Baurechtsuche - aktuelle Infos https://www.baurechtsuche.de Aktuelle Infos von baurechtsuche.de de Baurechtsuche - aktuelle Infos https://www.baurechtsuche.de/fileadmin/sys/images/logo_rss.png https://www.baurechtsuche.de 144 37 Aktuelle Infos von baurechtsuche.de TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Mediation am Bau: Ab welchem Streitwert lohnt sich diese Form der Streitschlichtung?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/mediation-am-bau-ab-welchem-streitwert-lohnt-sich-diese-form-der-streitschlichtung.html Mandantenanfrage:

Für unser Bauunternehmen (30 Mitarbeiter, überwiegend im Rohbau tätig) muss ich hin und wieder Streitigkeiten lösen. Das Betreiben dieser Prozesse kostet eine Menge Zeit und wir fragen uns, ab welcher Streitsumme es sich überhaupt lohnt, unsere Forderungen und Nachträge gerichtlich einzutreiben. Gerade dann, wenn von der anderen Seite Mängeleinwände oder ähnliches geltend gemacht werden, wird es erfahrungsgemäß zäh und teuer. In der Regel steht dann am Ende ja sowieso ein Vergleich an, weil allen Beteiligten die Luft ausgeht. Sollte man dann nicht gleich eine Mediation oder eine Schlichtung anpeilen?

Expertenantwort:

Ihr Verdacht, dass sich ein Prozess nicht immer lohnt, ist berechtigt. Eine neue Studie von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Matthias Sundermeier an der TU Berlin über Effizienzvorteile von ADR-Verfahren in Bau- und Immobilienkonflikten (vorgestellt auf dem 9. Kongress Konflikt-management in  der Bau- und Immobilienwirtschaft am 29. März 2019 in Berlin) kommt zu dem Ergebnis, dass es sich selbst bei Streitwerten von 50.000 Euro oft nicht lohnt, ein gerichtliches Verfahren zu  betreiben.  Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und Honorare für Sachverständige im Prozess oder außerhalb  sind schon erheblich. Dazu kommen die sogenannten Transaktionskosten, das heißt  besonders die eigenen Kosten der Parteien für die Verfahrensvorbereitung und – begleitung. Hinzu kommt der Nutzenentgang durch den unproduktiven Einsatz von Arbeitskräften.  In der Praxis werden Bauprozesse vor staatlichen Gerichten zu Recht auch als zu langwierig, zu teuer, zu ressourcenaufwändig und zu wenig prognosesicher eingeschätzt.

Die Technische Universität hat dazu einen Kostenrechner „Bausachen“ entwickelt, der auch die Zeiten für Prozessvorbereitung und Dauer mit einbezieht, um Transaktions- und Opportunitätskosten berücksichtigen zu können.  Was dabei herauskommt, ist bemerkenswert: bei einer Klagesumme von zum Beispiel 40.000 Euro ist selbst bei einem teilweisen Obsiegen der Gesamtaufwand für den Prozess deutlich höher, als was dabei für den Kläger herauskommt. Ziel eines Unternehmens kann es dann aber nicht sein, einen Prozess zu gewinnen, sondern das Augenmerk sollte darauf liegen, Risiken und Verluste zu minimieren und den betrieblichen Profit zu maximieren.

Handlungsempfehlung:

Ich empfehle, eine alternative Konfliktlösungsstrategie zu prüfen, bevor Sie die Sache aus der Hand und sich damit in die Verlustzone begeben. Dafür bietet sich Mediation an, weil die Parteien in diesem Verfahren die Entscheidung nicht aus der Hand geben, sondern mit Hilfe des Mediators eine eigene, meistens nachhaltigere Lösung für den Konflikt finden können. Außerdem ist ein solches Verfahren kostengünstiger und auch deutlich schneller.

Dr. Sabine Renken, M.A., Rechtsanwältin & Mediatorin, BUSE HEBERER FROMM PartG mbB, Hamburg

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Schlichtung/Mediation Tue, 16 Apr 2019 13:22:22 +0200
<![CDATA[Behinderungsanzeige: Was muss drin stehen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/behinderungsanzeige-was-muss-drin-stehen.html Mandantenfrage:

Wir sind ein Ausbauunternehmen .Wir wickeln derzeit einer Baumaßnahme ab, bei der wir mit erheblichen Behinderungen durch Vorgewerke rechnen müssen. Wir wollen den Auftraggeber darüber rechtzeitig  informieren.
Bitte teilen Sie uns doch mit, was wir diesbezüglich beachten müssen, insbesondere, was in der Behinderungsanzeige drin stehen muss.

Unsere Expertenantwort:

Das kommt auf Ihren Vertrag an. Sollten Sie mit dem Auftraggeber einen VOB-Vertrag geschlossen und zum Thema „Behinderungen“ keine speziellen Vereinbarungen getroffen haben, so sind Sie nach § 6 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, dem Auftraggeber bei auftretenden Behinderungen unverzüglich eine schriftliche Behinderungsanzeige zu schicken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Behinderungsanzeige alle Tatsachen enthalten, aus denen der Auftraggeber die Gründe der Behinderung entnehmen kann. Der Auftragnehmer muss hierzu insbesondere angeben, ob und wann seine Arbeiten nach dem geplanten Bauablauf ausgeführt werden müssten und nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.

Haben Sie mit dem Auftraggeber einen so genannten BGB-Vertrag geschlossen und zum Thema „Behinderungen“ keine speziellen Vereinbarungen getroffen, so darf ich Ihnen empfehlen, sich auch in diesem Fall an die oben genannten Grundsätze zum VOB-Vertrag zu halten, also insbesondere den Auftraggeber unverzüglich und umfassend über die aufgetretenen Behinderungen, dessen Ursachen und Folgen ausführlich zu informieren.

Handlungsempfehlung:

Insbesondere dann, wenn die Behinderung zu maßgeblichen Schäden führen kann, ist eine sorgfältige Dokumentation der Behinderungsfolgen für den Bauablauf dringend geboten. Auch empfiehlt sich, dem Auftraggeber die Leistung nochmals förmlich anzubieten, um damit auch die Voraussetzungen für einen sogenannten Annahmeverzug zu schaffen. Auch empfiehlt es sich, frühzeitig zu erwägen, ob qualifizierter Rechtsrat eingeholt und die Baustelle durch einen Sachverständigen begleitet werden soll.

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Bauvertragsrecht Mon, 08 Apr 2019 15:00:55 +0200
<![CDATA[Altbausanierung - Was ist bei so genannten Verbraucherbauverträgen zu beachten?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/altbausanierung-was-ist-bei-so-genannten-verbraucherbauvertraegen-zu-beachten.html Mandantenfrage:

Wir haben uns als Bauunternehmung auf Altbausanierung spezialisiert. Dabei haben wir es oft mit sogenannten Verbrauchern (§ 13 BGB) als Vertragspartner zu tun. Uns ist bekannt, dass es hier für Verträge, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden, Besonderheiten gibt, über die wir uns gerne informieren würden, insbesondere ob bzw. wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt und was es hierbei zu beachten gilt.

Unsere Expertenantwort:

Tatsächlich hat der Gesetzgeber für den sogenannten Verbraucherbauvertrag eine Reihe von Besonderheiten eingeführt, die sich aus den § § 650i ff des seit dem 1. Januar 2018 gültigen BGB ergeben. Dabei sind Verbraucherbauverträge solche, „durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird“.
Wann man von „erheblichen Umbaumaßnahmen“ spricht, ist im Einzelfall recht schwierig zu klären. Hier kommt es  auf den Umfang und die Komplexität der Arbeiten sowie auf das Maß des Eingriffs in die bauliche Substanz an. Werden nur einzelne Bauteile saniert, kann grundsätzlich nicht von einem Verbraucherbauvertrag gesprochen werden. Vielmehr muss nach derzeitiger Meinung die Sanierung ein Maß haben, das mit einem Neubau vergleichbar ist (siehe Kniffka, Bauvertragsrecht 3. Auflage, Seite 877).
Liegt ein Verbraucherbauvertrag vor, so muss der Unternehmer mehrere Dinge beachten:

- Er muss den Verbraucher vorvertraglich über die Vertragsleistungen informieren     (§ 650j BGB)
- Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
- Der Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlungen ist begrenzt (§ 650m BGB)
- Der Verbraucher schuldet keine Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB) und
- der Unternehmer hat dem Verbraucher die Unterlagen zu übergeben, die dieser für den Nachweis gegenüber Behörden benötigt (§ 650n BGB).

Handlungsempfehlung:

Wegen dieser weitreichenden Pflichten, die der Unternehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherbauvertrags übernimmt, empfiehlt es sich, hier einschlägigen Rechtsrat einzuholen, sofern es sich bei den von Ihnen abgeschlossenen Verträgen um Verbraucherbauverträge handeln könnte.

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Bauvertragsrecht Wed, 27 Mar 2019 14:53:45 +0100
<![CDATA[Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/gewaehrleistung-wie-lange-muessen-wir-als-maler-fuer-unsere-malerarbeiten-haften.html Mandantenfrage:

Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem größeren Bürogebäude durchgeführt. Die Malerarbeiten wurden im April 2014 abgenommen. Zum Punkt Gewährleistung wurde lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vereinbart. Jetzt hat uns dieser Kunde aufgefordert, Mängel zu beseitigen, die an unseren Malerarbeiten vorhanden sein sollen. Nach unserer Beurteilung handelt es sich aber nicht um Mängel, sondern um üblichen Verschleiß und um andere Ursachen, die nicht unserem Verantwortungsbereich liegen. Ist in dem Fall nicht auch schon die Gewährleistungsfrist abgelaufen?

Unsere Expertenantwort:

Leider reichen die von Ihnen gelieferten Informationen nicht aus, um die Frage abschließend zu beantworten. Hierzu ist eine sorgfältigere Aufklärung des Sachverhalts notwendig.

Zunächst muss man prüfen, ob es sich bei den von Ihnen durchgeführten Malerarbeiten um ein „Bauwerk“ handelt. Für mich hört sich das danach an, wenn es sich um umfangreiche Malerarbeiten handelt, die der grundlegenden Erneuerung des Gebäudes dienten. Wenn ja, gilt eine 5-jährige Gewährleistungsfrist seit Abnahme. Handelt es sich bei den Malerarbeiten lediglich um „Wartungsarbeiten“, kommt eine zweijährige Gewährleistungsfrist in Betracht (siehe § 634a BGB).

Auch dann, wenn die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist, muss geprüft werden, ob hier überhaupt „Mängel“ vorliegen. Es ist die Frage zu klären, ob die nun aufgetretenen Schäden also auf Ausführungsfehler zurückzuführen sind.

Handlungsempfehlung:

Wie schon ausgeführt, ist unbedingt notwendig, den Sachverhalt sorgfältig aufzuklären. Wir empfehlen, vorläufig keine „Verhandlungen“ mit dem Auftraggeber zu führen, um zu vermeiden, dass eine noch laufende Verjährungsfrist gehemmt wird (§ 203 BGB).

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Bauvertragsrecht Mon, 18 Mar 2019 09:57:15 +0100
<![CDATA[Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wir-haben-gehoert-dass-sich-die-vergaberegeln-der-voba-geaendert-haben-ist-das-so.html Mandantenfrage:

„Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den Grundsätzen der VOB/A aus. Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so? Wenn ja, können Sie uns schlagwortartig mitteilen, welche Änderungen die Neuregelungen bringen? Außerdem wüssten wir gerne, wo wir uns in Zukunft in einer auch für Praktiker verständlichen Form über die laufende Rechtsprechung zum Vergaberecht informieren können.“

Unsere Expertenantwort von Dr. Olaf Hofmann:

Sie haben Recht. Die VOB/A wurde in einer Reihe von Punkten geändert. Die Änderungen wurden von den großen öffentlichen Auftraggebern ab März 2019 eingeführt.

Die wichtigsten Änderungen:

- Die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen wurden auf 100.000 Euro beziehungsweise eine Million Euro angehoben.

- Es wurde ein Direktauftrag (ohne Vergabeverfahren) bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer eingeführt.

- In Zukunft darf der Auftraggeber frei zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibungen wählen.

- Die Eignungsprüfung der Bieter wird flexibilisiert. Bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro kann auf einzelne Angaben zur Eignung verzichtet werden.

- Die VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A) regelt künftig, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich ist.

Handlungsempfehlung:

Wenn Sie sich in Zukunft regelmäßig über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vergaberecht informieren möchten, empfehlen wir folgendes:

Umfassende Informationen zum Baurecht und auch zum Vergaberecht finden Sie zum Beispiel unter www.ibr-online.de. Sollten Sie ausschließlich Informationen zum Vergaberecht wünschen, und das sehr komprimiert, empfiehlt sich der Vergaberechts-Report, erschienen im VOB-Verlag Vögel OHG, 93491 Stamsried. Bei diesem Verlag kann auch eine sehr gute Textsammlung bestellt werden, die die aktuell gültigen Bestimmungen zum Bauvertrag („VOB/BGB – Textsammlung zum Bauvertrag – innerdeutsche Vergaben“) beinhaltet.

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Bauvertragsrecht Thu, 07 Mar 2019 19:04:29 +0100
<![CDATA[Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wie-werden-mehrmengen-nach-dem-neuen-bgb-baurecht-abgerechnet.html Ihre Mandantenfrage

Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten BGB-Bauvertrag abgeschlossen, wobei wir nun feststellen müssen, dass in einzelnen Positionen des Einheitspreisvertrags die Mengen deutlich höher ausfallen als im LV angegeben. Bedauerlich ist dabei für uns, dass dies ausschließlich in solchen Positionen aufgetreten ist, bei denen der Preis nicht kostendeckend ist.

Wie werden hier die Mehrmengen abgerechnet?

Unsere Expertenantwort

Im Gegensatz zum VOB-Bauvertrag, der für solche Mengenänderungen in § 2 Abs. 3 VOB/B Spezialregelungen vorsieht, kennt der BGB-Bauvertrag keine entsprechenden Bestimmungen. Daher hat bei einem BGB-Vertrag keine Partei einen Anspruch auf Preisanpassung, wenn die tatsächlichen Mengen von der dem Vertrag zu Grunde gelegten geschätzten Mengen abweichen. Nur dann, wenn man sagen muss, dass die tatsächlich vorgefundenen Mengenabweichungen derart gravierend sind, dass von einer „Störung des Äquivalenzverhältnisses“ auszugehen ist, besteht nach Ansicht der Rechtsprechung auch beim BGB-Bauvertrag ein Preisanpassungsanspruch des Auftragnehmers. Dabei muss die Summe aller Mehrmengen mindestens 30 % der Auftragssumme erreichen (OLG Schleswig, Urteil vom 10. Oktober 2008 – AZ 17U 6/08 –).

Handlungsempfehlung

Es empfiehlt sich, in einem solchen Fall zu prüfen, ob der Unternehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Besteller wegen „positiver Vertragsverletzung“ hat, weil die vertraglichen Angaben zu den Mengen von ihm schuldhaft fehlerhaft ermittelt wurden. Dies ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.

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Bauvertragsrecht Mon, 04 Mar 2019 10:14:12 +0100
<![CDATA[Was muss ich mir unter Building Information Modeling (BIM) vorstellen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/was-muss-ich-mir-unter-building-information-modeling-bim-vorstellen.html Building Information Modeling (BIM)
Artikelserie mit Honorierungsvorschlag

Mandatenanfrage:

Was muss ich mir unter Building Information Modeling (BIM) vorstellen? Was sollte ich darüber wissen? Wie wird das Thema in Branche gesehen? Was ist dazu in der HOAI ausgesagt und wie könnte eine Honorierung aussehen?

Expertenantwort:

Genau diese Fragestellung wurde bei unserem Sachverständigentreffen aufgeworfen und so vereinbarten wir, dass das Thema aufgearbeitet werden sollte um es für unsere berufliche Praxis zu erschließen. Die Arbeitsgemeinschaft BIM und Honorar (ABH) bereitete deshalb ein Seminar für die BVS-Fachgruppe Architekten- und Ingenieur-honorare vor. Mitglieder sind Dipl.-Ing. (FH) Thomas Bahnert, Dr.-Ing. Dietmar Heinrich und Prof. Dipl.-Ing. Reinhold Johrendt. Damit die Fragestellung auch einem breiteren Puplikum zugänglich wird entstanden 6 Artikel die im Heft 7-8/2018 „Der Sachverständige“ erschienen sind.

Im folgenden sind die Inhalte verkürzt wieder gegeben:

Der erste Artikel beschäftigt sich mit der Einführung in BIM. Wie überall in der Fachpresse zu lesen ist sieht sich die Baubranche dem größten Umwälzungsprozesses ihrer Geschichte gegenüber. Bauwerke sollen künftig nicht mehr in ihren vereinzelten Lebenszyklusphasen, Planung, Bau und Betrieb, die bisher zeitlich aufeinander folgen, betrachten werden. Es soll eine durchgängige, effiziente, teamorientierte, integrative, kooperative und partnerschaftliche Zusammenarbeit über die gesamte Prozesskette hinweg mit einem dreidimensionalen Modell, mit entsprechendm Modelldetailierungsgrad (MDG), erfolgen in dem nicht nur die geometrischen Daten, sondern auch alle dazugehörigen Attribute hinterlegt sind. Allgemein wird die Arbeitsmethode Building Information Modeling (BIM) genannt.

Die Rollenzuweisung und die Klärung der Begriffe folgt darauf.

Im folgenden Artikel wurde dann das Prozessleitbild für § 34 HOAI mit Anlage 10 in 11 Projektphasen von der Projektvorbereitung bis zur Leistungsphase (Lph) 9 dargestellt. Darin sind auch alle besonderen Leistungen, die für den BIM-Prozess notwendig sind, dokumentiert. Sie sollen mit dem Ergänzungshonorar, wie im vorletzten Artikel der Reihe dargestellt, beglichen sein.

Bei den in der HOAI enthaltenen Leistungsbildern ist die Abgrenzung zwischen den bepreisten Grundleistungen und nicht bepreisten Leistungen (besonderen Leistungen) nach wie vor gegeben. Trotz häufiger Fehlinterpretationen gilt auch weiterhin die vom Verordnungsgeber angelegte Trennung von Preis- (HOAI 2013) und Leistungsrecht (Vertrag und BGB). Eine Mischung von Grundleistungen und BIM-spezifischen Besonderen Leistungen ist zu vermeiden um die Klarheit der HOAI hinsichtlich des nach der Verordnung zu berechnenden angemessenen Honorars zu behalten und daraus resultierende Konflikte zu vermeiden. Aus diesem Grund schlagen wir vor bei Anwendung der BIM-Methode bei der Beschreibung der im Regelfall zu erbringenden Leistungen statt von Grundleistungen von Regelleistungen und statt von Besonderen Leistungen von Optionalen Leistungen zu sprechen. Die Regelleistungen sind zur Methodendurchführung erforderlich.Die Grundleistungen der HOAI sind eindeutig abgrenzbar und bepreist. Der erforderliche Rest ist nicht bepreist und daher, wie die optionalen Leistungen, gesondert zu vergüten.

Die Autoren schlagen vor die Vergütung der Leistungen bei Projekten mit BIM, gemäß dem vorgestellten Prozessleitbild, durch Adaption einer in der HOAI implementierten und breit angewandten Vergütungsregelung für erhöhte Anforderungen und damit verbundenem erhöhtem Planungsaufwand anlog dem bewährten System der HOAI abzubilden. Für den Mehraufwand für die in den Regelleistungen enthaltenen „Besonderen Leistungen“ (Ergänzungsleistungen) aus der Bearbeitung mit BIM soll eine an den anrechenbaren Kosten orientierte Pauschalvergütung (Ergänzungshonorar) in Höhe der Differenz zwischen Tafelwert HZ III (mittlerer Schwierigkeitsgrad) und Tafelwert HZ IV (erhöhter Schwierigkeitsgrad) vergütet werden. Es kommen dabei die Honorartafeln samt deren Interpolation der jeweiligen Leistungsbilder zu Anwendung. Sie ist der Schlüssel für eine größere Akzeptanz und beschleunigte Einführung von BIM sowie die rasche Hebung der möglichen Effizienzgewinne durch die Anwendung von BIM über den gesamten Lebenszykus des Bauwerkes hinweg. Unsere Ausarbeitung ist die bisher einzige im deutschsprachigen Raume, wo konkrete Honorare benannt sind.

Die Stimmen aus der Praxis in 2017 zeigen, dass die Ansichten und Einschätzungen teils weit auseinander gehen. Vielfach zu hören war: So lange es keine Dienstanweisungen mit entsprechenden Vorgaben und Schulungen gibt ist BIM bei uns kein Thema.
Kurz: Zu viele Aufgaben und zu wenig Personal sowie Ausstattung.

Experteninterviews ergaben, dass allmählich eine reale Nachfrage nach Planungsleis-tungen mit BIM entsteht. Spürbar ungünstig wirkt sich aus, dass die Bauherren selbst noch zu wenig den monetären Mehrwert einer Projektbearbeitung mit BIM erkennen. Die über-wiegende Mehrheit stimmte unserem Vergütungsvorschlag zu. Sie bietet insbesondere Auftraggebern eine Hilfe für die Festlegung der angemessene Vergütung und Argumen-tationshilfe gegenüber Aufsichtsbehörden sowie Rechnungsprüfern dar bis auf Basis von repräsentativ ausgewerteten Projekten eine durch Fakten hinterlegte Vergütung gefunden wird.

Handlungsempfehlung:

Wenn Sie über diese Informationen hinausgehende Fragen oder aber auch Beiträge haben, so wenden Sie sich bitte direkt an Dr.-Ing. Dietmar Heinrich d.heinrich@heinrich-berater.de oder die anderen Mitglieder der Arge.

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Sachverständige/r für Honorare Fri, 22 Feb 2019 17:56:40 +0100
<![CDATA[BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgb-gewaehrleistungsfrist-auch-im-vob-vertrag.html Ihre Mandantenfrage

Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht viele Lücken lässt, haben wir uns entschlossen, zumindest vorläufig beim VOB-Vertrag zu bleiben. Allerdings halten wir es für zwingend notwendig, an der BGB-Gewährleistungsfrist festzuhalten und haben daher in unserem Bauvertrag folgende Klausel:

Die Gewährleistung richtet sich nach § 13 VOB/B. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt jedoch fünf Jahre“.

In unserem Haus wird diskutiert, ob eine solche Klausel weiterhin zulässig ist.
 
Für den Fall, dass wir bei dieser Klausel bleiben dürfen: Ist dann die VOB/B auch dann noch „als Ganzes vereinbart, so dass alle von uns verwendeten VOB-Bestimmungen noch gültig sind?
Was können Sie uns  empfehlen?

Unsere Expertenantwort

Zu Ihrer ersten Frage hat der BGH in einem neuen Urteil (vom 27.9.2018 – AZ: VII ZR 45/17 (Baurechts-Report 12,2018, Seite 45) – ausgeführt, dass die von Ihnen genannte Klausel auch als Allgemeine Geschäftsbedingung zulässig und wirksam ist.
Auf Ihre zweite Frage gibt es leider noch keine klare Antwort. Hierzu haben bisher die Gerichte unterschiedlich entschieden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht Wenn Sie daher die genannte Klausel weiterhin verwenden wollen, besteht ein gewisses Risiko dass in Ihren Bauvertrag einzelne Bestimmungen der VOB/B, die für sich betrachtet gegen § 307 BGB verstoßen, unwirksam sind.

Handlungsempfehlung

Wenn Sie bei der genannten Klausel bleiben wollen, ist in Kauf zu nehmen, dass möglicherweise die VOB/B auch dann nicht mehr in allen Punkten wirksam ist, wenn Sie diese ansonsten unverändert lassen. Bitte beachten sie weiterhin, dass bei sogenannten Verbraucherbauverträgen die VOB/B in einzelnen Punkten auch dann unwirksam ist, wenn Sie die VOB/B zur unveränderten Vertragsgrundlage machen.
Um die hier anstehenden Probleme für Sie bestmöglich zu lösen, empfehle ich, sich an einen auf Baurecht spezialisierten Kollegen zu wenden.

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Bauvertragsrecht Wed, 13 Feb 2019 11:29:13 +0100
<![CDATA[Änderung der Vergabevorschriften der VOB/A]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/aenderung-der-vergabevorschriften-der-voba.html Ihre Mandantenfrage:

Wir sind ein größeres Architekturbüro, das vornehmlich für die Öffentliche Hand arbeitet. Ist es richtig, dass in Kürze die Vergabevorschriften der VOB/A geändert werden? Gegebenenfalls: Was ändert sich?

Unsere Expertenantwort:

Dies ist richtig. In Kürze rechnen wir mit einer entsprechenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Nachstehend die wesentlichen Neuerungen in der VOB/A 2019


1. Erhöhte Wertgrenzen für den Wohnungsbau

Der DVA hat in Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 die Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen auf 100.000 Euro bzw. 1 Mio. Euro angehoben. Die Anhebung ist bis 31. Dezember 2021 befristet und gilt nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken (§ 3a Absatz 2 und 4).

2. Direktauftrag
Es wird ein Direktauftrag bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer eingeführt. Bis zu diesem Betrag kann unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine Bauleistung ohne Vergabeverfahren vergeben werden. Zwischen den Auftragnehmern soll gewechselt werden (§ 3a Absatz 5).

3. Nachfordern von Unterlagen
Die Regelung zum Nachfordern von Unterlagen wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung neugestaltet. Es wird deutlicher als bisher geregelt, welche Arten von Unterlagen nachzufordern sind. Die Regelung stellt insbesondere klar, dass auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen wie etwa Produktangaben der Nachforderung unterliegen. Anders als bisher darf der Auftraggeber zu Beginn des Vergabeverfahrens festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Diese Festlegung ist in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen kundzutun (§ 16a).

4. Wahl zwischen den Vergabeverfahren
Auch im Abschnitt 1 der VOB/A wird die Wahlfreiheit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eingeführt (§ 3a Absatz 1). Der Auftraggeber darf frei zwischen beiden Verfahrensarten wählen. Insoweit entfällt der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung. Ergänzend wird das Verfahren der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb in § 3b Absatz 2 VOB/A detaillierter als bisher geregelt.

5. Angabe der Zuschlagskriterien
Künftig ist der Auftraggeber verpflichtet, in den Vergabeunterlagen oder in der Auftragsbekanntmachung die Zuschlagskriterien anzugeben. Optional verbleibt es, eine Gewichtung der Zuschlagskriterien mitanzugeben, (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe r).

6. Flexibilisierung der Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung wird flexibilisiert. Zum einen kann der Auftraggeber bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro auf einzelne Angaben zur Eignung verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Hiervon ausgenommen bleiben Angaben, die die Zuverlässigkeit im engeren Sinne betreffen, insbesondere, ob das Unternehmen Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hat und bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist. Auf die Eintragung in das Berufsregister darf ebenfalls nicht verzichtet werden.

Zum anderen wird festgelegt, dass auf die Vorlage von Nachweisen verzichtet wird, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist.

Auch die Eignungsprüfung im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs wird erleichtert. Bislang sah die VOB/A vor, dass (alle) Bewerber ihre Nachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag vorlegen. Die Regelung wird dahingehend konkretisiert, dass im Teilnahmewettbewerb zunächst Eigenerklärungen verlangt werden können und die Bestätigung durch Nachweise nur noch von denjenigen Bewerbern verlangt wird, die für die Aufforderung zur Angebotsabgabe in Frage kommen (§§ 6a Absatz 5 und 6b).

7. Abgabe mehrerer Hauptangebote
Die VOB/A regelt künftig, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich ist. Grundsätzlich soll die Abgabe mehrerer Hauptangebote zugelassen sein, unabhängig davon, ob sich die Hauptangebote sachlich-technisch oder nur preislich unterscheiden. Der Auftraggeber kann aber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festlegen, dass nur ein einziges Angebot je Bieter abgegeben werden darf.

Werden mehrere Hauptangebote abgeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. Die Regelung soll insbesondere verhindern, dass ein Konvolut aus Ausschnitten des ausgefüllten Leistungsverzeichnisses eingereicht wird, die erst in ihrer Kombination vollständige Angebote ergeben. Der Auftraggeber soll klar erkennen können, wie viele Angebote eingereicht wurden, (§§ 8 Absatz 2 Nummer 4, 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe k), 13 Absatz 3, 16 Absatz 1 Nummer 7 und 9).

Hinweis

Es ist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit nur der Abschnitt 1 der VOB/A (für innerdeutsche Vergaben) eingeführt wird. Die  Abschnitte 2 und 3 (europaweite Vergaben) folgen voraussichtlich im Sommer.

Beim VOB-Verlag Vögel OHG, 93491, Stamsried  erscheint in Kürze die „VOB/BGB-Textsammlung zum Bauvertrag - innerdeutsche Vergaben“ mit dem neuen VOB/A-Text 2019.

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Bauvertragsrecht Tue, 12 Feb 2019 11:06:31 +0100
<![CDATA[Bauhandwerkersicherheit auch von privaten Bauherren?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauhandwerkersicherheit-auch-von-privaten-bauherren.html Ihre Mandantenfrage:

Wir sind ein Rohbauunternehmen mit 25 Mitarbeitern und arbeiten vornehmlich im Ein-und Zweifamilienhaussektor. Leider haben wir immer wieder Schwierigkeiten mit der Zahlungsmoral unserer Kunden. Der Anspruch auf Abschlagszahlungen hilft uns ja auch nicht viel. Schließlich müssen wir zunächst einiges an Arbeit leisten, bevor eine Abschlagsrechnung fällig wird.

Ich habe gehört, dass durch das neue BGB-Baurecht sich etwas zu unseren Gunsten geändert hat. Durch eine Bauhandwerkersicherheit sollen Unternehmen wie meines nun besser vor Zahlungsausfällen geschützt sein.

Stimmt das?

Unsere Expertenantwort:

Ja, das stimmt. Nach dem bis zum 31.12.2017 gültigen § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), konnte der Bauunternehmer von seinem Auftraggeber verlangen, dass dieser ihm eine Sicherheit (zum Beispiel Bankbürgschaft) für seine Vorleistungen gibt. Diese Sicherheit betrug 110 Prozent seiner Vergütung. Das galt aber nicht für Auftraggeber, die lediglich ein Ein-oder Zweifamilienhaus bauten (so die alte Fassung des § 648a Abs. 6 Nr.2 BGB).

Nach der seit dem 1. Januar 2018 gültigen Nachfolgebestimmung (§ 650 f Abs. 6 BGB) kann nun auch der Unternehmer, der Bauleistungen an einem Ein- oder Zweifamilienhaus erbringt, diese Sicherheit fordern (Bauhandwerkersicherheit). Nur dann, wenn der Auftraggeber ein „Verbraucher“ ist und einen so genannten Verbraucherbauvertrag schließt, gilt das nicht. Ein Verbraucherbauvertrag liegt nur vor, wenn der Verbraucher einen Vertrag über ein Gebäude „als Ganzes“ schließt, also bei einem „Bau aus einer Hand“.

Zusammengefasst: Die Unternehmer, die lediglich ein einzelnes Gewerk (zum Beispiel den Rohbau) erbringen, haben jetzt auch beim Ein-oder Zweifamilienhaus einen Anspruch auf Bauhandwerkersicherung.

Handlungsempfehlung:

Der Anspruch des Bauhandwerkers auf Bauhandwerkersicherung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Beachten Sie allerdings, dass Sie für eine entsprechende Bankbürgschaft des Auftraggebers „die üblichen Kosten der Sicherheit bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr“ bezahlen müssen. Aus Kostengründen sollten Sie überdenken, vom Auftraggeber die Sicherheit nur zu fordern, wenn Sie dessen Bonität nicht kennen oder sich erste Anzeichen dafür ergeben, dass der Kunde nicht zahlen kann oder nicht zahlen will.

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Bauvertragsrecht Wed, 23 Jan 2019 10:40:05 +0100
<![CDATA[Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/das-neue-gesetzliche-vertragsaenderungsrecht-ein-schaubild.html Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden unter anderem  gesetzliche Bestimmungen zur Vertragsänderung bei der Abwicklung eines Bauvertrags eingeführt (§§ 650b ff BGB).

Bisher kannte das BGB kein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers für etwaige Änderungen und Zusatzleistungen. Dieses „Konsensualprinzip“, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über von einem Vertragspartner gewünschte Vertragsänderungen zwingend einigen müssen, war für den Bauvertrag nicht recht tauglich. Die ab dem 1. Januar 2018 gültige Rechtslage sieht deshalb ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers für etwaige Änderungen des Vertrags vor. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden:

  • die erste Kategorie beinhaltet die Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 650b Abs. 1 Nr. 1 BGB).
  • Die zweite Kategorie beinhaltet die Änderung, die „zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist“ (§ 650b Abs. 1 Nr.2 BGB).


Die einzelnen Voraussetzungen, die zu diesen beiden unterschiedlichen Kategorien zu beachten sind, sind für Baupraktiker nicht ohne weiteres nachvollziehbar. In einem neuen Buch „Rechtspraxis für Bauleiter“, 4.Auflage, erschienen im VOB-Verlag Vögel OHG ist ein Schaubild wiedergegeben, das zu diesem neuen Vertragsänderungsrecht die einzelnen Punkte grafisch darstellt: Schaubild

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Bauvertragsrecht Thu, 01 Nov 2018 12:05:48 +0100
<![CDATA[Mediation statt Bürgerentscheid]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/mediation-statt-buergerentscheid.html Ob städtebauliche Entwicklungen und Infrastrukturprojekte verwirklicht werden können, hängt sowohl auf Seiten der Projektentwickler und Investoren als auch auf Seiten der Kommune davon ab, ob Bauplanungsrecht geschaffen werden kann.

Zum kompletten Artikel

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Schlichtung/Mediation Fri, 28 Sep 2018 13:34:13 +0200
<![CDATA[Wann Kaufvertrag – wann Werkvertrag?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wann-kaufvertrag-wann-werkvertrag.html
Beispiel:
Der Kunde lässt sich eine Küche liefern und montieren. Nach fertigem Einbau unterschreibt er ein als "Übergabeprotokoll Einbauküche" bezeichnetes Formular des Unternehmers. In dem Formular ist u. a. angekreuzt, dass die Arbeitsplatte in Ordnung ist. Später rügt der Kunde Mängel und wendet ein, dass die eingebaute Arbeitsplatte nicht den vertraglichen Vereinbarungen entspreche. Nun beruft sich hier der Unternehmer darauf, dass der Kunde die Arbeitsplatte in Kenntnis dieser Mängel vorbehaltlos abgenommen und damit sein Rügerecht verloren habe (§ 640 Abs. 3 BGB). Der Kunde ist dagegen der Ansicht, dass hier gar kein Werkvertragsrecht Anwendung finde, sondern Kaufrecht. Dem gesetzlichen Kaufrecht sei ein solcher Ausschluss von Mängelansprüchen durch vorbehaltlose Abnahme nicht bekannt.

Mit Urteil des BGH vom 19.07.2018 –AZ:VII ZR 19/18 – hat diese ausgeführt, daß die Einordnung des Vertrags (Werkvertragsrecht oder Kaufrecht) davon abhänge, worin der Schwerpunkt der Leistung liege. Liege der Schwerpunkt auf der Montage- und Bauleistung, etwa auf Einbau und Einpassung einer Sache in die Räumlichkeit, und dem damit verbundenen individuellen Erfolg, liege ein Werkvertrag vor. Stehe dagegen der Warenumsatz im Vordergrund und kommt es weniger auf die individuellen Anforderungen und die geschuldete Montage-Bauleistung an, („Küche von der Stange“) spricht das Gesamtbild des Vertrags für einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.

Fazit: Es kommt somit immer auf den Einzelfall an. Ähnliches gilt auch für andere Verträge, wie beispielsweise Verträge über die Montage von Photovoltaikanlagen.]]>
Bauvertragsrecht Mon, 27 Aug 2018 19:27:53 +0200
<![CDATA[BGH: Der Bieter trägt bei öffentlichen Aufträgen das Risiko für eine verspätete Zuschlagserteilung]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgh-der-bieter-traegt-bei-oeffentlichen-auftraegen-das-risiko-fuer-eine-verspaetete-zuschlagserteilung.html Bei Vergaben von Aufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts (derzeit 5.548.000 Euro) kann es zu erheblichen Verzögerungen kommen, wenn ein Mitbieter die Vergabekammer anruft, weil er – im Gegensatz zur Vergabestelle – der Meinung ist, dass er das günstigste Angebot abgegeben habe. In einem Urteil vom 26.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat der BGH hierzu festgestellt, dass dieses Verzögerungsrisiko bei der Vergabe der Bieter zu tragen habe und hierzu folgenden Leitsatz aufgestellt:

Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des § 642  BGB zu.

Führt allerdings die Zuschlagsverzögerung für den Auftragnehmer zu Mehrkosten während der Vertragsdurchführung, so hat der BGH am 11.05.2009 (Baurechts-Report 5/2009, Seite 1) entschieden, dass die diesbezüglichen Mehrkosten nach den Grundsätzen der Vertragsänderung vom Auftraggeber zu tragen sind.

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Vergaberecht Mon, 09 Jul 2018 16:34:14 +0200
<![CDATA[BGH: Das Bauforderungssicherungsgesetz schützt auch dem Sub-Subunternehmer vor Zahlungsausfällen]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgh-das-bauforderungssicherungsgesetz-schuetzt-auch-dem-sub-subunternehmer-vor-zahlungsausfaellen.html Das Bauforderungssicherungsgesetz ist in der Baupraxis viel zu wenig bekannt. Dabei bietet es für den ausführenden Unternehmer einen wirksamen Schutz vor Zahlungsausfällen, indem es eine Durchgriffshaftung gegenüber den Geschäftsführern von in Insolvenz geratenen Auftraggebern bieten kann. Diese Durchgriffshaftung ist im Einzelfall die letzte Chance der Auftragnehmer, ihre Werklohnforderung bezahlt zu bekommen, wenn der Besteller in Insolvenz geraten ist und  Sicherheiten nach § 648 BGB (Bauhandwerkersicherungshypothek) oder § 650 f BGB (Bauhandwerkersicherung) nicht erlangt werden können.

In einem neuen Urteil des BGH vom 17.05.2018 – AZ: VII ZR 9 2/16 – wurde nun klargestellt, dass dieser Schutz des Baugeldes nicht nur gegenüber dem unmittelbaren Vertragspartner des Empfängers von Baugeld gilt, sondern auch gegenüber den weiteren Unternehmern einer „Subunternehmer-Kette“. Der Leitsatz dieses Urteils lautet wie folgt:

„Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baus oder Umbaus eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaus bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.“

Eine umfassende und praxisnahe Erläuterung mit Musterbriefen zu diesem Gesetz gibt das Buch „Die neue Bauhandwerkersicherung, 6. Auflage von Hofmann/Koppmann/Zenetti, erschienen im VOB-Verlag Ernst Vögel OHG.

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Bauvertragsrecht Fri, 06 Jul 2018 10:27:25 +0200
<![CDATA[Auch fehlende Dokumente können ein Baumangel sein]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/auch-fehlende-dokumente-koennen-ein-baumangel-sein.html Bauvertragsrecht Tue, 05 Jun 2018 13:06:49 +0200 <![CDATA[Verspäteter Zuschlag: Kein Ersatz für vorvertragliche Mehrkosten des Auftragnehmers]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/verspaeteter-zuschlag-kein-ersatz-fuer-vorvertragliche-mehrkosten-des-auftragnehmers.html
Mit einem neuen Urteil vom 2 6.04.2018 – AZ: VII ZR 81/17 – hat nun der BGH Ansprüche des Auftragnehmers (Vorhaltekosten für Gerät) für solche Mehrkosten abgewiesen, die ihm durch die verlängerte „Wartezeit“ auf den Zuschlag entstehen. Vor Abschluss des Vertrags handelt der Bieter, der seine Leistung vorhalte, auf eigenes Risiko.]]>
Bauvertragsrecht Sat, 02 Jun 2018 12:49:07 +0200
<![CDATA[Tarifverhandlungen Bau nach 19 Stunden durch Schlichterspruch abgeschlossen]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/tarifverhandlungen-bau-nach-19-stunden-durch-schlichterspruch-abgeschlossen.html Nach einem Verhandlungsmarathon von 19 Stunden wurden die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten am Bau durch Schlichterspruch beendet. Es ist wohl der sehr guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel geschuldet, dass das Ergebnis für die Arbeitnehmer sehr erfreulich ausgefallen ist. Dies gilt insbesondere für die Arbeitnehmer aus den neuen Bundesländern.

Das Ergebnis des Schlichterspruchs im Einzelnen:
 
1.    Die Löhne und Gehälter werden im Westen ab 1. Mai 2018 um 5,7 % erhöht, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 26 Monate.

2.    Die Beschäftigten im Tarifgebiet West erhalten zum 1. Nov. 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro, zum 1. Juni 2019 eine weitere von 600 Euro und zum 1. Nov. 2019 noch einmal 250 Euro.

3.    Die Angleichung der Löhne und Gehälter im Tarifgebiet Ost wird in zwei Schritten von 6,6 % zum 1. Mai 2018 und um 0,8 % zum 1. Juni 2019 weiter vorangetrieben, so dass die Beschäftigten 7,4 % höhere Löhne und Gehälter erhalten.

4.    Darüber hinaus erhalten die Beschäftigten im Tarifgebiet Ost zum 1. Nov. 2019 eine Einmalzahlung von 250 Euro.

5.    Das 13. Monatseinkommen wird in den Tarifbereichen, die bereits seit 2005 dem Tarifvertrag über ein 13. Monatseinkommen unterfallen, in 2020 um 10 Gesamttarifstundenlohn (GTL), in 2021 um 20 GTL, in 2022 und um 30 GTL erhöht. In den übrigen Tarifgebieten wird ein 13. Monatseinkommen in folgender Höhe eingeführt: 2020 18 GTL, 2021 36 GTL und 2022 54 GTL. Hier kann das 13. Monatseinkommen 2021 auf max. 390 Euro abgesenkt werden und in 2022 auf max. 500 Euro.

6.    Die Ausbildungsvergütungen werden in den ersten drei Lehrjahren im Westen um 65 Euro und im Osten um 60 Euro angehoben. Zudem bekommen die Auszubildenden nun bundesweit ein 13. Monatseinkommen. Im Hinblick auf die Erstattung von Unterbringungs- und Fahrtkosten der Auszubildenden beim Besuch von Landes- bzw. Bundesklassen der Berufsschulen wurde ein Pauschalbetrag von 60 Euro pro Monat vereinbart. Ziel ist es, mittelfristig eine Erstattung der Kosten über die Berufsbildungsumlage der Branche zu finanzieren.

7.    Es soll eine Expertenkommission eingerichtet werden, die insgesamt über eine Modernisierung des BRTV (Bundesrahmentarifvertrags) diskutieren soll, mit dem Ziel Änderungsbedarf zu ermitteln.
 
Die Tarifvertragsparteien haben nun 14 Tage Zeit, dem Tarifvorschlag zuzustimmen.

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Bauvertragsrecht Thu, 17 May 2018 15:25:15 +0200
<![CDATA[Bauwirtschaft fordert Beibehaltung der VOB/A]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauwirtschaft-fordert-beibehaltung-der-voba.html Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) beinhaltet Vergaberegelungen für öffentlichen Aufträge, die von dem paritätisch mit Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite besetzten Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wurden. Diese Regelungen gelten seit vielen Jahren als bewährt und fair. Dies wird auch im Koalitionsvertrag anerkannt. Allerdings befürchtet der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, dass sich Bestrebungen durchsetzen, neue Vergaberegeln zu schaffen, die einheitlich für Bauverträge und für Liefer- und Dienstleistungsaufträge gelten sollen. Der Zentralverband ist daher mit der nachstehenden Pressenotiz an die Öffentlichkeit gegangen. Zu beachten ist auch, dass nach Aussage dieser Notiz schon zum Jahreswechsel 2018/2019 mit einer überarbeiteten VOB zu rechnen ist, möglicherweise also auch mit Neuregelungen im vertragsrechtlichen Teil der VOB (VOB/B).

Nun die Pressenotiz im Wortlaut:

Keine Zusammenführung in einer einheitlichen Vergabeverordnung ZDB-Positionen zur Beibehaltung der VOB

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) setzt sich nachdrücklich für die Beibehaltung der VOB/A für Bauvergaben ein. Diese enthält Verfahrensregelungen für öffentliche Bauaufträge (Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, „VOB/A“) und wird im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) vereinbart.

Dadurch, dass der DVA paritätisch von Auftraggebern und Auftragnehmern besetzt ist, bleibt die VOB ein Garant für die Praxistauglichkeit der Regeln für die öffentliche Bauvergabe. Dies ist gerade für kleinere und mittelständische Betriebe des Baugewerbes von großer Bedeutung.

Es ist richtig, dass die VOB im Koalitionsvertrag explizit als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung benannt wird, die gute Bauleistungen garantiert. Daher ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, die VOB zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln. Der ZDB begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich.

Dass gleichzeitig beabsichtigt ist, eine mögliche Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeverordnung zu prüfen, widerspricht dem klaren Bekenntnis zur VOB. Der Koalitionsvertrag gibt also selbst bereits die Antwort auf den Prüfauftrag, der damit hinfällig ist.

Gemäß dem Auftrag des Koalitionsvertrages wird die VOB derzeit bereits anwenderorientiert weiterentwickelt. Mit einer überarbeiteten neuen Gesamtausgabe.

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Vergaberecht Mon, 14 May 2018 10:42:42 +0200
<![CDATA[Auch kleine Änderungen des Angebots gefährden den Vertragsschluss!]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/auch-kleine-aenderungen-des-angebots-gefaehrden-den-vertragsschluss.html Nur die vorbehaltlose Annahme eines Angebots führt zum Vertragsschluss. Werden dagegen mit der Annahme des Angebots Änderungen erklärt, gilt dies als Ablehnung des Angebots verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB). Dabei ist es gleichgültig, ob die vorgenommenen Änderungen „wesentlich“ oder „unwesentlich“ sind. Ein Urteil des OLG Frankfurt. AZ: 10 U 124/13 – ibr-online – zeigt hier die unangenehmen Konsequenzen auf, die aus dieser Situation folgen können. In dem dort entschiedenen Sachverhalt hatte der Auftraggeber auf das Angebot des Auftragnehmers mitgeteilt, dass er dieses annehme unter der Maßgabe, dass ihm vom Auftragnehmer 3 % Skonto sowie 2 % Nachlass gewährt werden. Dieses „neue“ Angebot des Auftraggebers nahm der Auftragnehmer mit Fax vom gleichen Tag an und schrieb: „2 % Nachlass, ok; 3 % Skonto/8 Tage; 2 Abschlagsrechnungen/Schlussrechnung nach Aufmaß. Nach Ansicht des Auftraggebers genügten schon diese minimalen Änderungen, um einen Vertragsschluss mit dem Auftragnehmer zu verneinen. Das Gericht gab ihm Recht.

Der BGH hat diese Entscheidung mit Beschluss vom 19.07.2017 – AZ: VII ZR 121/15 durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde „bestätigt“.

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Bauvertragsrecht Mon, 16 Apr 2018 16:16:41 +0200
<![CDATA[Behinderung durch Vorunternehmer: Welche Mehrkosten kann der Nachfolgeunternehmer vom Auftraggeber verlangen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/behinderung-durch-vorunternehmer-welche-mehrkosten-kann-der-nachfolgeunternehmer-vom-auftraggeber-v.html Das Problem
Behinderungen bei der Bauvertragsabwicklung verursachen in der Regel Mehrkosten. Will der Auftragnehmer solche Mehrkosten gegenüber dem Auftraggeber geltend machen, kommen – je nach den Umständen des Einzelfalls – unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.

Fall:
Die Leistung des Natursteinunternehmers verzögert sich, weil der Rohbauunternehmer insolvent wird. Weil er nicht „nahtlos“ einen Ersatzauftrag hereinnehmen kann, entstehen ihm erhebliche Ausfallzeiten und damit Mehrkosten zum Beispiel im Lohnbereich. Diese Mehrkosten macht er nun gegenüber dem Auftraggeber  geltend, weil er aufgrund unterbliebener Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers nicht in der Lage sei, seine Leistung innerhalb der vereinbarten Vertragsfristen zu erbringen.

1. Kann der Auftragnehmer von seinem Auftraggeber die behinderungsbedingten Mehrkosten ersetzt verlangen?

2. Wenn ja: Welche Mehrkosten kann er geltend machen?

Die Entscheidung
Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 26.10.2017 – Baurechts-Report 12/2017, Seite 45 – folgendes ausgeführt:

1.1. Schadensersatzansprüche wegen Behinderung kann der Auftragnehmer nur geltend machen, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer schuldhaft – also zumindest fahrlässig – gehandelt hat (vgl. §§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B; 280,286 BGB). Hier wurde die Behinderung durch die Insolvenz des Vorunternehmers verursacht. Für dessen schuldhaftes Verhalten haftet der Auftraggeber grundsätzlich nicht, weil dieser nach der Rechtsprechung des BGH*grundsätzlich nicht sein „Erfüllungsgehilfe“ ist (§§ 276,278 BGB).

1.2. Dem Auftragnehmer steht jedoch ein Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB zu. Ein solcher Anspruch ist gegeben, wenn der Auftraggeber ihm obliegende Mitwirkungshandlungen – auch schuldlos – unterlässt und damit den Auftragnehmer außer Stande setzt, zu den vertraglich vereinbarten Terminen weiterbauen zu können. Dies ist hier geschehen. Das Bauwerk stand dem AN zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht zur Verfügung.

2. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bestimmt sich nach der Dauer des Verzugs. Dem Auftragnehmer sollen die Mehrkosten ersetzt werden, die er ohne den Annahmeverzug nicht hätte. Ihm sollen also die Nachteile einschließlich Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten ersetzt werden, die ihm bis zum Ende des Annahmeverzugs entstehen. Nicht ersatzfähig sind allerdings solche Mehrkosten, etwa im Lohn-und Materialbereich, die erst bei Ausführung der verschobenen Werkleistung anfallen.

Hinweise für die Praxis
*Mit diesem Urteil zur Höhe des Entschädigungsanspruchs entscheidet der BGH eine bisher umstrittene Rechtsfrage.

*Der Entschädigungsanspruch des Auftragnehmers setzt voraus, dass er bei Eintritt des Annahmeverzugs auch bereit und im Stande ist seine Leistung zu erbringen. Außerdem muss er diese Leistung dem Auftraggeber nochmals anbieten (§§ 294-297 BGB). Haben die Vertragsparteien die VOB/B vereinbart ist weiterhin notwendig, dass der Auftragnehmer bei Eintritt der Behinderung eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige erstattet (§ 6 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2VOB/B).

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, Lehrbeauftragter für Baurecht, München
*Siehe BGH vom 27.06.85; Baurechts-Report 10,85, Seite 1

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Bauvertragsrecht Mon, 09 Apr 2018 09:54:18 +0200
<![CDATA[Neues BGB-Bauvertragsrecht – Behinderungsprobleme bei Vertragsänderungen]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bgb-bauvertragsrecht-behinderungsprobleme-bei-vertragsaenderungen.html Seit dem 1. Januar 2018 ist das neue BGB-Bauvertragsrecht in Kraft. Liegt dem Bauvertrag dieses neue Vertragsrecht zu Grunde, können Behinderungsprobleme entstehen, sofern der Auftraggeber bei Vertragsabwicklung eine Vertragsänderung wünscht. So sieht die neue gesetzliche Regelung des  §650b BGB vor, dass Leistungsänderungen nicht mehr ohne vorherige Verhandlung mit dem Auftragnehmer angeordnet werden können, was bis zu 30 Tagen Baustillstand bedeuten kann. Erst nach Ablauf dieser 30 Tage kann der Besteller die Vertragsänderung einseitig anordnen. Dann ist der Auftragnehmer verpflichtet, der Anordnung des Bestellers nachzukommen, sofern er nicht im Einzelfall das Recht hat, die Anordnung wegen Unzumutbarkeit zu verweigern. (Siehe § 650b Abs. 2 BGB).

Der Auftraggeber hat wohl nicht die Möglichkeit, diese 30-Tage Frist einseitig zu verkürzen. Auch dürfte wohl unzulässig sein, eine Fristverkürzung etwa durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers zu erreichen. Dem steht aller Voraussicht nach der § 307 Abs. 2 Nr.1 BGB entgegen, der AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, die „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist“.

Somit wird sich die Frage stellen, wer die im Einzelfall erheblichen Behinderungsmehrkosten zu tragen hat, die aufgrund dieser Verzögerungen entstehen. Die diesbezüglichen Risiken werden wohl dann dem Auftraggeber anzulasten sein, wenn er nach den Vertragsunterlagen für die reibungslose planerische Seite des  Bauvorhabens zuständig ist, die Leistungsstörung also aus seinem Risikobereich stammt. Die einschlägige für den Auftragnehmer maßgebliche Anspruchsgrundlage dürfte hier der § 642 BGB sein.

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Bauvertragsrecht Tue, 13 Mar 2018 19:32:24 +0100
<![CDATA[Neues Bauvertragsrecht 2018]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bauvertragsrecht-2018.html Im Jahre 2018 treten für die Baubranche wichtige gesetzliche Änderungen in Kraft. Diese wollen wir zusammengefasst wie folgt darstellen.

So tritt zum 01.01.2018 das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Bis dato wurden Bauprojekte auf der Grundlage der Regelungen des allgemeinen Werkvertragsrechts abgewickelt. Um allerdings den Besonderheiten von Bauprojekten Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber neben dem allgemeinen Werkvertragsrecht besondere Regelungen für den Bauvertrag sowie für den Verbraucherbauvertrag geschaffen. Die wichtigsten Punkte dieser neuen Regelungen sind:

- Widerrufsrecht: Verbraucher erhalten ein Widerrufsrecht. Sie können Bauverträge 14 Tage nach deren Abschluss widerrufen, sofern diese nicht notariell beurkundet sind;
- Baubeschreibung: Bauherren haben künftig Anrecht auf eine differenzierte Baubeschreibung, sofern weder sie selbst noch von ihnen beauftragte Dritte, etwa Architekten, wesentliche Planungsleistungen erbracht haben. Bauträger und Schlüsselfertiganbieter etwa müssen somit ihren Kunden rechtzeitig vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung mit Angaben zu Art und Umfang der angebotenen Leistungen, Gebäudedaten, Plänen mit Raum- und Flächenangaben, Grundrissen sowie einer Beschreibung der Baukonstruktion zur Verfügung stellen. Diese Baubeschreibung kann Bestandteil des Bauvertrags werden;
- feste Bauzeiten: Seit Anfang Januar müssen die am Bau beteiligten Parteien die Um-setzungszeit für Bauarbeiten im Bauvertrag verbindlich festhalten. Steht noch kein Termin fest, ist die voraussichtliche Dauer der Baumaßnahme zu benennen;
- Anordnungsrecht des Auftraggebers: Äußert der Auftraggeber während des Bauprozesses ein Änderungsverlangen am Werkerfolg, so muss der Unternehmer ein entsprechendes Angebot erstellen. Einigen sich Auftraggeber und Unternehmer nicht innerhalb von 30 Tagen, steht dem Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht zu, sofern die von ihm gewünschten Änderungen dem Unternehmer zuzumuten sind.

Henrik Osmers
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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Bauvertragsrecht Mon, 12 Feb 2018 15:31:51 +0100
<![CDATA[Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile - Teil 3]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/fluessigfolienanschluesse-an-anschliessende-bauteile-teil-3.html
Der Oberflächenschutz der Abdichtungen hat auch eine nicht unerhebliche Auswirkung auf deren Dauerhaftigkeit. Dies ist bei funktionierenden Verbindungen wichtig. Von der Verwendung von Abdichtungen bei denen man schon vorher weiß, dass sie nicht funktionieren, sollte man Abstand nehmen.

Da man, soweit ich die Umfrage verstand, die Sachverständigen des Handwerks nicht befragte, bin ich der Meinung, dass alleine die Äußerungen der IHK-Sachverständigen nicht als repräsentativ angesehen werden können. Ich halte sein Umfrageergebnis daher nicht für stellvertretend branchentypisch. Es kann allenfalls für die IHK-Sachverständigen gelten, und diese sind nicht täglich oder zu mindestens nicht regelmäßig wiederkehrend mit der Herstellung von solchen Abdichtungen beschäftigt. Da es Gewerküberschneidungen gab, wurden wohl nicht alle Aufbauten angegeben. Nicht jeder der schon einmal einen Kuchen gesehen und gegessen hat, kann auch Kuchen backen. Trifft sowohl für die Handwerker als auch auf die Sachverständigen zu. Jahrelange Handwerksausübung mit verschiedenen Materialien und Lösungen hinterließen auch durch Fehlschläge geprägt ein nicht unbeträchtliches Fachwissen und nach über 50 Jahren Berufsausübung sollte doch das eine oder andere hängen geblieben sein.

Bei der Herstellung von Flüssigfolienabdichtungen wurden von uns folgende Versuche unternommen: Die normale Applikation durch das Aufstreichen der mit Stellmittel (Aerosil®) angereicherten Flüssigfolie mit einlegen eines Glasseidengewebes und erneutem Auftragen der Flüssigfolie, wobei man das Gewebe sporadisch am oberen Rand mit den unterschiedlichsten Materialien befestigte. Ausmessen der Abdichtungshöhe und das vorkonfektionieren längerer Abschnitte auf Wachspapier, Folie aufstreichen, Gewebe einbetten und erneut Folie auftragen. Was wir auch anstellten, Nie erhielten wir eine gleichmäßige Abdichtungsstärke. Meist lief die Flüssigfolie trotz enormer Stellmittelzusätze weg. Und dann war ja auch noch das Problem der zuvor beschriebenen Befestigungen. Das beste Ergebnis erziehlte man durch das Aufsprühen mit einer Airless-Pistole, doch die Haftung wurde damit auch nicht besser.

Mein persönlicher Nachtrag:
Ich kann ja verstehen, dass es umständlich sein kann die Sachverständigen des Handwerks zu diesem Thema (und anderen Themen) zu befragen, doch das gehört sich ebenso. Wenn es möglich wäre, würden bei Wahlen die einzelnen politischen Parteien allzu gerne nur ihre Wähler zu-lassen, doch Abstimmung bleibt Abstimmung und diese umfasst alle. Ich frage mich, wie viele allgemeingültige Meinungen auf diese Weise entstanden sind und dann Eingang in die Rechtsprechung fanden.

Westerngrund, den 07. 02. 2017
Josef Reis ]]>
Sachverständige/r für Bautechnik Fri, 09 Feb 2018 14:23:57 +0100
<![CDATA[Flüssigfolienanschlüsse an anschließende Bauteile - Teil 2]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/fluessigfolienanschluesse-an-anschliessende-bauteile-teil-2.html
Flüssigfolienanschlüsse an besandete Bitumenabdichtungsbahnen:
35,15% der Befragten hielten dies für eine mögliche Dauerhafte Abdichtungsart.
47,7% hielten dies für keine gute Abdichtungsart.
12,97% hielten diese Art der Abdichtung für eingeschränkt einsetzbar.
4,18% machten keine Angaben. Summa: Es gibt keine Mehrheit für die Anschlussart.

Meine Ansicht:
Nach meinen Erfahrungen ist dies auch aus folgenden Gründen nicht möglich: Schon wegen den unter-schiedlichen Erweichungspunkten der beiden Materialien Kunststoff und Bitumen, ist eine dauerhafte Verbindung nicht möglich und auch die uneinheitliche Schichtdicke des Flüssigkunststoffes in Körnungszwischenräumen und über der Körnung erzeugen Zugkräfte, die an der Besandung ziehen und den Kunst-stoff und den Sand vom erwärmten Bitumen abschälen. Die Wasseraufnahme und die Wasserdampfbildung der verschiedenen Besandungen sind auch zu berücksichtigen. Wobei dies bei einer reinen Quarzsandberieselung keine Rolle spielt. Sehr empfindlich reagieren aber Schieferbeschichtungen auf Wasser. Schiefer neigt unter Wassereinfluss zum Aufquellen, dadurch wird die Haftung der Flüssigfolie geschädigt. Besonderes Augenmerk ist auf die Materialenden und die dort angreifenden Zugkräfte zu richten. Diese sind am stärksten Risse gefährdet. Gewebeeinbettungen in den Flüssigkunststoff sind auf die Dauer leider auch nur sehr eingeschränkt wirksam. Auch die Besandung des Kunststoffes in eine zusätzlich aufgetragene Kunststoffschicht und „Sand“ wirkt nur schadenaufschiebend.

Flüssigfolienanschlüsse an nackte Bitumenabdichtungsbahnen:

48,12% der befragten Sachverständigen hielten das für eine dauerhafte Abdichtungsmöglichkeit.
30,13% hielten eine solche Abdichtung für nicht möglich und
5,9% für eingeschränkt dauerhaft möglich.
5,85% machten keine Angaben. Summa: Hier hielt die Mehrheit der Abstimmenden eine Dauerhafte Verbindung für möglich.

Meine Ansicht:
Nach meinen langjährigen Erfahrungen ist eine dauerhafte Verbindung beider Stoffe nicht möglich. Die unterschiedlichen Stoffausdehnungen und die differierenden Erweichungspunkte lassen eine dauerhafte Verbindung zwischen der Flüssigkunststoffbeschichtung und der Bitumenbahn nicht zu. Selbst die Bewehrung des Flüssigkunststoffes und der notwendige UV-Schutz hat nur sekundäre Auswirkung auf die Dauerhaftigkeit der Verbindung. Hier wird sich der Kunststoff innerhalb weniger Jahre ablösen oder durch das Bitumen zersetzen.

Flüssigfolienanschlüsse an Kunststoff- oder Elastomerbahnen.

Hier halten 53,97% der Befragten eine dauerhafte Abdichtung für möglich,
18,83% für nicht möglich.
23,43% für nur eingeschränkt möglich und
3,77% enthielten sich bei der Abstimmung. Summa: Hier hält die Mehrheit eine dauerhafte Verbindung für möglich.

Meine Meinung:
Hier ist nach meinen Erfahrungen eine, jedoch vom verwendeten Material abhängige, dauerhafte Verbindung möglich. Dabei müssen die Materialbestandteile beider Abdichtungen gleich oder ähnlich sein, genauso wie die chemischen und physikalischen Eigenschaften. Es gibt aber auch Unverträglichkeiten unter den Kunststoffen und deren Weichmachern, darauf ist zu achten. Man kann nicht einfach eine Kunststoff-art mit einer anderen verbinden. Das funktioniert nicht einmal mit dem HF-Verfahren. Ergebnis: Man kann Flüssigfolien schon als Notabdichtung bei Anschlüssen verwenden, für eine dauerhafte Abdichtung sollte man aber andere Materialien einsetzen.
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Sachverständige/r für Bautechnik Thu, 08 Feb 2018 12:46:22 +0100