Baurechtsuche - aktuelle Infos https://www.baurechtsuche.de Aktuelle Infos von baurechtsuche.de de Baurechtsuche - aktuelle Infos https://www.baurechtsuche.de/fileadmin/sys/images/logo_rss.png https://www.baurechtsuche.de 144 37 Aktuelle Infos von baurechtsuche.de TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss <![CDATA[Öffentlicher Auftrag: Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/oeffentlicher-auftrag-ausschluss-eines-bieters-wegen-schlechtleistung.html Mandantenfrage:

Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen, das vornehmlich für öffentliche Auftraggeber baut (wenn wir auch sagen müssen, dass öffentliche Aufträge wegen der immer komplizierter werdenden Vergabevorschriften für uns immer unattraktiver werden). Nun wurden wir von einem öffentlichen Auftraggeber bei einer großen Vergabe ausgeschlossen. Der Auftraggeber beruft sich hierbei auf Informationen eines anderen öffentlichen Auftraggebers, wonach wir bei deren Baumaßnahme stark in Verzug gekommen und gekündigt worden seien, so dass uns die Zuverlässigkeit fehle. Wir sind ziemlich empört, weil uns an diesem behaupteten „Verzug“ überhaupt keine Schuld trifft. Müssen wir uns dies gefallen lassen?

Expertenantwort:

Tatsächlich hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, ein Unternehmen auszuschließen wenn dieses Unternehmen „wesentliche Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat (§ 6a EU der VOB Teil A). Dabei ist auch möglich, dass der Ausschluss wegen der Schlechtleistung in einem früheren Vertrag mit einem anderen öffentlichen Auftraggeber erfolgt. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die Rechtsprechung jedoch strenge Anforderungen an die Begründetheit eines solchen Ausschlusses stellt (siehe zum Beispiel Vergabekammer Südbayern , Vergaberechts-Report 10/2019, Seite 37). Der Auftraggeber muss im Streitfall den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen eines solchen Ausschlussgrundes, also der erheblichen und fortdauernden Schlechtleistung  führen.

Handlungsempfehlung:

Wir dürfen ihnen empfehlen, vom Auftraggeber den Nachweis der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen für diesen  behaupteten Ausschlussgrund zu führen. Sollte der Auftraggeber hierzu nicht oder nur unzureichend in der Lage sein, empfiehlt sich, Rechtsrat über das weitere Vorgehen einzuholen.

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Bauvertragsrecht Mon, 09 Dec 2019 11:42:26 +0100
<![CDATA[Vorsicht vor „Mischverträgen“]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/vorsicht-vor-mischvertraegen.html Mandantenfrage:

Wir sind ein mittelständisches Bauunternehmen. Bei einem Vortrag wurde uns mitgeteilt, dass die Bestimmungen der VOB/B zur Vertragsänderung und zur Zusatzleistung nicht mehr gültig seien und durch die neuen BGB-Bestimmungen zum Bauvertragsrecht zu ersetzen sind.

Ist dies richtig? Was hat das für Folgen?

Expertenantwort:

Nicht ganz richtig. Die VOB/B ist mit allen ihren Bestimmungen weiterhin gültig, wenn die VOB/B im kaufmännischen Geschäftsverkehr „ohne inhaltliche Abweichungen und insgesamt“ verwendet wird (siehe § 310 Abs. 1 BGB). Nimmt dagegen zum Beispiel der Auftraggeber in seinem Vertragsmuster Änderungen an der VOB/B vor, ersetzt er beispielsweise die VOB-Gewährleistungsregelung durch das BGB, so verliert die VOB/B ihren „Schutz“ vor dem AGB-Recht mit der Folge, dass nun jede einzelne VOB-Bestimmung auf ihre Wirksamkeit untersucht werden kann. Nach derzeit herrschender Meinung sind dabei  § 2 Abs. 5 VOB/B (Vertragsänderung) und § 2 Abs. 6 VOB/B (Zusatzleistung) nicht mehr gültig und werden durch die neue BGB-Regelung in den § 650b, ff BGB ersetzt. Dies kann äußerst unangenehme Folgen für den Auftraggeber haben. Der Auftragnehmer  hat dann als Vertragspartner des Verwenders im Einzelfall das Wahlrecht, sich auf die Unwirksamkeit der VOB-Regelung zu berufen oder – wenn dies für ihn günstiger ist– bei der VOB-Regelung zu verbleiben.

