Anwälte | Bauvertragsrecht | 20.11.2014

Neues BGH-Urteil zu AGB bei Sicherheitsleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen einer strengen Wirksamkeitsprüfung und sind nur gültig, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligen. Der BGH hat hierzu nun mit Urteil vom 1.10.2014 – AZ VII ZR 164/12 – eine wichtige Entscheidung zu einer seines Erachtens unzulässigen Bürgschaftsklausel getroffen mit folgendem Leitsatz: „In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsklauseln, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7% der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind daher unwirksam“.

In Kürze erscheint im VOB-Verlag Vögel OHG die 12. Auflage des Standardwerks „Unwirksame Bauvertragsklauseln“. In diesem Werk ist die neueste Rechtsprechung auch zur Sicherheitsleistung bereits berücksichtigt.

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