Baurechtsuche - aktuelle Infos https://www.baurechtsuche.de Aktuelle Infos von baurechtsuche.de de Baurechtsuche - aktuelle Infos https://www.baurechtsuche.de/fileadmin/sys/images/logo_rss.png https://www.baurechtsuche.de 144 37 Aktuelle Infos von baurechtsuche.de TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgb-gewaehrleistungsfrist-auch-im-vob-vertrag.html Ihre Mandantenfrage

Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht viele Lücken lässt, haben wir uns entschlossen, zumindest vorläufig beim VOB-Vertrag zu bleiben. Allerdings halten wir es für zwingend notwendig, an der BGB-Gewährleistungsfrist festzuhalten und haben daher in unserem Bauvertrag folgende Klausel:

Die Gewährleistung richtet sich nach § 13 VOB/B. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt jedoch fünf Jahre“.

In unserem Haus wird diskutiert, ob eine solche Klausel weiterhin zulässig ist.
 
Für den Fall, dass wir bei dieser Klausel bleiben dürfen: Ist dann die VOB/B auch dann noch „als Ganzes vereinbart, so dass alle von uns verwendeten VOB-Bestimmungen noch gültig sind?
Was können Sie uns  empfehlen?

Unsere Expertenantwort

Zu Ihrer ersten Frage hat der BGH in einem neuen Urteil (vom 27.9.2018 – AZ: VII ZR 45/17 (Baurechts-Report 12,2018, Seite 45) – ausgeführt, dass die von Ihnen genannte Klausel auch als Allgemeine Geschäftsbedingung zulässig und wirksam ist.
Auf Ihre zweite Frage gibt es leider noch keine klare Antwort. Hierzu haben bisher die Gerichte unterschiedlich entschieden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht Wenn Sie daher die genannte Klausel weiterhin verwenden wollen, besteht ein gewisses Risiko dass in Ihren Bauvertrag einzelne Bestimmungen der VOB/B, die für sich betrachtet gegen § 307 BGB verstoßen, unwirksam sind.

Handlungsempfehlung

Wenn Sie bei der genannten Klausel bleiben wollen, ist in Kauf zu nehmen, dass möglicherweise die VOB/B auch dann nicht mehr in allen Punkten wirksam ist, wenn Sie diese ansonsten unverändert lassen. Bitte beachten sie weiterhin, dass bei sogenannten Verbraucherbauverträgen die VOB/B in einzelnen Punkten auch dann unwirksam ist, wenn Sie die VOB/B zur unveränderten Vertragsgrundlage machen.
Um die hier anstehenden Probleme für Sie bestmöglich zu lösen, empfehle ich, sich an einen auf Baurecht spezialisierten Kollegen zu wenden.

]]>
Bauvertragsrecht Wed, 13 Feb 2019 11:29:13 +0100
<![CDATA[Änderung der Vergabevorschriften der VOB/A]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/aenderung-der-vergabevorschriften-der-voba.html Ihre Mandantenfrage:

Wir sind ein größeres Architekturbüro, das vornehmlich für die Öffentliche Hand arbeitet. Ist es richtig, dass in Kürze die Vergabevorschriften der VOB/A geändert werden? Gegebenenfalls: Was ändert sich?

Unsere Expertenantwort:

Dies ist richtig. In Kürze rechnen wir mit einer entsprechenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Nachstehend die wesentlichen Neuerungen in der VOB/A 2019


1. Erhöhte Wertgrenzen für den Wohnungsbau

Der DVA hat in Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 die Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen auf 100.000 Euro bzw. 1 Mio. Euro angehoben. Die Anhebung ist bis 31. Dezember 2021 befristet und gilt nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken (§ 3a Absatz 2 und 4).

2. Direktauftrag
Es wird ein Direktauftrag bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer eingeführt. Bis zu diesem Betrag kann unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine Bauleistung ohne Vergabeverfahren vergeben werden. Zwischen den Auftragnehmern soll gewechselt werden (§ 3a Absatz 5).

3. Nachfordern von Unterlagen
Die Regelung zum Nachfordern von Unterlagen wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung neugestaltet. Es wird deutlicher als bisher geregelt, welche Arten von Unterlagen nachzufordern sind. Die Regelung stellt insbesondere klar, dass auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen wie etwa Produktangaben der Nachforderung unterliegen. Anders als bisher darf der Auftraggeber zu Beginn des Vergabeverfahrens festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Diese Festlegung ist in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen kundzutun (§ 16a).

4. Wahl zwischen den Vergabeverfahren
Auch im Abschnitt 1 der VOB/A wird die Wahlfreiheit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eingeführt (§ 3a Absatz 1). Der Auftraggeber darf frei zwischen beiden Verfahrensarten wählen. Insoweit entfällt der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung. Ergänzend wird das Verfahren der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb in § 3b Absatz 2 VOB/A detaillierter als bisher geregelt.

5. Angabe der Zuschlagskriterien
Künftig ist der Auftraggeber verpflichtet, in den Vergabeunterlagen oder in der Auftragsbekanntmachung die Zuschlagskriterien anzugeben. Optional verbleibt es, eine Gewichtung der Zuschlagskriterien mitanzugeben, (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe r).

6. Flexibilisierung der Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung wird flexibilisiert. Zum einen kann der Auftraggeber bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro auf einzelne Angaben zur Eignung verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Hiervon ausgenommen bleiben Angaben, die die Zuverlässigkeit im engeren Sinne betreffen, insbesondere, ob das Unternehmen Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hat und bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist. Auf die Eintragung in das Berufsregister darf ebenfalls nicht verzichtet werden.

Zum anderen wird festgelegt, dass auf die Vorlage von Nachweisen verzichtet wird, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist.

Auch die Eignungsprüfung im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs wird erleichtert. Bislang sah die VOB/A vor, dass (alle) Bewerber ihre Nachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag vorlegen. Die Regelung wird dahingehend konkretisiert, dass im Teilnahmewettbewerb zunächst Eigenerklärungen verlangt werden können und die Bestätigung durch Nachweise nur noch von denjenigen Bewerbern verlangt wird, die für die Aufforderung zur Angebotsabgabe in Frage kommen (§§ 6a Absatz 5 und 6b).

7. Abgabe mehrerer Hauptangebote
Die VOB/A regelt künftig, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich ist. Grundsätzlich soll die Abgabe mehrerer Hauptangebote zugelassen sein, unabhängig davon, ob sich die Hauptangebote sachlich-technisch oder nur preislich unterscheiden. Der Auftraggeber kann aber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festlegen, dass nur ein einziges Angebot je Bieter abgegeben werden darf.

Werden mehrere Hauptangebote abgeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. Die Regelung soll insbesondere verhindern, dass ein Konvolut aus Ausschnitten des ausgefüllten Leistungsverzeichnisses eingereicht wird, die erst in ihrer Kombination vollständige Angebote ergeben. Der Auftraggeber soll klar erkennen können, wie viele Angebote eingereicht wurden, (§§ 8 Absatz 2 Nummer 4, 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe k), 13 Absatz 3, 16 Absatz 1 Nummer 7 und 9).

Hinweis

Es ist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit nur der Abschnitt 1 der VOB/A (für innerdeutsche Vergaben) eingeführt wird. Die  Abschnitte 2 und 3 (europaweite Vergaben) folgen voraussichtlich im Sommer.

Beim VOB-Verlag Vögel OHG, 93491, Stamsried  erscheint in Kürze die „VOB/BGB-Textsammlung zum Bauvertrag - innerdeutsche Vergaben“ mit dem neuen VOB/A-Text 2019.

]]>
Bauvertragsrecht Tue, 12 Feb 2019 11:06:31 +0100
<![CDATA[Bauhandwerkersicherheit auch von privaten Bauherren?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauhandwerkersicherheit-auch-von-privaten-bauherren.html Ihre Mandantenfrage:

Wir sind ein Rohbauunternehmen mit 25 Mitarbeitern und arbeiten vornehmlich im Ein-und Zweifamilienhaussektor. Leider haben wir immer wieder Schwierigkeiten mit der Zahlungsmoral unserer Kunden. Der Anspruch auf Abschlagszahlungen hilft uns ja auch nicht viel. Schließlich müssen wir zunächst einiges an Arbeit leisten, bevor eine Abschlagsrechnung fällig wird.

Ich habe gehört, dass durch das neue BGB-Baurecht sich etwas zu unseren Gunsten geändert hat. Durch eine Bauhandwerkersicherheit sollen Unternehmen wie meines nun besser vor Zahlungsausfällen geschützt sein.

Stimmt das?

Unsere Expertenantwort:

Ja, das stimmt. Nach dem bis zum 31.12.2017 gültigen § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), konnte der Bauunternehmer von seinem Auftraggeber verlangen, dass dieser ihm eine Sicherheit (zum Beispiel Bankbürgschaft) für seine Vorleistungen gibt. Diese Sicherheit betrug 110 Prozent seiner Vergütung. Das galt aber nicht für Auftraggeber, die lediglich ein Ein-oder Zweifamilienhaus bauten (so die alte Fassung des § 648a Abs. 6 Nr.2 BGB).

Nach der seit dem 1. Januar 2018 gültigen Nachfolgebestimmung (§ 650 f Abs. 6 BGB) kann nun auch der Unternehmer, der Bauleistungen an einem Ein- oder Zweifamilienhaus erbringt, diese Sicherheit fordern (Bauhandwerkersicherheit). Nur dann, wenn der Auftraggeber ein „Verbraucher“ ist und einen so genannten Verbraucherbauvertrag schließt, gilt das nicht. Ein Verbraucherbauvertrag liegt nur vor, wenn der Verbraucher einen Vertrag über ein Gebäude „als Ganzes“ schließt, also bei einem „Bau aus einer Hand“.

Zusammengefasst: Die Unternehmer, die lediglich ein einzelnes Gewerk (zum Beispiel den Rohbau) erbringen, haben jetzt auch beim Ein-oder Zweifamilienhaus einen Anspruch auf Bauhandwerkersicherung.

Handlungsempfehlung:

Der Anspruch des Bauhandwerkers auf Bauhandwerkersicherung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Beachten Sie allerdings, dass Sie für eine entsprechende Bankbürgschaft des Auftraggebers „die üblichen Kosten der Sicherheit bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr“ bezahlen müssen. Aus Kostengründen sollten Sie überdenken, vom Auftraggeber die Sicherheit nur zu fordern, wenn Sie dessen Bonität nicht kennen oder sich erste Anzeichen dafür ergeben, dass der Kunde nicht zahlen kann oder nicht zahlen will.

]]>
Bauvertragsrecht Wed, 23 Jan 2019 10:40:05 +0100
<![CDATA[Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/das-neue-gesetzliche-vertragsaenderungsrecht-ein-schaubild.html Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden unter anderem  gesetzliche Bestimmungen zur Vertragsänderung bei der Abwicklung eines Bauvertrags eingeführt (§§ 650b ff BGB).

Bisher kannte das BGB kein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers für etwaige Änderungen und Zusatzleistungen. Dieses „Konsensualprinzip“, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über von einem Vertragspartner gewünschte Vertragsänderungen zwingend einigen müssen, war für den Bauvertrag nicht recht tauglich. Die ab dem 1. Januar 2018 gültige Rechtslage sieht deshalb ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers für etwaige Änderungen des Vertrags vor. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden:

  • die erste Kategorie beinhaltet die Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 650b Abs. 1 Nr. 1 BGB).
  • Die zweite Kategorie beinhaltet die Änderung, die „zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist“ (§ 650b Abs. 1 Nr.2 BGB).


Die einzelnen Voraussetzungen, die zu diesen beiden unterschiedlichen Kategorien zu beachten sind, sind für Baupraktiker nicht ohne weiteres nachvollziehbar. In einem neuen Buch „Rechtspraxis für Bauleiter“, 4.Auflage, erschienen im VOB-Verlag Vögel OHG ist ein Schaubild wiedergegeben, das zu diesem neuen Vertragsänderungsrecht die einzelnen Punkte grafisch darstellt: Schaubild

]]>
Bauvertragsrecht Thu, 01 Nov 2018 12:05:48 +0100
<![CDATA[Mediation statt Bürgerentscheid]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/mediation-statt-buergerentscheid.html Ob städtebauliche Entwicklungen und Infrastrukturprojekte verwirklicht werden können, hängt sowohl auf Seiten der Projektentwickler und Investoren als auch auf Seiten der Kommune davon ab, ob Bauplanungsrecht geschaffen werden kann.

Zum kompletten Artikel

]]>
Schlichtung/Mediation Fri, 28 Sep 2018 13:34:13 +0200
<![CDATA[Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wann-kaufvertrag-wann-werkvertrag.html
Beispiel:
Der Kunde lässt sich eine Küche liefern und montieren. Nach fertigem Einbau unterschreibt er ein als "Übergabeprotokoll Einbauküche" bezeichnetes Formular des Unternehmers. In dem Formular ist u. a. angekreuzt, dass die Arbeitsplatte in Ordnung ist. Später rügt der Kunde Mängel und wendet ein, dass die eingebaute Arbeitsplatte nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspreche. Nun beruft sich hier der Unternehmer darauf, dass der Kunde die Arbeitsplatte in Kenntnis dieser Mängel vorbehaltlos abgenommen und damit sein Rügerecht verloren habe (§ 640 Abs. 3 BGB). Der Kunde ist dagegen der Ansicht, dass hier gar kein Werkvertragsrecht Anwendung finde, sondern Kaufrecht. Dem gesetzlichen Kaufrecht sei ein solcher Ausschluss von Mängelansprüchen durch vorbehaltlose Abnahme nicht bekannt.

Mit Urteil des BGH vom 19.07.2018 –AZ:VII ZR 19/18 – hat diese ausgeführt, daß die Einordnung des Vertrags (Werkvertragsrecht oder Kaufrecht) davon abhänge, worin der Schwerpunkt der Leistung liege. Liege der Schwerpunkt auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liege ein Werkvertrag vor. Stehe dagegen der Warenumsatz im Vordergrund und kommt es weniger auf die individuellen Anforderungen und die geschuldete Montage-Bauleistung an, („Küche von der Stange“) spricht das Gesamtbild des Vertrags für einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.

Fazit: Es kommt somit immer auf den Einzelfall an. Ähnliches gilt auch für andere Verträge, wie beispielsweise Verträge über die Montage von Photovoltaikanlagen.]]>
Bauvertragsrecht Mon, 27 Aug 2018 19:27:53 +0200
<![CDATA[BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgh-der-bieter-traegt-bei-oeffentlichen-auftraegen-das-risiko-fuer-eine-verspaetete-zuschlagserteilung.html Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, wenn ein Mitbieter die Vergabekammer anruft, weil er – im Gegensatz zur Vergabestelle – der Meinung ist, dass er das günstigste Angebot abgegeben habe. In einem Urteil vom 26.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat der BGH hierzu festgestellt, dass dieses Verzögerungsrisiko bei der Vergabe der Bieter zu tragen habe und hierzu folgenden Leitsatz aufgestellt:

Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642  BGB zu.

Führt allerdings die Zuschlagsverzögerung für den Auftragnehmer zu Mehrkosten während der Vertragsdurchführung, so hat der BGH am 11.05.2009 (Baurechts-Report 5/2009, Seite 1) entschieden, dass die diesbezüglichen Mehrkosten nach den Grundsätzen der Vertragsänderung vom Auftraggeber zu tragen sind.

]]>
Vergaberecht Mon, 09 Jul 2018 16:34:14 +0200
<![CDATA[BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgh-das-bauforderungssicherungsgesetz-schuetzt-auch-dem-sub-subunternehmer-vor-zahlungsausfaellen.html Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden Unternehmer einen wirksamen Schutz vor Zahlungsausfällen, indem es eine Durchgriffshaftung gegenüber den Geschäftsführern von in Insolvenz geratenen Auftraggebern bieten kann. Diese Durchgriffshaftung ist im Einzelfall die letzte Chance der Auftragnehmer, ihre Werklohnforderung bezahlt zu bekommen, wenn der Besteller in Insolvenz geraten ist und  Sicherheiten nach § 648 BGB (Bauhandwerkersicherungshypothek) oder § 650 f BGB (Bauhandwerkersicherung) nicht erlangt werden können.

In einem neuen Urteil des BGH vom 17.05.2018 – AZ: VII ZR 9 2/16 – wurde nun klargestellt, dass dieser Schutz des Baugeldes nicht nur gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner des Empfängers von Baugeld gilt, sondern auch gegenüber den weiteren Unternehmern einer „Subunternehmer-Kette“. Der Leitsatz dieses Urteils lautet wie folgt:

„Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baus oder Umbaus eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaus bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.“

Eine umfassende und praxisnahe Erläuterung mit Musterbriefen zu diesem Gesetz gibt das Buch „Die neue Bauhandwerkersicherung, 6. Auflage von Hofmann/Koppmann/Zenetti, erschienen im VOB-Verlag Ernst Vögel OHG.

