Anwälte | Bauvertragsrecht | 30.12.2016

Werkvertragsrecht: Nach 8 – 10 Monaten gilt die Leistung als abgenommen!

Problem/Sachverhalt

Der Auftragnehmer (AN) verlangt vom Auftraggeber (AG) rund 4.000,00 € restliche Vergütung aus einem Vertrag über die Herstellung und den Einbau von Fenstern.

Eine offizielle Abnahme der Arbeiten des AN hat nicht stattgefunden. Das Anwesen, in das die Fenster eingebaut worden sind, wurde vom AG vermietet und seither bestimmungsgemäß von den Mietern genutzt.

Die Parteien streiten darüber, ob die Leistungen des AN überhaupt abgenommen worden sind, sowie über die Höhe der vom AN verlangten ortsüblichen Vergütung. Nachdem eine Einigung nicht möglich ist, wird die restliche Werklohnforderung vom AN gerichtlich weiterverfolgt.

Entscheidung

Das Landgericht Köln, sowie das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 24.07.2015 – 19 U 129/14) haben dem AN und damit der Klage im Wesentlichen stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist 8 – 10 Monate nach Vollendung der Arbeiten, auch unter Berücksichtigung einer gewissen Prüfzeit, in der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme zumindest eine stillschweigende Abnahme zu sehen. Es kann dann davon ausgegangen werden, dass die Werkleistungen als vertragsgemäß angesehen werden.

Auch aus dem Umstand, dass das Objekt vorliegend nicht vom AG selber genutzt, sondern vermietet wurde, ergibt sich dabei nichts anderes, weil der AG sich als Vermieter selber  einen Eindruck vor Ort verschaffen oder bei seinen Mietern nachfragen kann, ob Mängel aufgetreten sind. Wird eine weitere Überprüfung der Werkleistungen unterlassen und werden auch keine relevanten Mängel gerügt, beinhaltet die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme, auch seitens des Mieters, die Abnahme der Leistungen.

In diesem Fall ist der AG auch zum Ausgleich der üblichen Vergütung verpflichtet.


Praxishinweis

Bei Werkleistungen an bzw. in einem vermieteten Anwesen ist zu berücksichtigen, dass auch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme durch einen Mieter zumindest eine konkludente Abnahme der Werkleistungen beinhalten kann.

Auf Seiten des Auftraggebers und Vermieters ist es daher notwendig, sich möglichst  frühzeitig nach Fertigstellung der Arbeiten selber einen Eindruck vor Ort zu verschaffen, um abzuklären, ob Mängel vorliegen, die gerügt werden müssen, bzw. ob die festgestellten Mängel so schwerwiegend sind, dass eine Abnahme der Leistungen verweigert werden kann.

Um mögliche Mängelansprüche möglichst frühzeitig abzuklären und fristwahrend geltend zu machen, ist es grundsätzlich ratsam, sich im Hinblick auf das weitere Vorgehen vorab anwaltlich beraten zu lasen.

Nicola Schulze

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht

KAPPES & KOLLEGEN
Lechstraße 3, 86899 Landsberg am Lech

Anfrage stellen

Persönliche Nachricht
QXD         EFC      
T I    J    T     OYC
7K2   KP9   GNK      
R T    G      2   UKU
9KX         5J8      

Die mit * gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder

Weitere verwandte Beiträge

Anwälte | 01.11.18
baurechtsuche.de

Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild

Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen …

Anwälte | 27.08.18
baurechtsuche.de

Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?

Oft lässt sich nicht sehr einfach beantworten, ob die Vertragspartner einen Werk-oder Kaufvertrag abgeschlossen haben. …

Anwälte | 06.07.18
baurechtsuche.de

BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden …

Anwälte | 05.06.18
baurechtsuche.de

Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein

Eine Bauleistung ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB). Das …

Alle verwandten Beiträge

Weitere Beiträge von Nicola Schulze

Anwälte | 30.12.16
Nicola Schulze

Kann eine Mängelrüge auch per Email erhoben werden?

Problem/Sachverhalt: Der Auftragnehmer hat sich gegenüber der Auftraggeberin zur schlüsselfertigen …

Alle Beiträge des Autors

Beitrag verfasst/eingestellt von

Rechtsanwältin Nicola Schulze

Nicola Schulze
Rechtsanwältin

Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht
Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht

KAPPES & KOLLEGEN
Immobilien und mehr - Ihr Recht in guten Händen!

Nutzen Sie unser vielfältiges Beratungspotenzial und unsere jahrzehntelange Erfahrung, um Ihre Angelegenheit kompetent vertreten zu lassen. Unser Rezept? …

Zum Profil

Unsere Partner