per E-Mail das von der VOB verlangte Schriftformerfordernis nicht erfüllt und somit unwirksam ist:

"Nach § 126 Abs. 1 BGB verlangt die Einhaltung der Schriftform, dass die Mängelanzeige von dem Anzeigenden eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden muss". Allerdings sei möglich die Unterschrift nach § 126 Abs. 3 BGB durch die in § 126 a BGB geregelte elektronische Form zu ersetzen.
Im Baurechtsreport 6/2012 folgt eine ausführliche Erläuterung dieses wichtigen Urteils.

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