]]>
Bauvertragsrecht Fri, 06 Jul 2018 10:27:25 +0200
<![CDATA[Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/auch-fehlende-dokumente-koennen-ein-baumangel-sein.html Bauvertragsrecht Tue, 05 Jun 2018 13:06:49 +0200 <![CDATA[Verspäteter Zuschlag: Kein Ersatz für vorvertragliche Mehrkosten des Auftragnehmers]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/verspaeteter-zuschlag-kein-ersatz-fuer-vorvertragliche-mehrkosten-des-auftragnehmers.html
Mit einem neuen Urteil vom 2 6.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat nun der BGH Ansprüche des Auftragnehmers (Vorhaltekosten für Gerät) für solche Mehrkosten abgewiesen, die ihm durch die verlängerte „Wartezeit“ auf den Zuschlag entstehen. Vor Abschluss des Vertrags handelt der Bieter, der seine Leistung vorhalte, auf eigenes Risiko.]]>
Bauvertragsrecht Sat, 02 Jun 2018 12:49:07 +0200
<![CDATA[Tarifverhandlungen Bau nach 19 Stunden durch Schlichterspruch abgeschlossen]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/tarifverhandlungen-bau-nach-19-stunden-durch-schlichterspruch-abgeschlossen.html Nach einem Verhandlungsmarathon von 19 Stunden wurden die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten am Bau durch Schlichterspruch beendet. Es ist wohl der sehr guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel geschuldet, dass das Ergebnis für die Arbeitnehmer sehr erfreulich ausgefallen ist. Dies gilt insbesondere für die Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern.

Das Ergebnis des Schlichterspruchs im Einzelnen:
 
1.    Die Löhne und Gehälter werden im Westen ab 1. Mai 2018 um 5,7 % erhöht, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 26 Monate.

2.    Die Beschäftigten im Tarifgebiet West erhalten zum 1. Nov. 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro, zum 1. Juni 2019 eine weitere von 600 Euro und zum 1. Nov. 2019 noch einmal 250 Euro.

3.    Die Angleichung der Löhne und Gehälter im Tarifgebiet Ost wird in zwei Schritten von 6,6 % zum 1. Mai 2018 und um 0,8 % zum 1. Juni 2019 weiter vorangetrieben, so dass die Beschäftigten 7,4 % höhere Löhne und Gehälter erhalten.

4.    Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost zum 1. Nov. 2019 eine Einmalzahlung von 250 Euro.

5.    Das 13. Monatseinkommen wird in den Tarifbereichen, die bereits seit 2005 dem Tarifvertrag über ein 13. Monatseinkommen unterfallen, in 2020 um 10 Gesamttarifstundenlohn (GTL), in 2021 um 20 GTL, in 2022 und um 30 GTL erhöht. In den übrigen Tarifgebieten wird ein 13. Monatseinkommen in folgender Höhe eingeführt: 2020 18 GTL, 2021 36 GTL und 2022 54 GTL. Hier kann das 13. Monatseinkommen 2021 auf max. 390 Euro abgesenkt werden und in 2022 auf max. 500 Euro.

6.    Die Ausbildungsvergütungen werden in den ersten drei Lehrjahren im Westen um 65 Euro und im Osten um 60 Euro angehoben. Zudem bekommen die Auszubildenden nun bundesweit ein 13. Monatseinkommen. Im Hinblick auf die Erstattung von Unterbringungs- und Fahrtkosten der Auszubildenden beim Besuch von Landes- bzw. Bundesklassen der Berufsschulen wurde ein Pauschalbetrag von 60 Euro pro Monat vereinbart. Ziel ist es, mittelfristig eine Erstattung der Kosten über die Berufsbildungsumlage der Branche zu finanzieren.

7.    Es soll eine Expertenkommission eingerichtet werden, die insgesamt über eine Modernisierung des BRTV (Bundesrahmentarifvertrags) diskutieren soll, mit dem Ziel Änderungsbedarf zu ermitteln.
 
Die Tarifvertragsparteien haben nun 14 Tage Zeit, dem Tarifvorschlag zuzustimmen.

]]>
Bauvertragsrecht Thu, 17 May 2018 15:25:15 +0200
<![CDATA[Bauwirtschaft fordert Beibehaltung der VOB/A]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauwirtschaft-fordert-beibehaltung-der-voba.html Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die von dem paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzten Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wurden. Diese Regelungen gelten seit vielen Jahren als bewährt und fair. Dies wird auch im Koalitionsvertrag anerkannt. Allerdings befürchtet der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass sich Bestrebungen durchsetzen, neue Vergaberegeln zu schaffen, die einheitlich für Bauverträge und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten sollen. Der Zentralverband ist daher mit der nachstehenden Pressenotiz an die Öffentlichkeit gegangen. Zu beachten ist auch, dass nach Aussage dieser Notiz schon zum Jahreswechsel 2018/2019 mit einer überarbeiteten VOB zu rechnen ist, möglicherweise also auch mit Neuregelungen im vertragsrechtlichen Teil der VOB (VOB/B).

Nun die Pressenotiz im Wortlaut:

Keine Zusammenführung in einer einheitlichen Vergabeverordnung ZDB-Positionen zur Beibehaltung der VOB

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) setzt sich nachdrücklich für die Beibehaltung der VOB/A für Bauvergaben ein. Diese enthält Verfahrensregelungen für öffentliche Bauaufträge (Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, „VOB/A“) und wird im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) vereinbart.

Dadurch, dass der DVA paritätisch von Auftraggebern und Auftragnehmern besetzt ist, bleibt die VOB ein Garant für die Praxistauglichkeit der Regeln für die öffentliche Bauvergabe. Dies ist gerade für kleinere und mittelständische Betriebe des Baugewerbes von großer Bedeutung.

Es ist richtig, dass die VOB im Koalitionsvertrag explizit als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung benannt wird, die gute Bauleistungen garantiert. Daher ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, die VOB zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Der ZDB begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.

Dass gleichzeitig beabsichtigt ist, eine mögliche Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen, widerspricht dem klaren Bekenntnis zur VOB. Der Koalitionsvertrag gibt also selbst bereits die Antwort auf den Prüfauftrag, der damit hinfällig ist.

Gemäß dem Auftrag des Koalitionsvertrages wird die VOB derzeit bereits anwenderorientiert weiterentwickelt. Mit einer überarbeiteten neuen Gesamtausgabe.

]]>
Vergaberecht Mon, 14 May 2018 10:42:42 +0200
<![CDATA[Auch kleine Änderungen des Angebots gefährden den Vertragsschluss!]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/auch-kleine-aenderungen-des-angebots-gefaehrden-den-vertragsschluss.html Nur die vorbehaltlose Annahme eines Angebots führt zum Vertragsschluss. Werden dagegen mit der Annahme des Angebots Änderungen erklärt, gilt dies als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Dabei ist es gleichgültig, ob die vorgenommenen Änderungen „wesentlich“ oder „unwesentlich“ sind. Ein Urteil des OLG Frankfurt. AZ: 10 U 124/13 – ibr-online – zeigt hier die unangenehmen Konsequenzen auf, die aus dieser Situation folgen können. In dem dort entschiedenen Sachverhalt hatte der Auftraggeber auf das Angebot des Auftragnehmers mitgeteilt, dass er dieses annehme unter der Maßgabe, dass ihm vom Auftragnehmer 3 % Skonto sowie 2 % Nachlass gewährt werden. Dieses „neue“ Angebot des Auftraggebers nahm der Auftragnehmer mit Fax vom gleichen Tag an und schrieb: „2 % Nachlass, ok; 3 % Skonto/8 Tage; 2 Abschlagsrechnungen/Schlussrechnung nach Aufmaß. Nach Ansicht des Auftraggebers genügten schon diese minimalen Änderungen, um einen Vertragsschluss mit dem Auftragnehmer zu verneinen. Das Gericht gab ihm Recht.

Der BGH hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 19.07.2017 – AZ: VII ZR 121/15 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde „bestätigt“.

]]>
Bauvertragsrecht Mon, 16 Apr 2018 16:16:41 +0200
<![CDATA[Behinderung durch Vorunternehmer: Welche Mehrkosten kann der Nachfolgeunternehmer vom Auftraggeber verlangen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/behinderung-durch-vorunternehmer-welche-mehrkosten-kann-der-nachfolgeunternehmer-vom-auftraggeber-v.html Das Problem
Behinderungen bei der Bauvertragsabwicklung verursachen in der Regel Mehrkosten. Will der Auftragnehmer solche Mehrkosten gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, kommen – je nach den Umständen des Einzelfalls – unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.

Fall:
Die Leistung des Natursteinunternehmers verzögert sich, weil der Rohbauunternehmer insolvent wird. Weil er nicht „nahtlos“ einen Ersatzauftrag hereinnehmen kann, entstehen ihm erhebliche Ausfallzeiten und damit Mehrkosten zum Beispiel im Lohnbereich. Diese Mehrkosten macht er nun gegenüber dem Auftraggeber  geltend, weil er aufgrund unterbliebener Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers nicht in der Lage sei, seine Leistung innerhalb der vereinbarten Vertragsfristen zu erbringen.

1. Kann der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber die behinderungsbedingten Mehrkosten ersetzt verlangen?

2. Wenn ja: Welche Mehrkosten kann er geltend machen?

Die Entscheidung
Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 26.10.2017 – Baurechts-Report 12/2017, Seite 45 – folgendes ausgeführt:

1.1. Schadensersatzansprüche wegen Behinderung kann der Auftragnehmer nur geltend machen, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer schuldhaft – also zumindest fahrlässig – gehandelt hat (vgl. §§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B; 280,286 BGB). Hier wurde die Behinderung durch die Insolvenz des Vorunternehmers verursacht. Für dessen schuldhaftes Verhalten haftet der Auftraggeber grundsätzlich nicht, weil dieser nach der Rechtsprechung des BGH*grundsätzlich nicht sein „Erfüllungsgehilfe“ ist (§§ 276,278 BGB).

1.2. Dem Auftragnehmer steht jedoch ein Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB zu. Ein solcher Anspruch ist gegeben, wenn der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungshandlungen – auch schuldlos – unterlässt und damit den Auftragnehmer außer Stande setzt, zu den vertraglich vereinbarten Terminen weiterbauen zu können. Dies ist hier geschehen. Das Bauwerk stand dem AN zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht zur Verfügung.

2. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bestimmt sich nach der Dauer des Verzugs. Dem Auftragnehmer sollen die Mehrkosten ersetzt werden, die er ohne den Annahmeverzug nicht hätte. Ihm sollen also die Nachteile einschließlich Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten ersetzt werden, die ihm bis zum Ende des Annahmeverzugs entstehen. Nicht ersatzfähig sind allerdings solche Mehrkosten, etwa im Lohn-und Materialbereich, die erst bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen.

Hinweise für die Praxis
*Mit diesem Urteil zur Höhe des Entschädigungsanspruchs entscheidet der BGH eine bisher umstrittene Rechtsfrage.

*Der Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers setzt voraus, dass er bei Eintritt des Annahmeverzugs auch bereit und im Stande ist seine Leistung zu erbringen. Außerdem muss er diese Leistung dem Auftraggeber nochmals anbieten (§§ 294-297 BGB). Haben die Vertragsparteien die VOB/B vereinbart ist weiterhin notwendig, dass der Auftragnehmer bei Eintritt der Behinderung eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige erstattet (§ 6 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2VOB/B).

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, Lehrbeauftragter für Baurecht, München
*Siehe BGH vom 27.06.85; Baurechts-Report 10,85, Seite 1

]]>
Bauvertragsrecht Mon, 09 Apr 2018 09:54:18 +0200
<![CDATA[Neues BGB-Bauvertragsrecht – Behinderungsprobleme bei Vertragsänderungen]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bgb-bauvertragsrecht-behinderungsprobleme-bei-vertragsaenderungen.html Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Liegt dem Bauvertrag dieses neue Vertragsrecht zu Grunde, können Behinderungsprobleme entstehen, sofern der Auftraggeber bei Vertragsabwicklung eine Vertragsänderung wünscht. So sieht die neue gesetzliche Regelung des  §650b BGB vor, dass Leistungsänderungen nicht mehr ohne vorherige Verhandlung mit dem Auftragnehmer angeordnet werden können, was bis zu 30 Tagen Baustillstand bedeuten kann. Erst nach Ablauf dieser 30 Tage kann der Besteller die Vertragsänderung einseitig anordnen. Dann ist der Auftragnehmer verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, sofern er nicht im Einzelfall das Recht hat, die Anordnung wegen Unzumutbarkeit zu verweigern. (Siehe § 650b Abs. 2 BGB).

Der Auftraggeber hat wohl nicht die Möglichkeit, diese 30-Tage Frist einseitig zu verkürzen. Auch dürfte wohl unzulässig sein, eine Fristverkürzung etwa durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zu erreichen. Dem steht aller Voraussicht nach der § 307 Abs. 2 Nr.1 BGB entgegen, der AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, die „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist“.

Somit wird sich die Frage stellen, wer die im Einzelfall erheblichen Behinderungsmehrkosten zu tragen hat, die aufgrund dieser Verzögerungen entstehen. Die diesbezüglichen Risiken werden wohl dann dem Auftraggeber anzulasten sein, wenn er nach den Vertragsunterlagen für die reibungslose planerische Seite des  Bauvorhabens zuständig ist, die Leistungsstörung also aus seinem Risikobereich stammt. Die einschlägige für den Auftragnehmer maßgebliche Anspruchsgrundlage dürfte hier der § 642 BGB sein.

]]>
Bauvertragsrecht Tue, 13 Mar 2018 19:32:24 +0100
<![CDATA[Neues Bauvertragsrecht 2018]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bauvertragsrecht-2018.html Im Jahre 2018 treten für die Baubranche wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft. Diese wollen wir zusammengefasst wie folgt darstellen.

So tritt zum 01.01.2018 das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Bis dato wurden Bauprojekte auf der Grundlage der Regelungen des allgemeinen Werkvertragsrechts abgewickelt. Um allerdings den Besonderheiten von Bauprojekten Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber neben dem allgemeinen Werkvertragsrecht besondere Regelungen für den Bauvertrag sowie für den Verbraucherbauvertrag geschaffen. Die wichtigsten Punkte dieser neuen Regelungen sind:

- Widerrufsrecht: Verbraucher erhalten ein Widerrufsrecht. Sie können Bauverträge 14 Tage nach deren Abschluss widerrufen, sofern diese nicht notariell beurkundet sind;
- Baubeschreibung: Bauherren haben künftig Anrecht auf eine differenzierte Baubeschreibung, sofern weder sie selbst noch von ihnen beauftragte Dritte, etwa Architekten, wesentliche Planungsleistungen erbracht haben. Bauträger und Schlüsselfertiganbieter etwa müssen somit ihren Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Angaben zu Art und Umfang der angebotenen Leistungen, Gebäudedaten, Plänen mit Raum- und Flächenangaben, Grundrissen sowie einer Beschreibung der Baukonstruktion zur Verfügung stellen. Diese Baubeschreibung kann Bestandteil des Bauvertrags werden;
- feste Bauzeiten: Seit Anfang Januar müssen die am Bau beteiligten Parteien die Um-setzungszeit für Bauarbeiten im Bauvertrag verbindlich festhalten. Steht noch kein Termin fest, ist die voraussichtliche Dauer der Baumaßnahme zu benennen;
- Anordnungsrecht des Auftraggebers: Äußert der Auftraggeber während des Bauprozesses ein Änderungsverlangen am Werkerfolg, so muss der Unternehmer ein entsprechendes Angebot erstellen. Einigen sich Auftraggeber und Unternehmer nicht innerhalb von 30 Tagen, steht dem Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht zu, sofern die von ihm gewünschten Änderungen dem Unternehmer zuzumuten sind.

Henrik Osmers
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

]]>
Bauvertragsrecht Mon, 12 Feb 2018 15:31:51 +0100
<![CDATA[Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile - Teil 3]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/fluessigfolienanschluesse-an-anschliessende-bauteile-teil-3.html
Der Oberflächenschutz der Abdichtungen hat auch eine nicht unerhebliche Auswirkung auf deren Dauerhaftigkeit. Dies ist bei funktionierenden Verbindungen wichtig. Von der Verwendung von Abdichtungen bei denen man schon vorher weiß, dass sie nicht funktionieren, sollte man Abstand nehmen.

