Anwälte | Bauvertragsrecht | 04.05.2015

Unwirksame Klausel zur Sicherheitsleistung

Viele Bauvertragsklauseln sind nichtig, weil sie zu Gunsten des Verfassers grob einseitig formuliert sind. Besonders streng ist dabei die Rechtsprechung bei Klauseln zur sogenannten Sicherheitsleistung. Nun hat der BGH mit Urteil vom 26.3.2015 – AZ: VII ZR 92/14 – für unwirksam erklärt:

„Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können, frühestens fünf Jahre nach erfolgter förmlicher Abnahme.“

Die Klausel berechtige den Auftraggeber, die ganze Sicherheit behalten zu dürfen, wenn auch nur kleinste Mängel bei Ablauf der Gewährleistungsfrist vorhanden sind. Dies sei grob unbillig.

Eine ausführliche Besprechung dieses Urteils und dessen Folgen für die Praxis finden Sie im Baurechtsreport 5,2015, der beim VOB-Verlag Vögel OHG erscheint. Einen umfassenden Überblick über unwirksame Klauseln bringt das gerade in 12. Auflage erschienene Standardwerk „Unwirksame Bauvertragsklauseln“, das aus dem gleichen Verlag stammt.

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 06.01.20
baurechtsuche.de

HOAI: Welche Folgen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die Mindest- und Höchsthonorarsätze?

Mandantenfrage: Wir sind ein Ingenieurbüro, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber arbeitet. Wir haben Kenntnis …

Anwälte | 09.12.19
baurechtsuche.de

Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung?

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber baut …

Anwälte | 23.11.19
baurechtsuche.de

Vorsicht vor „Mischverträgen“

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Bei einem Vortrag wurde uns mitgeteilt, dass die …

Anwälte | 07.11.19
baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von baurechtsuche.de

Anwälte | 06.01.20
baurechtsuche.de

HOAI: Welche Folgen hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für die Mindest- und Höchsthonorarsätze?

Mandantenfrage: Wir sind ein Ingenieurbüro, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber arbeitet. Wir haben Kenntnis …

Anwälte | 09.12.19
baurechtsuche.de

Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung?

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber baut …

Anwälte | 23.11.19
baurechtsuche.de

Vorsicht vor „Mischverträgen“

Mandantenfrage: Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Bei einem Vortrag wurde uns mitgeteilt, dass die …

Anwälte | 07.11.19
baurechtsuche.de

Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?

Mandantenfrage: Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Anwaltskanzlei baurechtsuche.de

baurechtsuche.de


Unsere Partner