Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.11.2014

Neues BGH-Urteil zu AGB bei Sicherheitsleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer strengen Wirksamkeitsprüfung und sind nur gültig, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligen. Der BGH hat hierzu nun mit Urteil vom 1.10.2014 – AZ VII ZR 164/12 – eine wichtige Entscheidung zu einer seines Erachtens unzulässigen Bürgschaftsklausel getroffen mit folgendem Leitsatz: „In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam“.

In Kürze erscheint im VOB-Verlag Vögel OHG die 12. Auflage des Standardwerks „Unwirksame Bauvertragsklauseln“. In diesem Werk ist die neueste Rechtsprechung auch zur Sicherheitsleistung bereits berücksichtigt.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 07.11.19
baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir …

Anwälte | 27.10.19
baurechtsuche.de

Arglistig verursachte Mängel: Wann ist dies anzunehmen?

Mandantenfrage: Wir sind ein großes Architekturbüro und vornehmlich im Hochbau tätig. Wir müssen leider feststellen, …

Anwälte | 18.09.19
Dr. Stephanie Englert-Dougherty, LL.M

Die Haftung des Auftragnehmers nach Abnahme des Werks

Mandantenfrage: Wir sind ein Unternehmen, dass Fertigteilplatten verlegt und haben für unseren AG im Rahmen eines …

Anwälte | 10.09.19
baurechtsuche.de

Neues BGH-Urteil zur Berechnung von Massenmehrungen

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Tiefbauunternehmen und haben regelmäßig mit dem Problem zu tun, dass sich bei …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 07.11.19
baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir …

Anwälte | 27.10.19
baurechtsuche.de

Arglistig verursachte Mängel: Wann ist dies anzunehmen?

Mandantenfrage: Wir sind ein großes Architekturbüro und vornehmlich im Hochbau tätig. Wir müssen leider feststellen, …

Anwälte | 10.09.19
baurechtsuche.de

Neues BGH-Urteil zur Berechnung von Massenmehrungen

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Tiefbauunternehmen und haben regelmäßig mit dem Problem zu tun, dass sich bei …

Anwälte | 15.08.19
baurechtsuche.de

Ist der bayerische Bürgermeister zum Abschluss von Bau- und Architektenverträgen bevollmächtigt?

Mandantenfrage: Wir sind ein größeres Planungsbüro und  häufig für Gemeinden in Bayern tätig. Bei Abschluss von …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner