Anwälte | Bauvertragsrecht | 19.09.2016

Unwirksamkeit von Klauseln zur Vertragserfüllungsbürgschaft

Klauseln, die für eine Vielzahl von Verträgen "vorformuliert" wurden, können unwirksam sein, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB). Ob dies der Fall ist, beurteilt sich dabei nicht nach der Klausel allein, sondern auch nach anderen Regelungen im Vertrag. Der BGH hat hierauf in einem wichtigen Urteil vom 16.6.2016 – AZ: VII ZR 29/13 – (Baurechts-Report 2016, Seite 30) hingewiesen. In dem dort entschiedenen Fall verlangte der Auftraggeber in seinen Vertragsbedingungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Auftragssumme. Diese – für sich gesehen zulässige – Klausel wurde vom BGH dennoch für unwirksam erklärt, weil der Auftraggeber gleichzeitig Abschlagszahlungsbedingungen vorsah, die durch dort festgelegte Zahlungsverzögerungen im Ergebnis einer "Barsicherheit" zugunsten des Auftraggebers gleichkamen und damit – gemeinsam mit der vereinbarten Vertragserfüllungsbürgschaft – die zulässige Höhe für derartige Sicherheiten deutlich überschritten.

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