Anwälte | Bauvertragsrecht | 15.11.2010

Zur Verjährung von Vergütungsansprüchen zum Jahreswechsel.

Die regelmäßige Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche am Bau beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Mit Ablauf des Jahres 2010 verjähren somit solche Vergütungsansprüche, die im Jahr 2007 fällig geworden sind. Sofern die Vertragspartner einen so genannten BGB-Werkvertrag geschlossen hatten, wird dabei die Vergütung mit der Abnahme fällig (§ 641 Abs. 1 BGB). Haben die Vertragspartner einen so genannten VOB-Vertrag geschlossen, so wird der Anspruch auf Vergütung spätestens zwei Monate nach Abnahme und Zugang der Schlussrechnung fällig (§ 16 Abs. 3 Nummer 1 VOB/B). Die Verjährungsfrist kann insbesondere durch gerichtliche Maßnahmen (zum Beispiel Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids, selbstständiges Beweisverfahren) oder auch durch Verhandlungen mit dem Vertragspartner gehemmt werden (siehe hierzu §§ 203 ff BGB). Bei einer Hemmung der Verjährung wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet ( § 209 BGB). Weiterhin ist zu prüfen, ob von einem "Neubeginn der Verjährung" auszugehen ist. Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Schuldner etwa durch Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistungen oder in anderer Weise den Anspruch anerkennt (§ 212 BGB). Bitte beachten Sie, dass etwa Mahnschreiben weder eine Hemmung noch einen Neubeginn der Verjährung auslösen.

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