Da man, soweit ich die Umfrage verstand, die Sachverständigen des Handwerks nicht befragte, bin ich der Meinung, dass alleine die Äußerungen der IHK-Sachverständigen nicht als repräsentativ angesehen werden können. Ich halte sein Umfrageergebnis daher nicht für stellvertretend branchentypisch. Es kann allenfalls für die IHK-Sachverständigen gelten, und diese sind nicht täglich oder zu mindestens nicht regelmäßig wiederkehrend mit der Herstellung von solchen Abdichtungen beschäftigt. Da es Gewerküberschneidungen gab, wurden wohl nicht alle Aufbauten angegeben. Nicht jeder der schon einmal einen Kuchen gesehen und gegessen hat, kann auch Kuchen backen. Trifft sowohl für die Handwerker als auch auf die Sachverständigen zu. Jahrelange Handwerksausübung mit verschiedenen Materialien und Lösungen hinterließen auch durch Fehlschläge geprägt ein nicht unbeträchtliches Fachwissen und nach über 50 Jahren Berufsausübung sollte doch das eine oder andere hängen geblieben sein.

Bei der Herstellung von Flüssigfolienabdichtungen wurden von uns folgende Versuche unternommen: Die normale Applikation durch das Aufstreichen der mit Stellmittel (Aerosil®) angereicherten Flüssigfolie mit einlegen eines Glasseidengewebes und erneutem Auftragen der Flüssigfolie, wobei man das Gewebe sporadisch am oberen Rand mit den unterschiedlichsten Materialien befestigte. Ausmessen der Abdichtungshöhe und das vorkonfektionieren längerer Abschnitte auf Wachspapier, Folie aufstreichen, Gewebe einbetten und erneut Folie auftragen. Was wir auch anstellten, Nie erhielten wir eine gleichmäßige Abdichtungsstärke. Meist lief die Flüssigfolie trotz enormer Stellmittelzusätze weg. Und dann war ja auch noch das Problem der zuvor beschriebenen Befestigungen. Das beste Ergebnis erziehlte man durch das Aufsprühen mit einer Airless-Pistole, doch die Haftung wurde damit auch nicht besser.

Mein persönlicher Nachtrag:
Ich kann ja verstehen, dass es umständlich sein kann die Sachverständigen des Handwerks zu diesem Thema (und anderen Themen) zu befragen, doch das gehört sich ebenso. Wenn es möglich wäre, würden bei Wahlen die einzelnen politischen Parteien allzu gerne nur ihre Wähler zu-lassen, doch Abstimmung bleibt Abstimmung und diese umfasst alle. Ich frage mich, wie viele allgemeingültige Meinungen auf diese Weise entstanden sind und dann Eingang in die Rechtsprechung fanden.

Westerngrund, den 07. 02. 2017
Josef Reis ]]>
Sachverständige/r für Bautechnik Fri, 09 Feb 2018 14:23:57 +0100
<![CDATA[Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile - Teil 2]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/fluessigfolienanschluesse-an-anschliessende-bauteile-teil-2.html
Flüssigfolienanschlüsse an besandete Bitumenabdichtungsbahnen:
35,15% der Befragten hielten dies für eine mögliche Dauerhafte Abdichtungsart.
47,7% hielten dies für keine gute Abdichtungsart.
12,97% hielten diese Art der Abdichtung für eingeschränkt einsetzbar.
4,18% machten keine Angaben. Summa: Es gibt keine Mehrheit für die Anschlussart.

Meine Ansicht:
Nach meinen Erfahrungen ist dies auch aus folgenden Gründen nicht möglich: Schon wegen den unter-schiedlichen Erweichungspunkten der beiden Materialien Kunststoff und Bitumen, ist eine dauerhafte Verbindung nicht möglich und auch die uneinheitliche Schichtdicke des Flüssigkunststoffes in Körnungszwischenräumen und über der Körnung erzeugen Zugkräfte, die an der Besandung ziehen und den Kunst-stoff und den Sand vom erwärmten Bitumen abschälen. Die Wasseraufnahme und die Wasserdampfbildung der verschiedenen Besandungen sind auch zu berücksichtigen. Wobei dies bei einer reinen Quarzsandberieselung keine Rolle spielt. Sehr empfindlich reagieren aber Schieferbeschichtungen auf Wasser. Schiefer neigt unter Wassereinfluss zum Aufquellen, dadurch wird die Haftung der Flüssigfolie geschädigt. Besonderes Augenmerk ist auf die Materialenden und die dort angreifenden Zugkräfte zu richten. Diese sind am stärksten Risse gefährdet. Gewebeeinbettungen in den Flüssigkunststoff sind auf die Dauer leider auch nur sehr eingeschränkt wirksam. Auch die Besandung des Kunststoffes in eine zusätzlich aufgetragene Kunststoffschicht und „Sand“ wirkt nur schadenaufschiebend.

Flüssigfolienanschlüsse an nackte Bitumenabdichtungsbahnen:

48,12% der befragten Sachverständigen hielten das für eine dauerhafte Abdichtungsmöglichkeit.
30,13% hielten eine solche Abdichtung für nicht möglich und
5,9% für eingeschränkt dauerhaft möglich.
5,85% machten keine Angaben. Summa: Hier hielt die Mehrheit der Abstimmenden eine Dauerhafte Verbindung für möglich.

Meine Ansicht:
Nach meinen langjährigen Erfahrungen ist eine dauerhafte Verbindung beider Stoffe nicht möglich. Die unterschiedlichen Stoffausdehnungen und die differierenden Erweichungspunkte lassen eine dauerhafte Verbindung zwischen der Flüssigkunststoffbeschichtung und der Bitumenbahn nicht zu. Selbst die Bewehrung des Flüssigkunststoffes und der notwendige UV-Schutz hat nur sekundäre Auswirkung auf die Dauerhaftigkeit der Verbindung. Hier wird sich der Kunststoff innerhalb weniger Jahre ablösen oder durch das Bitumen zersetzen.

Flüssigfolienanschlüsse an Kunststoff- oder Elastomerbahnen.

Hier halten 53,97% der Befragten eine dauerhafte Abdichtung für möglich,
18,83% für nicht möglich.
23,43% für nur eingeschränkt möglich und
3,77% enthielten sich bei der Abstimmung. Summa: Hier hält die Mehrheit eine dauerhafte Verbindung für möglich.

Meine Meinung:
Hier ist nach meinen Erfahrungen eine, jedoch vom verwendeten Material abhängige, dauerhafte Verbindung möglich. Dabei müssen die Materialbestandteile beider Abdichtungen gleich oder ähnlich sein, genauso wie die chemischen und physikalischen Eigenschaften. Es gibt aber auch Unverträglichkeiten unter den Kunststoffen und deren Weichmachern, darauf ist zu achten. Man kann nicht einfach eine Kunststoff-art mit einer anderen verbinden. Das funktioniert nicht einmal mit dem HF-Verfahren. Ergebnis: Man kann Flüssigfolien schon als Notabdichtung bei Anschlüssen verwenden, für eine dauerhafte Abdichtung sollte man aber andere Materialien einsetzen.
]]>
Sachverständige/r für Bautechnik Thu, 08 Feb 2018 12:46:22 +0100
<![CDATA[Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile - Teil 1]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/fluessigfolienanschluesse-an-anschliessende-bauteile-teil-1.html Handelskammern die in irgendeiner Weise mit Abdichtungsproblemen befasst sind. Geantwortet haben auf Herrn Swenssons Fragen 239 Sachverständige. Seine Fragen beschäftigten sich mit Flüssigfolienabdichtungen an den unteren waagerechten Blendrahmen von bodentiefen Fenstern und Balkon- oder Terrassenaustrittstüren
aus PVC, mit der gleichen Abdichtungsart bei gleichen Fenstern und Türen nur mit
Holzrahmen und baugleichen Wandöffnungen bei denen die Rahmen aus beschichtetem oder eloxiertem Aluminium bestehen.
Ferner fragte er nach der Beständigkeit von Flüssigfolienabdichtungen die an besandete oder unbesandete Bitumenabdichtungsbahnen, Kunststoff- oder Elastomerbahnen anschließen und die sie mit anderen Teilen verbinden.

Hier die Umfrageergebnisse:
Flüssigfolienanschlüsse an Kunststofffensterrahmen:
41,84% der Sachverständigen waren der Meinung, dass hier ein dauerhafter Verbund zwischen Rahmen und Folie möglich wäre;
32,01% hielten eine solche Abdichtungsart für nicht möglich und
33,89% hielten eine solche Abdichtungsart für möglich aber nicht für eine dauerhafte Lösung. Summa: Das ergibt keine dauerhafte Abdichtungsart.

Meine Ansicht:
Das entspricht meinen Erfahrungen. Hier ist ein Abdichtungsanschluss aus Flüssigkunststoff nicht möglich. Schon die dichte Oberfläche des Kunststoffes (Dichte des Materials) lässt nur ein beschränktes aneinanderhaften der Moleküle im Grenzbereich/Haftungsbereich zweier verschiedener Stoffe zu, welche noch durch die verschiedenen Ausdehnungskoeffizienten der beiden unterschiedlichen Materialien beeinflusst wird. Dass der Flüssigkunststoff weicher ist als der Kunststoffrahmen gereicht hier nicht zum Vorteil, er rutscht beim Auftragen ab. Da helfen auch das Aufrauen des Untergrundes und ein Bewehrungsgewebe nur sehr eingeschränkt. Der Flüssigkunststoff wird immer der Schwerkraft folgend absacken.

Flüssigfolienanschlüsse an Holzfensterrahmen:
28,87% der befragten Sachverständigen waren der Meinung, dass eine solche Verbindung dauerhaft sei.
51,46% der befragten Sachverständigen hielten eine solche Verbindung für nicht möglich. 15. 06% trauten der Abdichtung einen zeitlich begrenzten Schutz zu.
4,6% enthielten sich einer Bewertung. Summa: die Abdichtung wird von Sachverständigen nicht zur Ausführung empfohlen.

Meine Ansicht:
Auch nach meinen Erfahrungen ist diese Art der Abdichtung nicht dauerhaft möglich. Schon die gestrichene Holzoberfläche lässt nur eine beschränkte Adhäsion der unterschiedlichen Materialien zu. Man hat dort auch noch zwei Grenzflächen (Holz/Farbe; Farbe/Flüssigkunststoff) welche noch durch die verschiedenen Ausdehnungskoeffizienten der drei unterschiedlichen Materialien beeinflusst werden. Dass die Weichmacher und das Lösungsmittel im Flüssigkunststoff die Farbe und deren Haftfestigkeit beeinflussen werden, ist wohl unbestritten. Da hilft auch das Anschleifen der Farbe wenig. Der Flüssigkunststoff wird sich schon nach kurzer Zeit von der Farbe und/oder vom Holzrahmen lösen, denn selten sind Anstriche wasserdampfdicht und Holz nimmt ja über Hygroskopie Wasser auf, was zu Haftungsproblemen führt.

Flüssigfolienanschlüsse an Alufensterrahmen:
51,88% der befragten Sachverständigen sind der Ansicht, dass ein solcher Anschluss funktioniert.
25,94% halten dies für nicht möglich.
17,99% halten dies für eingeschränkt möglich.
4,18% enthielten sich einer Bewertung. Summa: Sachverständige halten diese Anschlussart für dauerhaft möglich.

Meine Ansicht:
Nach meinen Erfahrungen hält eine solche Abdichtungsart nicht. Schon die dichte Oberfläche des Aluminiums und die unterschiedlichen Wärmekapazitäten und Ausdehnungskoeffizienten lassen nur eine sehr beschränkte Anhaftung des Flüssigkunststoffes an der meist eloxierten oder beschichteten Rahmenober-flächen zu. Dass der Flüssigkunststoff weicher ist als der das Aluminium begünstigt dessen Anhaftung nicht. Hier entfällt auch das Aufrauen des Untergrundes als Hilfe für eine bessere Kunststoffanhaftung. Solche Beschädigungen der Schutzschicht führen meist Filiformkorrosion am Aluminium. Hervorgerufen werden solche Schäden durch den Chlorgehalt im Kunststoff. Berücksichtigt werden müssen auch die chemischen Reaktionen zwischen dem Flüssigkunststoff, der meist alkalisch ist und sehr oft Ammoniak enthält und dem Aluminiumrahmen, sofern dieser blank gelegt wird. Hier können sich Aluminiumsalze bilden die das Material schädigen. ]]>
Sachverständige/r für Bautechnik Wed, 07 Feb 2018 16:47:08 +0100
<![CDATA[Neues BGB- Bauvertragsrecht: Vorsicht vor „Mischverträgen"!]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bgb-bauvertragsrecht-vorsicht-vor-mischvertraegen.html
Die VOB/B besitzt allerdings nur dann uneingeschränkte Gültigkeit, wenn sie insgesamt und ohne Abänderungen vereinbart wird. Dies ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Auftraggeber – wie sehr häufig – die VOB-Gewährleistungsfrist von 4 Jahren durch die BGB-Gewährleistungsfrist von 5 Jahren ersetzt. In diesem Fall verliert die VOB/B ihre AGB-rechtliche Sonderstellung, unterliegt also in allen Punkten einer Wirksamkeitsprüfung nach dem AGB-Recht (§ 307 ff BGB).

Das neue VHB-Bund 2017 (erschienen im Januar 2018) weist in seinen „Allgemeinen Richtlinien Vergabeverfahren“ (Formblatt 100) hierzu auf Folgendes hin:

„4.2.6    Wiederholungen oder Abweichungen von der VOB/B und VOB/C bzw. VOL/B, den Besonderen, den Zusätzlichen und Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen sowie Widersprüche in den Vergabeunterlagen sind auszuschließen. Sofern Regelungen in Ergänzung der BVB/ZVB/ZTVB in den Vertrag (z. B. in WBVB oder LV) aufgenommen werden sollen, dürfen diese keine inhaltliche Abweichung von der VOB/B enthalten, da andernfalls der Vertrag einer AGB-rechtlichen Klauselkontrolle unterworfen werden (§ 310 Absatz 3 Satz 1 BGB) und teilweise unwirksam werden könnten. An die Stelle der unwirksamen Regelungen des VOB/B-Vertrages würden in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen des BGB treten, z. B. mit der Folge,

- dass Leistungsänderungen nicht mehr ohne vorherige Verhandlung mit dem Auftragnehmer angeordnet werden können (d. h. ggf. 30 Tage Baustillstand),
- dass die Nachtragsvergütung nicht mehr anhand der Urkalkulation fortgeschrieben, sondern anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten neu berechnet werden muss, oder
- dass der Auftragnehmer für eine Nachtragsleistung (sofern man sich über deren Vergütung noch nicht geeinigt hat) eine Abschlagszahlung von 80 % seines Nachtragsangebots fordern kann, auch wenn er hierin die Kosten der Leistung überhöht angesetzt hatte.

Da solche oder ähnliche Folgen einer AGB-rechtlichen Überprüfung des VOB/B-Vertrages Bauausführung und Mittelverwendung behindern können, ist eine VOB/B-konforme Gestaltung der Vertragsunterlagen erforderlich." ]]>
Bauvertragsrecht Mon, 05 Feb 2018 10:04:31 +0100
<![CDATA[Keine Abnahme = Keine Gewährleistung!]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/keine-abnahme-keine-gewaehrleistung.html Der Traum vom eigenen Haus ist vor dem Hintergrund des fortbestehenden Zinstiefs nach wie vor hoch aktuell. Dabei kann die Realisierung des Eigenheimes von einem Traum zu einem Albtraum werden, wenn die Anzahl und die Qualität von Baumängeln ein für den Bauherrn noch tolerables Maß überschreitet. In derartigen Fällen gewinnt häufig die Auseinandersetzung mit den insoweit verantwortlichen Handwerkern an Dynamik, sodass letzten Endes der Bauherr aufgrund der Vielzahl erheblicher Baumängel die Abnahme verweigert.

Auch wenn der Bauherr die Abnahme zu Recht verweigert, kann dem Bauherrn dies zum Verhängnis werden, wie ein Fall zeigt, den der für Bausachen zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes nunmehr aktuell entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 -VII ZR 301/13-). In diesem Fall hatte der Bauherr aufgrund von Mängeln die Arbeiten nicht ab-genommen und verlangte nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens von dem Unternehmer Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung. Damit hatte der Bauherr in beiden I. Instanzen Erfolg, nicht jedoch beim BGH. Dieser hat nunmehr klargestellt, dass Gewährleistungsrechte, wozu auch der vom Kläger geltend gemachte Kostenvorschuss ge-hört, dem Bauherrn nur dann zustehen, wenn er die Arbeiten des Unternehmers abgenommen hat. Da es an dieser Abnahme fehlte, konnte dem Bauherrn ein Kostenvorschussanspruch nicht zugesprochen werden, wobei der Bundesgerichtshof die Sache an die II. Instanz zu-rückverwies, damit geklärt werden könne, ob dem Bauherrn nicht ausnahmsweise auch vor der Abnahme ein Kostenvorschussanspruch zustehen könne.

Unabhängig davon aber läuft der Bauherr, nimmt er die Leistung des Unternehmers nicht ab, Gefahr in die Verjährungsfalle zu geraten. Denn vor der Abnahme unterliegen die Ansprüche des Bauherrn nicht der 5-jährigen Gewährleistungsfrist sondern vielmehr der 3-jährigen Re-gelverjährung, welches das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 24.05.2017 -1 U 37/16-) klargestellt hat.

Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass sich der Bauherr gut anwaltlich beraten lässt, um hier nicht „auf die Nase“ zu fallen.

Henrik Osmers
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

]]>
Bauvertragsrecht Thu, 01 Feb 2018 14:38:33 +0100
<![CDATA[WIDERRUFLICHKEIT VON ARCHITEKTENVERTRAG?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/widerruflichkeit-von-architektenvertrag.html

Der Fall:

Der Auftraggeber hat als Verbraucher am 26. März 2015 in seinem Fahrzeug durch Aushändigung des von ihm teilweise ausgefüllten und unterzeichneten Formulars „Raumbuch Wohnen / Vorplanungsbeauftragung“ an den Architekten ein bindendes Angebot abgegeben. Da der Auftraggeber mit den bis dahin erbrachten Leistungen des Architekten in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zufrieden war, hat er mit Schreiben vom 1. Juni 2015 fristgerecht den Architektenvertrag widerrufen. Der Architekt hat dem Auftraggeber gegenüber seine Leistungen abgerechnet. Der Auftraggeber hat eingewendet, nach Widerruf des Architektenvertrages nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein. Der Architekt hat entgegengehalten, dass die Vorschriften über den Widerruf von Verbraucherverträgen keine Anwendung fänden; Architektenverträge seien als "Verträge über den Bau von neuen Gebäuden" gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB und vom Anwendungsbereich der Widerrufsvorschriften ausgenommen. Er hat daher den Auftraggeber auf Zahlung verklagt. Nach landgerichtlicher Abweisung der Klage hat der Architekt Berufung eingelegt.

Die Entscheidung:

Zunächst hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass der durch den Architekten bemühte Ausnahmetatbestand des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB über „Verträge über den Bau von neuen Gebäuden“ auf Architektenverträge nicht anwendbar sei; denn vor dem europarechtlichen Hintergrund dieser Vorschrift müsste das genannte Merkmal eng ausgelegt werden, weshalb nur Verträge über den „Bau aus einer Hand“, nicht aber Verträge über Planungsleistungen gemeint seien.

Folglich stehe dem Auftraggeber als Verbraucher das Widerrufsrecht „bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ zu. Zwar sei der Vertrag – entgegen § 312 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB – nicht „bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers“ außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen worden; denn indem der Auftraggeber dem Architekten in seinem Fahrzeug das ausgefüllte und eigenhändig unterschriebene Formular aushändigte, habe er lediglich als Verbraucher das Angebot auf Abschluss des Vertrags unter diesen Umständen abgegeben. Nach dem Wortlaut von § 312 Buchst. b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist dies gemäß richtiger Auffassung des Oberlandesgerichts gleichfalls ausreichend für ein Widerrufsrecht, selbst dann, wenn der Architekt das Angebot erst später in seinen Geschäftsräumen unter Abwesenheit des Auftraggebers angenommen haben sollte.

Mangels Belehrung über die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB wäre das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB erst ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss erloschen.

Infolge des wirksamen Widerrufs ist der Auftraggeber nicht zur Zahlung von Architektenhonorar verpflichtet. Zugleich scheitert ein Wertersatzanspruch nach § 357 Abs. 8 BGB daran, dass der Auftraggeber als Verbraucher nicht nach Art. 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 3 EGBGB über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts etc. informiert wurde.

Mangels Erfolgsaussichten der Berufung hat das Oberlandesgericht nach entsprechenden Hinweis gemäß § 542 Abs. 2 ZPO entschieden.

Anmerkung:

Die Widerrufsrechte von Verbrauchern bleiben auch nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 bestehen. Allerdings wird die vom Oberlandesgericht diskutierte Frage nach der Einschlägigkeit des Ausnahmetatbestands in § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB für Architektenverträge durch den Gesetzgeber dann zulasten des Architekten entschieden: Künftig werden nur noch „Verbraucherbauverträge“ nach § 650 i Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich der Widerrufsvorschriften ausgenommen, § 650 l BGB.

Aber Achtung: Verbraucher sollten bedenken, dass sie die Planung eines Architekten nach einem Widerruf nicht nutzen dürfen, weshalb das Recht nur bei einer unverwertbaren Planung ausgeübt werden sollte. Für Architekten bedeutet diese Rechtsprechung, dass sie auf eine schriftliche Beauftragung durch ihre Bauherren drängen sollten; denn im Rahmen eines schriftlichen Vertrages sind ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen ohne weiteres möglich.

(OLG Köln, Beschluss vom 23. März 2017 – Az.: 16 U 153/16)

]]>
Architektenrecht/Ingenieursrecht Mon, 22 Jan 2018 17:03:00 +0100
<![CDATA[STUFENWEISE BEAUFTRAGUNG VON ARCHITEKTEN – NEUES BAUVERTRAGSRECHT:]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/stufenweise-beauftragung-von-architekten-neues-bauvertragsrecht.html

Das ab dem 1. Januar 2018 gültige neue Bauvertragsrecht hat auch auf Architekten- und Ingenieurverträge erhebliche Auswirkungen. Beispielhaft wird verwiesen auf das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers sowie auf die Haftungsprivilegien des Bauunternehmers für solche Mängel, die der Phase der Objektüberwachung zuzuordnen sind.

Wesentlich ist insbesondere die richtige Anwendung des bisherigen Rechts oder des neuen Bauvertragsrechts. Für die bis zum 31. Dezember 2017 geschlossenen Bau-, Architekten- oder Ingenieurverträge gilt ohne weiteres das bisherige Werkvertragsrecht. Für alle danach geschlossenen Verträge gilt das neue Bauvertragsrecht. Problematisch können die Fälle der stufenweisen Beauftragung des Architekten oder Ingenieurs werden:

Die stufenweise Beauftragung zeichnet sich dadurch aus, dass dem Auftragnehmer mit Abschluss des maßgeblichen Vertrages nicht schon die Erbringung der einzelnen Leistungsphasen übertragen wird. Dagegen hat der Besteller – zumeist im Wege einer Option – das einseitige Recht zum Abruf der jeweils nachfolgenden Leistungsphase; es ist also vorstellbar, dass der Grundvertrag zur Zeit der früheren Rechtslage geschlossen wurde, einzelne Leistungsphasen aber erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes abgerufen werden.

Der Bundesgerichtshof hat sich bei der Beurteilung derartiger Konstellationen regelmäßig an die jeweiligen Fassungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gehalten. Es sei immer diejenige Fassung der HOAI anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Abrufes der betreffenden Leistungsphase gelte. Die Begründung des Bundesgerichtshofs lautete sinngemäß, dass vor der Beauftragung einer bestimmten Leistungsphase lediglich eine einseitige Bindung des Architekten vorgelegen habe; ein beiderseitiger Vertrag sei bezüglich der später abzurufenden Leistungsphasen gerade nicht durch den Ausgangsvertrag geschlossen worden.

Der Bundesgerichtshof ist hier darüber hinweggegangen, dass zumindest eine anfängliche Rechtsverpflichtung beider Parteien bezüglich sämtlicher Leistungsphasen eingegangen wurde, was letztlich eine stufenweise Beauftragung erschwert. Dieses Problem kann bei der Vertragsgestaltung dadurch gelöst werden, dass beide Parteien zwar bindende Vertragsverpflichtungen sind hinsichtlich sämtlicher Leistungsphasen eingehen, dies aber umgekehrt mit dem Recht des Bestellers verbinden, sich hinsichtlich einzelner Leistungsphasen von seiner Leistungspflicht zu befreien. Im Ergebnis ist also – in dogmatisch vertretbarer Weise – eine stufenweise Beauftragung möglich.

]]>
Architektenrecht/Ingenieursrecht Mon, 15 Jan 2018 17:02:00 +0100
<![CDATA[OHNE KOSTENRAHMEN KEINE HAFTUNG FÜR BUDGETÜBERSCHREITUNG!]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/ohne-kostenrahmen-keine-haftung-fuer-budgetueberschreitung.html

Der Fall:

Im Frühjahr 2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur betreibt, ihr bei der Realisierung der Sanierung und des Umbaus eines Mehrfamilienhauses gegen eine Honorarvergütung von 55 € pro Stunde behilflich zu sein; der von der Beklagten zu erbringende Leistungsumfang ist streitig. Die Beklagte erstellte drei Kostenschätzungen, davon eine zur „Vorlage bei der Bank“ über insgesamt 125.000 €, davon 98.500 € für reine Umbaukosten und 26.500 € für Inneneinrichtung, Statik, Architektenhonorar und (mit ca. 8000 €) Unvorhergesehenes. Während der Umbauphase stellte die Klägerin fest, dass der Kostenrahmen der Kostenaufstellung der Beklagten nicht eingehalten wird; am 21. Januar 2011 erfolgte daher ein „Revisionsgespräch“ über den Baufortschritt sowie bereits angefallene und künftig zu erwartende Kosten. Für den Umbau des Objektes zahlte die Klägerin letztlich insgesamt 173.198 €.

Sie hat von der Beklagten Zahlung in Höhe von 66.698 € zuzüglich Zinsen, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen sowie die Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz weiteren Schadens verlangt: Die Parteien hätten vereinbart, den Kostenrahmen von 125.000 € nicht zu überschreiten, weil die Beklagte gewusst habe, dass die Klägerin keine weiteren finanziellen Mittel außer den bankfinanzierten 120.000 € sowie weiteren 10.000 € Privatgeld zur Verfügung haben werde. – Die Beklagte hat zur Abweisung der Klage vorgetragen, sie habe die Klägerin bei dem Umbau nur ökologisch beraten sollen.

Die Beklagte wurde durch das Landgericht Hildesheim am 18. September 2015 zur Zahlung in Höhe von 46.735,24 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im übrigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Die Entscheidung:

Aus der Vernehmung der erstinstanzlich angehörten Zeugen ist – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht sicher auf die Vereinbarung eines bestimmten Kostenrahmen von 125.000 € zwischen den Parteien zu schließen. Wesentlich ist demgegenüber die Einlassung der Beklagten, „die Kostenaufstellung (sei) eine erste Einschätzung gewesen.“ Die Klägerin konnte ihre Behauptung, die Parteien hätten vereinbart, dass die Beklagte die Leistungsphasen 1-8 des § 33 S. 2 HOAI 2009 erbringen sollte, nicht beweisen; auch konnte sie die Behauptung der Beklagten, sie habe die Klägerin nur zu den ökologischen Gesichtspunkten des Umbaus beraten sollen, nicht widerlegen.

Es bestehen keine Baupläne und keine maßstabsgerechten Ausführungszeichnungen, für welche die Beklagte durch Unterschrift verantwortlich gezeichnet hat, auch hat die Beklagte ihre Kostenschätzung nicht in einer Kostenberechnung und dann in einer Kostenfeststellung gemäß DIN 276 fortgeschrieben; die Kostenschätzung war trotz der Verwendungsabsicht der „Vorlage bei der Bank“ unverbindlich und enthält lediglich „ca.“-Angaben.

Das Oberlandesgericht hat richtig festgestellt, dass die Parteien keine feste Bausumme vereinbart haben; erst recht hat die Beklagte nicht die Einhaltung eines bestimmten Limits zugesagt. Konsequenterweise war die Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen, wenn dies ohne Zulassung der Revision.

OLG Celle, Urteil vom 28. April 2016 – Az.: 6 U 102/15; BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 – Az.: VII ZR 129/16 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)

Anmerkung:

Erst recht an den Inhalt einer Baukostengarantie sind hohe Anforderungen zu stellen. Für die Annahme einer solchen Garantieerklärung muss nämlich erkennbar sein, dass der Architekt sich persönlich verpflichten wollte, für sämtliche, den angegebenen Betrag der Baukosten übersteigenden Mehrkosten ohne Verschulden einzustehen.

Die bloße Zusicherung einer Baukostensumme reicht für die Annahme einer Baukostengarantie regelmäßig nicht aus. Vielmehr ist ein Garantievertrag wegen der damit für den Architekten verbundenen Risiken nur in seltenen Ausnahmefällen anzunehmen.

]]>
Architektenrecht/Ingenieursrecht Mon, 15 Jan 2018 16:59:00 +0100
<![CDATA[NEUES BAUVERTRAGSRECHT – VORBEREITUNG DES ARCHITEKTENVERTRAGES – ZIELFINDUNGSPHASE:]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bauvertragsrecht-vorbereitung-des-architektenvertrages-zielfindungsphase.html

Das zum 1. Januar 2018 in Kraft tretende neue Bauvertragsrecht regelt erstmals grundlegende rechtliche Bedingungen für Architekten- und Ingenieurverträge.

Der Vorbereitung solcher Verträge dient zum Schutz des potentiellen Auftraggebers die neue Zielfindungsphase, die in § 650 p BGB geregelt ist. Sofern, was in der Praxis aber eher selten sein wird, die Planungs- und Überwachungsziele zu Beginn der Vertragsverhandlungen noch nicht feststehen, ist durch den Planer zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung dieser Ziele (Zielfindung, in Anspielung auf die Regelungen der HOAI als „Leistungsphase 0“ bezeichnet) gemeinsam mit einer Kosteneinschätzung vorzulegen. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung die Fälle im Blick, in denen beispielsweise der Zweck des zu planenden Gebäudes feststeht, der Auftraggeber aber noch keine sicheren Vorstellungen zur Geschossigkeit, zur Ausführung der Bedachung oder zu anderen grundlegenden Planungsfragen hat; in dieser Phase soll der Planer anhand der Wünsche oder Vorstellungen des Auftraggebers eine Planungsgrundlage zwecks Ermittlung der Planungs- und Überwachungsziele erstellen.

Die Zielfindungsphase setzt voraus, dass Planer und Auftraggeber bereits einen Vertrag – ohne Bestimmung der wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele – geschlossen haben; die Anwendung der neuen Vorschriften ist nur für diesen Fall vorgesehen. Ohnehin ist für die Parteien die Durchführung einer Zielfindungsphase nicht verpflichtend.

Die Ermittlung der "wesentlichen“ Ziele meint nach der Gesetzesbegründung zunächst die Anzahl der Etagen und die Art der Bedachung; hinzu kommen solche Bestandteile, die nach der allgemeinen Verkehrsanschauung für die Funktionsfähigkeit und Geeignetheit des zu planenden Gebäudes unabdingbar sind.

Die Planungsgrundlage hat Skizzen und Beschreibungen des planerischen Vorhabens – etwa im Sinne einer "Bedarfsplanung im Bauwesen“ gemäß DIN 18205 – zu enthalten. Dazu hat der Planer dem Auftraggeber als Kosteneinschätzung – diese erreicht nicht den Status einer Kostenschätzung gemäß DIN 276 (Vorplanung: Leistungsphase 2) – einen groben Rahmen über die zu erwartenden Kosten des gewünschten Objekts auf der Grundlage der bereits bestehenden Daten- und Informationslage vorzulegen; zur Vermeidung von Schadenersatzverpflichtungen hat der Planer bereits hierbei mit gebotener Sorgfalt vorzugehen.

Die Zielfindungsphase endet gemäß § 650 r BGB mit der Zustimmung des Bauherrn zu den vorgelegten Unterlagen; es setzt dann die Ausführung des Planungsvertrages ein. Einer Verweigerung der Zustimmung soll die Kündigung des Vertrages binnen zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen folgen; gegenüber Verbrauchern ist zur Begrenzung des Kündigungsrechtes zudem eine ordnungsgemäße Belehrung erforderlich.

Im Falle einer entsprechenden Fristsetzung ist auch der Planer zur Vertragskündigung nach Abschluss der Zielfindungsphase berechtigt. Er darf dann die Vergütung fordern, die für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen angemessen ist. Der Planer wird sich in der Praxis an den Regelungen der HOAI zur Leistungsphase 1 orientieren, sofern er nicht bereits einzelne Leistungen ausführen Leistungsphasen erbracht hat. Im übrigen steht es den Parteien offen, vor der Beauftragung das Honorar für die Zielfindungsphase frei zu vereinbaren.

]]>
Architektenrecht/Ingenieursrecht Mon, 08 Jan 2018 16:58:00 +0100