Anwälte | Bauprozessrecht | 05.10.2009

Selbständiges Beweisverfahren - Einwände gegen Sachverständigengutachten

Nach einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 08.04.2009, Az.: 4 U 181/06 (IBR-online, Werkstatt-Beitrag vom 15.07.2009) ist eine Partei in einem Klageverfahren nur dann mit Einwendungen gegen ein im vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten ausgeschlossen, wenn entweder das Gericht im Beweisverfahren der Partei eine Stellungnahmefrist gesetzt und zusätzlich auf die Ausschlusswirkung ausdrücklich hingewiesen hat, oder wenn die Partei ihr mögliche und zumutbare Einwände gegen das Gutachten im Beweisverfahren nicht erhoben hat und aus diesem Grund eine spätere Klärung im Rechtsstreit nicht mehr möglich ist, weil z. B. zwischenzeitlich Mangelbeseitigungsarbeiten durchgeführt wurden.

Ein Auftraggeber hatte seinen Auftragnehmer wegen Mängeln an dessen Bauarbeiten im Klageweg in Anspruch genommen. Vorangegangen war dem Rechtsstreit ein selbständiges Beweisverfahren, in dem die betreffenden Mängel durch Sachverständigengutachten festgestellt worden waren. Das Gericht hatte im Beweisverfahren den Parteien Fristen zur Stellungnahme zu den Sachverständigengutachten gesetzt. Der Auftragnehmer erhob im Klageverfahren gegen die Gutachten Einwände, die er im Beweisverfahren nicht erhoben hatte.

Das OLG Brandenburg sieht die Einwendungen des Auftragnehmers nicht als verspätet an. Das Gericht habe zwar im Beweisverfahren den Beteiligten Fristen zur Stellungnahme zu den Gutachten gesetzt, aber nicht ausdrücklich auf die Folgen der Nichtbeachtung der Frist hingewiesen. Eine Ausschlusswirkung könne in Anwendung des Rechtsgedankens aus § 444 ZPO (Beweisvereitelung) auch dann eingreifen, wenn eine Partei ihr mögliche und zumutbare Einwände im

Beweisverfahren nicht erhebe und aus diesem Grund eine spätere Klärung im Rechtsstreit nicht mehr möglich sei. Auch dieser Fall sei vorliegend jedoch nicht gegeben.

Das Urteil des OLG Brandenburg entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH IBR 2006, 1092).

Anfrage stellen

Persönliche Nachricht
SQH         TIS      
  T    K      Y   MEM
  3   HJU     E      
  U    K      X   6TT
  X           8      

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 21.10.17
Jörg Diebow

UNWIRKSAME KLAUSEL ZU SICHERHEITSEINBEHALT

Der Fall:Ein schriftlicher „Bauwerkvertrag nach BGB – vorgelegt vom Bauherrn – bezüglich der Errichtung eines …

Anwälte | 13.03.17
baurechtsuche.de

Bauanwalt für Bauprozessrecht

Bauprozesse dauern in der Regel viele Jahre – die Befassung mit einem Fall über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren …

Anwälte | 05.10.09
MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kein Urkundenprozess für Werklohnklage bei Protokollmängeln

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.12.2008, Az.: 22 U 86/08 (IBR-Online, Werkstatt-Beitrag vom …

Anwälte | 05.10.09
MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Streitverkündung im selbständigen Beweisverfahren

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 30.06.2009, Az.: 17 W 40/09 (IBR-Online 2009, 491) ist in einem …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anwälte | 29.04.10
MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Inanspruchnahme des Bürgen in der Insolvenz des Bauträgers

Der BGH hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 08.12.2009 – XI ZR 181/08 (veröffentlicht in IBR 2010, …

Anwälte | 25.02.10
MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bürgschaft nach § 648a BGB sichert keine Nachtragsansprüche

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 107/08 (IBR 2010, 81) die bisher streitige Frage der …

Anwälte | 25.02.10
MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verwirkung der Maklerprovision

Ein Makler haftet nur in sehr beschränktem Maße für den Zustand der von ihm vermakelten Kaufsache. Der Kaufinteressent …

Anwälte | 25.02.10
MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Umfang einer Änderungsvollmacht

Nicht jede als "Generalvollmacht" bezeichnete Bevollmächtigung berechtigt auch dazu, alle denkbaren …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

MEK mit Büros in München und Frankfurt betreut Ihr Bauvorhaben oder Ihre Immobilie von der Idee über die Realisierung bis zu ihrer Vermarktung. Seit vielen Jahren begleiten wir mit unserem Team aus spezialisierten Anwälten im ganzen Bundesgebiet Bauprojekte und Immobilientransaktionen. Wir beraten in allen Fragen rund …

Zum Profil

Unsere Partner