Handlungsempfehlung:

Sind Sie „Verwender“ von Bauvertragsunterlagen, so empfiehlt sich aus unserer Sicht derzeit, konsequent und uneingeschränkt bei der VOB/B zu verbleiben, um dieses geschilderte „Wahlrecht“ Ihres Vertragspartners zu vermeiden. Benötigen Sie ein Vertragsmuster, das etwa in seinen Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen Abweichungen von der VOB/B beinhaltet, empfiehlt sich, qualifizierten Rechtsrat einzuholen.

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Bauvertragsrecht Sat, 23 Nov 2019 20:15:31 +0100
<![CDATA[Bauhandwerkersicherheit auch für vorbereitende Planungsleistungen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauhandwerkersicherheit-auch-fuer-vorbereitende-planungsleistungen.html Mandantenfrage:

Wir sind ein kleines Architekturbüro, das vornehmlich für Bauträger arbeitet. Leider müssen wir feststellen, dass zum Teil die Zahlungsmoral sehr zu wünschen übrig lässt. Wir haben nun in einem Fall – vorerst nur mündlich – von einem Bauträger eine Bauhandwerkersicherheit für Planungsarbeiten gefordert. Der Bauträger hat dies abgelehnt mit der Behauptung, dass ein solcher Anspruch nicht bestehe, wenn sich die Planung noch nicht wertsteigernd auf das zu bebauende Grundstück ausgewählt habe.

Was können wir tun?

Expertenantwort:

Der § 650 f BGB (Bauhandwerkersicherung) schützt jeden Unternehmer, der dem Besteller gegenüber aufgrund eines Werkvertrags zur Herstellung eines Bauwerks oder eines Teils davon verpflichtet ist. Somit ist auch der Architekt, Ingenieur, Statiker oder Fachplaner anspruchsberechtigt, wenn er eine nach dem Bauvertrag notwendige geistige Leistung erbringt. Nach der herrschenden Meinung ist dieser Anspruch des Berechtigten auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich die Planung noch nicht wertsteigernd auf das Grundstück ausgewirkt hat.

Handlungsempfehlung:

Leistet der Auftraggeber die von Ihnen geforderte Sicherheit nicht innerhalb angemessener Frist, so kann in Betracht kommen, die Arbeiten einzustellen oder gar zu kündigen. Wegen der weitreichenden Folgen einer solchen Vorgehensweise empfiehlt sich dringend, sich hierbei rechtlich begleiten zu lassen.

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Bauvertragsrecht Thu, 07 Nov 2019 17:26:20 +0100
<![CDATA[Arglistig verursachte Mängel: Wann ist dies anzunehmen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/arglistig-verursachte-maengel-wann-ist-dies-anzunehmen.html Mandantenfrage:

Wir sind ein großes Architekturbüro und vornehmlich im Hochbau tätig. Wir müssen leider feststellen, dass im Hinblick auf die am Bau herrschende „Überkonjunktur“ Mängel dramatisch zunehmen. In unserem Musterbauvertrag sehen wir eine Regelgewährleistungsfrist nach BGB (5 Jahre seit Abnahme) vor. Wir wissen, dass im Einzelfall diese Gewährleistungsfrist bis auf 10 Jahr verlängert werden kann, wenn man von einer „arglistigen Täuschung“ durch den Auftragnehmer  sprechen muss. Wir haben dem Internet entnommen, dass hierzu der BGH kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen hat.

Ist dies richtig. Was hat er zu diesem Thema dort ausgeführt?

Expertenantwort:

Sie haben Recht.

Mit Urteil des BGH vom 14.06.2019 - V ZR 73/18 – hat er zu der Frage Stellung genommen, wann im Einzelfall die gesetzliche Regelgewährleistungsfrist von 5 Jahren bis auf 10 Jahre verlängert werden kann, nämlich dann, wenn der Auftragnehmer „arglistig“ handelt.

Allerdings: In dieser Entscheidung betont der BGH, dass arglistiges Verhalten nicht anzunehmen ist, wenn  dem ausführenden Unternehmer nur „leichtfertige oder grob fahrlässige Unkenntnis“ nachgewiesen werden kann. Arglist ist also nur dann gegeben, wenn der Unternehmer „den Mangel kennt oder ihn zumindest für möglich hält und zugleich weiß oder doch damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Auftraggeber den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Bei Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, besteht grundsätzlich keine Offenbarungspflicht; der Kunde kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann“.

Zusammengefasst ist somit festzustellen, dass man auch bei Auftreten grober Mängel nicht ohne weiteres auf ein „arglistigen Verhalten“ des ausführenden Unternehmers schließen kann.

Handlungsempfehlung:

Im Einzelfall ist möglich, im Bauvertrag auch längere Gewährleistungsfristen vorzusehen. Dabei sind allerdings die Grenzen zu beachten, die dem Verwender durch das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesetzt werden. Demgemäß empfiehlt sich hier, Expertenrat einzuholen.

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Bauvertragsrecht Sun, 27 Oct 2019 16:46:48 +0100
<![CDATA[Die Haftung des Auftragnehmers nach Abnahme des Werks]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/die-haftung-des-auftragnehmers-nach-abnahme-des-werks.html Mandantenfrage:

Wir sind ein Unternehmen, dass Fertigteilplatten verlegt und haben für unseren AG im Rahmen eines Bauvorhabens die Platten verlegt, diese jedoch nicht selbst hergestellt, sondern vom AG gestellt bekommen. Der AG hat unsere Leistungen abgenommen. Aufgrund einer an den Platten entstandenen Rissbildung rechnet der AG mit den zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten gegen unsere Werklohnforderung auf.  Wie verhält es sich hier mit der Beweislast, ob der Mangel ein Ausführungsfehler ist oder aber auf andere Ursachen zurückzuführen ist?

Expertenantwort:

Grundsätzlich geht die Beweislast nach Abnahme der Werkleistung auf den AG über. Im Rahmen dieser Beweislast muss der AG darlegen und beweisen, dass zumindest ein mitursächlich zuzurechnender Ausführungsfehler Ihrerseits vorliegt. Erfüllt das erbrachte Werk grundsätzlich die von den Parteien vorausgesetzten Funktion, gehen Zweifel darüber, ob es sich bei dem vorliegenden Mangelsymptom um einen Ausführungsmangel handelt oder einer sonstigen Ursache geschuldet ist, zu Lasten des AG. Wenn also der AG nicht nachweisen kann, dass es sich nicht um einen Herstellungsfehler, oder einem Mangel handelt, der z.B. beim Transport entstanden ist, so gehen diese Zweifel zu Lasten des AG. Elementar für die Verteilung der Beweislast ist die Abnahme. Wäre die Rissbildung bereits vor der Abnahme entstanden, so würde die Beweislast bei Ihnen liegen, auch wenn Sie hier nur die Verpflichtung zur Verlegung der Platten hatten und mit deren Herstellung und dem Bezug nichts zu tun hatten. Elementar ist vor der Abnahme, dass Sie hier unbedingt Ihren Prüfungs- und Hinweispflichten nachkommen.

Handlungsempfehlung:

Der BGH hat mit Beschluss vom 03.04.2019 – VII ZR 233/17 klargestellt, dass nach Abnahme, Zweifel an der Ursächlichkeit von Mängeln zu Lasten des AG gehen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es nach Abnahme immer im Zweifel für den AN geht. Vielmehr ist es elementar, das Bausoll genau bestimmen zu können. Wir das obige Beispiel zeigt, setzt ein Mangel nicht zwangsläufig einen Ausführungsfehler voraus, sondern es kann, wird das Bausoll nicht erreicht, auch bei fehlerloser Ausführung ein Mangel vorliegen. Wichtig ist daher, schon frühzeitig entsprechend zu dokumentieren und die Prüfungs- und Hinweispflichten zu erfüllen.

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Bauvertragsrecht Wed, 18 Sep 2019 16:52:16 +0200
<![CDATA[Neues BGH-Urteil zur Berechnung von Massenmehrungen]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/neues-bgh-urteil-zur-berechnung-von-massenmehrungen.html Mandantenfrage:

Wir sind ein größeres Tiefbauunternehmen und haben regelmäßig mit dem Problem zu tun, dass sich bei der Durchführung von Erdarbeiten in einzelnen Positionen gravierende Mengenänderungen gegenüber dem Leistungsverzeichnis ergeben, also die sogenannte 10 %-Grenze der VOB/B deutlich überschritten wird. Dies führt nicht selten zu Abrechnungsstreitigkeiten mit den – meist öffentlichen – Auftraggebern. Nun haben wir gehört, dass die bisher insoweit gültigen Grundsätze zur Neuberechnung von Massenmehrungen über 10 % aufgrund eines neuen BGH-Urteils sich geändert hätten. Ist dies richtig?

Expertenantwort:

Dies ist richtig. Am 8. August 2019-AZ: VII ZR 34/18; Baurechts-Report 9/2019 –) hat der BGH ein Urteil gefällt, das die bisherigen Preisermittlungsgrundsätze für Mengenmehrungen grundlegend ändert. Ein Leitsatz dieser Entscheidung lautet:

„Die im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien nach Treu und Glauben ergibt, dass – wenn nichts anderes vereinbart ist – für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nummer 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind“. Für die Mehrmengen über 10 % der LV-Position gelten somit nicht mehr – wie bisher – die ursprünglichen Preisermittlungsgrundlagen.

Handlungsempfehlung:

Diese Grundsätze gelten  u.E. „nach beiden Richtungen“, also sowohl bei überhöhten Einheitspreisen als auch bei nicht kostendeckenden Einheitspreisen. Bei Mengenmehrungen von über 10 % in der einzelnen nicht kostendeckenden Position kann nach unserer Wertung der Auftragnehmer grundsätzlich zu einer Preisberechnung zurückkehren, die sich an den tatsächlichen Kosten der Leistung orientiert.

Wir bitten zu beachten, dass mit den vorstehenden Ausführungen nur ein Kurzüberblick über die genannte Entscheidung und ihre Folgen gegeben werden kann. Welche Konsequenzen dies im Einzelfall für einen Bauvertrag hat, muss natürlich einer Einzelprüfung des Bauvertrags vorbehalten bleiben.

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Bauvertragsrecht Tue, 10 Sep 2019 16:39:36 +0200
<![CDATA[Ist der bayerische Bürgermeister zum Abschluss von Bau- und Architektenverträgen bevollmächtigt?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/ist-der-bayerische-buergermeister-zum-abschluss-von-bau-und-architektenvertraegen-bevollmaechtigt.html Mandantenfrage:

Wir sind ein größeres Planungsbüro und  häufig für Gemeinden in Bayern tätig. Bei Abschluss von Verträgen auch im Rahmen von Nachträgen bei der Abwicklung von Bauverträgen haben wir es häufig nur mit dem Bürgermeister zu tun und wüssten eigentlich gerne, wie es um die Vertretungsmacht des Bürgermeisters steht. Ist der Bürgermeister umfassend bevollmächtigt, solche Verträge abzuschließen?

Expertenantwort:

Sie sprechen hier ein wichtiges Thema an. Weil es hier oft Unklarheiten gab, hat der Bayerische Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 2018 die Vertretungsmacht des Ersten Bürgermeisters in der Bayerischen Gemeindeordnung neu geregelt. Sie können dem Art. 38 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung entnehmen, dass „der Umfang der Vertretungsmacht des Bürgermeisters auf seine Befugnisse beschränkt ist“. Im Klartext heißt dies, dass der Bürgermeister einer bayerischen Gemeinde diese nur dann nach außen vertreten darf, wenn entweder ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt oder es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, welches von Art. 37 der Gemeindeordnung gedeckt ist. Der Abschluss etwa von Bau-und Architektenverträgen ist danach nicht ohne weiteres Sache des 1. Bürgermeisters. Nach Abs. 2 von Art. 37 hat allerdings der Gemeinderat die Befugnis, dem 1. Bürgermeister dieses Recht zu übertragen.

Handlungsempfehlung:

Es empfiehlt sich, bei Verträgen mit Kommunen und Gemeinden, bei denen der Bürgermeister als Vertreter der Kommune auftritt,  stets klären zu lassen, ob der Bürgermeister zum Abschluss des Vertrages auch bevollmächtigt ist, sofern diesbezüglich Zweifel bestehen.

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Bauvertragsrecht Thu, 15 Aug 2019 16:44:36 +0200
<![CDATA[Behinderungen in der Baudurchführung: Was sollte der Auftragnehmer beachten?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/behinderungen-in-der-baudurchfuehrung-was-sollte-der-auftragnehmer-beachten.html Mandantenfrage:

Wir sind ein Ausbauunternehmen. Derzeit treffen wir Arbeitsvorbereitungen für eine große Baumaßnahme, wobei allerdings damit zu rechnen ist, dass sich sowohl der Baubeginn als auch die Baudurchführung aufgrund nicht rechtzeitiger Vorunternehmerleistungen erheblich verzögern werden. Nach unserer Kenntnis haben wir hier möglicherweise Entschädigungsansprüche gegenüber dem Auftraggeber und bitten um Mitteilung, was wir zur Absicherung dieser Ansprüche zu tun haben.

Expertenantwort:

Hier kommen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen des Auftragnehmers mit unterschiedlichen Rechtsfolgen in Betracht. Wollen Sie Entschädigungsansprüche nach § 642 BGB geltend machen, so müssen Sie die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen im Streitfall darlegen und beweisen, nämlich

  • die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers, ohne deren Erfüllung die Leistung nicht rechtzeitig erfolgen kann
  • eine konkrete Darlegung, inwiefern Sie wartezeitbedingte Mehrkosten durch Vorhaltung von Arbeitskraft und Geschäftskapital haben, die in Ihrer ursprünglichen Kalkulation nicht enthalten waren
  • ob und inwieweit Schadensminderungsmaßnahmen, wie zum Beispiel durch Vorziehen anderer Bauteile, hätten genutzt werden können und
  • eine Anzeige an den Auftraggeber, dass Sie zum Behinderungszeitpunkt auch leistungsbereit waren und – beim VOB-Vertrag – auch eine entsprechende Behinderungsanzeige machen.

Handlungsempfehlung:

Wie bereits ausgeführt, kommen in solchen Fällen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen mit unterschiedlichen Rechtsfolgen in Betracht. Dies sollte frühzeitig geklärt werden. Auch kann sich – wenn größere Schäden befürchtet werden – empfehlen, frühzeitig einen Sachverständigen einzubinden, der die eventuellen Behinderungsschäden beweiskräftig dokumentiert. Die Kosten dieses Sachverständigen sind dem Auftragnehmer im Einzelfall zu ersetzen. Auch diesbezüglich wären die rechtlichen Voraussetzungen vorab zu prüfen.

