Anwälte | Vergaberecht | 16.05.2009

Vergaberechtsreformen

Bei den „Badenweiler Gesprächen“, einer Veranstaltung des Forum Vergabe, stellte Frau Dr. Waldmann (Bundeswirtschaftsministerium) am 14.05.2009 eine Studie vor, die zum Ziel hatte den Aufwand zu messen, der auf Seiten von Auftraggebern und Auftragnehmern durch die Anwendung des Vergaberechts entsteht. Laut der Studie sollen auf beiden Seiten insgesamt Kosten in Höhe von 19 Mrd. Euro pro Jahr entstehen.

Eine Kostenreduzierung wäre bei der Recherche durch die Schaffung einer bundeseinheitlichen Plattform möglich. Es wird deshalb überlegt eine solche Plattform zu schaffen und Auftraggeber zu verpflichten, ihre Aufträge dort einzustellen. Unternehmen könnten so effizienter recherchieren. Es bliebe zwar dabei, dass die Unternehmen regelmäßig prüfen müssten, ob Veröffentlichungen stattgefunden haben, aber das mühselige suchen in den verschiedenen Plattformen entfiele ebenso wie die Beauftragung unterschiedlicher Dienste für die Recherche.

Eine weitere Reduzierung der Kosten verspricht man sich im Ministerium von einer Verschlankung des Vergaberechts. Ein erster Schritt sind die bereits jetzt in Abstimmung befindlichen Reformen der VOB/A, VOL/A und VOF, die darauf abzielen, die Kosten rund um die Eignung zu senken, die laut der Studie allein auf Seiten der Unternehmen 2 Mrd. Euro pro Jahr betragen. Eine Kostensenkung verspricht sich das Ministerium von der Zulassung von Eigenerklärungen bei den Eignungsnachweisen. Zusätzlich soll es dem Auftraggeber ermöglicht werden, fehlende Erklärungen binnen einer Frist von den Unternehmen nachzufordern.

Theoretisch würde das gut funktionieren, setzt aber voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen auch Eigenerklärungen zulässt. Sehen die Vergabeunterlagen weiterhin vor, dass der Unternehmer Nachweise von Krankenkassen, Banken oder dem Finanzamt vorlegen muss, werden die Bemühung um die Reduzierung des Aufwands vergeblich sein. Ebenso wird das nachfordern von Unterlagen weiterhin immer dann unzulässig bleiben, wenn der Auftraggeber die Vorlage mit dem Angebot zwingend gefordert hat.

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Gritt Diercks-Oppler, Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht, Partnerin der renommierten Kanzlei Böck Oppler Hering. Beratung bei der Gestaltung und Durchführung von Vergabeverfahren (VOB/A, VOL/A,VOF), Vertretung in Vergabenachprüfungsverfahren und Schadensersatzprozessen wegen Vergabefehlern, Gestaltung von …

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