Anwälte | Bauvertragsrecht | 12.03.2012

Müssen auch nicht ausgeführte Leistungen bezahlt werden?

Bauverträge werden häufig als so genannte Einheitspreisverträge geschlossen. Zum Begriff "Einheitspreisvertrag" wird auf das Baurecht-Wörterbuch verwiesen.
Nicht selten kommt vor, dass die Vertragsparteien bei der Abrechnung feststellen, dass gewisse im Leistungsverzeichnis aufgeführte Positionen gar nicht ausgeführt wurden, etwa deshalb, weil sie sich als nicht notwendig erwiesen haben.
Bisher war unklar, ob und wie diese Positionen abgerechnet werden, zumal in der Vergabe-und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) hierzu eine eindeutige Regelung fehlt:

- Eine Kündigung dieser Positionen wurde vom Auftraggeber nie ausgesprochen.
- Auch eine Vertragsänderung wurde vom Auftraggeber nicht vorgenommen.
- Schließlich liegt auch keine "Massenminderung" i.S.v. § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B vor wenn sich die Masse in einer Position auf Null verringert.

Der BGH hat aber in einer Entscheidung vom 26. Januar 2012 (Aktenzeichen: VII 19/11; Baurechts-Report 2012, Seite 13) erklärt, dass hier der § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B analog anzuwenden sei. Somit erhält der Auftragnehmer in solchen Fällen für diese Nullpositionen seine Deckungsbeiträge (Allgemeine Geschäftskosten und Baustellengemeinkosten) sowie den entgangenen Gewinn, soweit er nicht durch Erhöhung in anderen Positionen oder etwa durch Zusatzleistungen einen Ausgleich erhält.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 01.11.18
baurechtsuche.de

Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild

Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 27.08.18
baurechtsuche.de

Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?

Oft lässt sich nicht sehr einfach beantworten, ob die Vertragspartner einen Werk-oder Kaufvertrag abgeschlossen haben. …

Anwälte | 06.07.18
baurechtsuche.de

BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden …

Anwälte | 05.06.18
baurechtsuche.de

Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein

Eine Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 01.11.18
baurechtsuche.de

Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild

Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 27.08.18
baurechtsuche.de

Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?

Oft lässt sich nicht sehr einfach beantworten, ob die Vertragspartner einen Werk-oder Kaufvertrag abgeschlossen haben. …

Anwälte | 09.07.18
baurechtsuche.de

BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung

Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen …

Anwälte | 06.07.18
baurechtsuche.de

BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner