Anwälte | Wohnungseigentumsrecht | 07.10.2017

UMLAUFBESCHLUSS NUR MIT ZUSTIMMUNG ALLER EIGENTÜMER

Der Fall:
Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft führten ohne Beteiligung des Verwalters eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch. Im Beschluss wurde der Verwalter aufgefordert, einem Bauunternehmen bestimmte Anweisungen zu erteilen und die Änderung einer Baugenehmigung zu veranlassen. Der Beschluss wurde von allen bis auf einen Eigentümer unterschrieben und durch Aushang bekannt gegeben.

Nach Kenntniserlangung über den Beschluss erhob der Verwalter Anfechtungsklage; hilfsweise hat er die Feststellung beantragt, dass der Beschluss nicht zu Stande gekommen sei; der Verwalter machte geltend, dass es an der Zustimmung sämtlicher Eigentümer fehle. Die Wohnungseigentümer bezweifeln eine Anfechtungsbefugnis des Verwalters; dagegen müsse die WEG-Verwaltung – auch fehlerhafte – Beschlüsse der Eigentümer umsetzen; im übrigen liege auch beim Fehlen der Unterschrift eines Eigentümers ein Beschluss vor.

Die Entscheidung:
Nach dem korrekten amtsgerichtlichen Urteil ist kein Beschluss zu Stande gekommen:

Nach § 23 Abs. 3 WEG ist ein Beschluss auch ohne Versammlung gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss schriftlich erklären (Umlaufbeschluss); hieran fehlt es, weil nicht sämtliche Eigentümer dem Beschlussantrag schriftlich zugestimmt haben. Ein – fehlerhafter – Beschluss ist auch nicht durch Verkündung per Aushang zu Stande gekommen; zwar ist eine Beschlussverkündung erforderlich, um einen Beschluss existent werden zu lassen; jedoch sind beim Fehlen nur einer schriftlichen Zustimmung die Entstehungsvoraussetzungen für einen Umlaufbeschluss nicht gegeben. Weil der Gesetzgeber in der Eigentümerversammlung und dem dort stattfindenden Diskurs ein grundlegendes Eigentümerrecht sieht, darf der Eigentümer durch Verweigerung seiner schriftlichen Zustimmung eine Eigentümerversammlung erzwingen, wenn der Beschlussgegenstand geregelt werden soll.

Das Anfechtungsrecht des Verwalters ergibt sich aus der Betroffenheit seiner Rechtsstellung; seine Ausführungspflichten hängen vom wirksamen Zustandekommen eines Beschlusses ab; ein nicht existent gewordener Beschluss begründet ebenso wie ein nichtiger Beschluss keine Ausführungspflichten des Verwalters. Hieraus ergibt sich dessen rechtliches Interesse, das Bestehen eines Beschlusses gerichtlich klären zu lassen.

(AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 15. Dezember 2015 – Az.: 750 C 22/15)

Anfrage stellen

Persönliche Nachricht
P           WW8      
Y 6    P      W   TAC
KUQ   MUU   DI3      
  Q    8    I     964
  B         73W      

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 04.12.17
Jörg Diebow

SCHADENERSATZ WEGEN UNTERLASSENER INSTANDHALTUNG?

Der Fall:In einer Dreier-WEG waren in der Kellergeschosswohnung einer Miteigentümerin Feuchtigkeitsschäden aufgetreten, …

Anwälte | 11.11.17
Jörg Diebow

HAUSGELDKLAGE GEGEN GESELLSCHAFTER IST WOHNUNGSEIGENTUMSSACHE

Der Fall:Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt von ehemaligen Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft die …

Anwälte | 11.11.17
Jörg Diebow

MINDERUNG 100 %?

Der Fall:In der streitgegenständlichen Mietwohnung wurden seitlich der Dusche Anfang 2014 Fliesenfugen undicht; an der …

Anwälte | 04.11.17
Jörg Diebow

EIGENTÜMERVERSAMMLUNG: ORIGINALVOLLMACHT MUSS GREIFBAR SEIN

Der Fall:Bei einer Wohnungseigentümerversammlung in einer Gemeinschaft mit mehr als 1.000 Wohnungen waren nur 30 …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Jörg Diebow

Anwälte | 22.01.18
Jörg Diebow

WIDERRUFLICHKEIT VON ARCHITEKTENVERTRAG?

Der Fall:Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm …

Anwälte | 15.01.18
Jörg Diebow

STUFENWEISE BEAUFTRAGUNG VON ARCHITEKTEN – NEUES BAUVERTRAGSRECHT:

Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche …

Anwälte | 15.01.18
Jörg Diebow

OHNE KOSTENRAHMEN KEINE HAFTUNG FÜR BUDGETÜBERSCHREITUNG!

Der Fall:Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und …

Anwälte | 08.01.18
Jörg Diebow

NEUES BAUVERTRAGSRECHT – VORBEREITUNG DES ARCHITEKTENVERTRAGES – ZIELFINDUNGSPHASE:

Das zum 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Bauvertragsrecht regelt erstmals grundlegende rechtliche Bedingungen für …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Rechtsanwalt Jörg Diebow

Jörg Diebow
Rechtsanwalt

Seit 2011 bin ich in unserer Fachanwaltskanzlei für die Bereiche des Baurechts und des Architektenrechts sowie für das gesamte Immobilienrecht zuständig, dies seit 2014 als „Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht".
Weiter bearbeite ich das Miet- und Pachtrecht sowie das Wohnungseigentumsrecht; seit 2016 führe ich …

Zum Profil

Unsere Partner