Anwälte | Öffentliches Baurecht/Baugenehmigungsrecht | 29.03.2012

Neufassung des Baugesetzbuches soll Schrottimmobilien bekämpfen

Sogenannte „Schrottimmobilien“ sind Liegenschaften, die - zumeist in innerstädtischen Lagen - nicht angemessen genutzt werden, teils stark verfallen sind und deren Eigentümer sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der städtebaulichen Erneuerung beteiligen. Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft und der ostdeutsche Städte-und Gemeindebund sehen diese Schrottimmobilien insbesondere deshalb als problematisch an, "weil sie das Wohnumfeld ganzer Stadtviertel negativ beeinflussen und damit eine qualitätsvolle Innenentwicklung der Städte und Gemeinden konterkarieren". Sie fordern daher gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen diese Schrottimmobilien zu nutzen.

Die Verbände verweisen auf einen Gesetzgebungsvorschlag von Professor Dr. Bernhard Stüer, Universität Osnabrück, der das Problem „Schrottimmobilien“ über eine Änderung des § 179 BauGB angehen möchte. Das städtebauliche Rückbau- und Entsiegelungsgebot des § 179 BauGB sollte danach so geändert werden, dass „Schrottimmobilien“ entweder dem Eigentümer entzogen bzw. auf Kosten des Eigentümers abgerissen werden können, um zur Aufwertung des gesamten Viertels auch einen Ersatzneubau vorzunehmen. Insoweit gelte der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“. Die Verbände sehen in diesem Vorschlag einen effektiven Beitrag zur städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung. Aber auch unter demographischen und energetischen Gesichtspunkten seien Ersatzneubauten anstelle von „Schrottimmobilien“ geboten.

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