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Bauvertragsrecht Wed, 31 Jul 2019 14:11:17 +0200
<![CDATA[(Wie) kann sich der Planer von seiner Haftung freizeichnen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wie-kann-sich-der-planer-von-seiner-haftung-freizeichnen.html Mandantenfrage:

Wir sind ein Planungsbüro. Unser arbeitsmäßiger Schwerpunkt liegt in  der Ausarbeitung von Sanierungsplänen für größere Altbauten. Wir werden häufig mit Wünschen der Auftraggeberseite konfrontiert, die sich mit den anerkannten Regeln der Technik nicht vereinbaren lassen. Soweit dennoch eine Ausführung vertretbar ist, jedoch ein höheres Mängelrisiko beinhaltet, verlangen und erhalten wir von der Auftraggeberseite entsprechende Haftungsfreistellungserklärungen. Nun haben wir gehört, dass wir trotz dieser Erklärungen nicht sicher sein können, von einer Haftung freigestellt zu werden. Ist dies richtig?

Expertenantwort:

Wie häufig, kommt es auch hier auf den Einzelfall an. Wie kürzlich vom Oberlandesgericht München entschieden, ist eine Haftungsfreistellung des Planers zwar nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Planers aber durch einzelvertragliche Vereinbarung möglich. Seine Grenze finden allerdings solche Vereinbarungen dort, wo sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Das sei  insbesondere dann  der Fall, wenn die Haftungsfreistellung des Planers so formuliert wird, dass er sich umfassend von seiner Haftung  befreit. Die Haftungsfreistellung muss sich also auf einen eng umgrenzten und klar überschaubaren Bereich beziehen.

Handlungsempfehlung:

Ganz wichtig ist es, dass Sie Ihren Kunden über die Risiken der vorgesehenen Ausführung und die Folgen der Haftungsfreistellung umfassend aufklären. Erfolgt dies nicht, ist eine dennoch getroffene Vereinbarung unwirksam. Sie sollten also  auch das Aufklärungsgespräch mit Ihren Kunden sorgfältig dokumentieren. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Haftungsfreistellung sich nur auf den besprochenen schadensanfälligen Bereich bezieht.

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Bauvertragsrecht Sun, 14 Jul 2019 15:31:51 +0200
<![CDATA[Vorsicht bei Änderung der Regeln der Technik während der Vertragsabwicklung.]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/vorsicht-bei-aenderung-der-regeln-der-technik-waehrend-der-vertragsabwicklung.html Mandantenfrage:

Wir sind eine Bauunternehmung, die vornehmlich im Straßen-und Tiefbaubereich tätig ist. Nun haben wir einen Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber – Vertragsgrundlage ist die VOB/B –, dessen Abwicklung sich aufgrund verschiedenster Umstände schon über eine sehr lange Zeit hinzieht. Wir haben Anlass, anzunehmen, dass sich zwischenzeitlich einige Regeln der Technik geändert haben. Haben wir hier ein Risiko, wenn wir mit den bei Vertragsschluss vereinbarten Regeln der Technik weiterarbeiten.

Expertenantwort:

Diese Frage ist leider zu bejahen. Der Unternehmer schuldet zum Zeitpunkt der Abnahme ein mangelfreies Werk. Auch wenn der Auftragnehmer die bei Vertragsschluss gültigen Regeln der Technik beachtet hat, so ist es dennoch mangelhaft, wenn sich die bei Vertragsschluss gültigen Regeln später als unrichtig herausstellen (so das OLG Koblenz mit Urteil vom27. September 2016; Baurechts-Report 2019, Seite 19). Andererseits richtet sich die Vergütung für die Bauleistung nach den bei Vertragsschluss vereinbarten Abreden. Treten somit Änderungen während der Vertragsabwicklung etwa aufgrund veränderter Regeln der Technik ein, ist die Vergütung auch entsprechend anzupassen.

Handlungsempfehlung:

Wir empfehlen Ihnen, umgehend zu prüfen, welche Regeln der Technik, die für Ihr Gewerk maßgeblich sind, sich seit dem Vertragsschluss geändert haben. Sollte dies Auswirkungen auf die Ausführung haben, empfiehlt sich, umgehend gegenüber dem Auftraggeber entsprechende Bedenken nach § 4 Abs. 3 VOB/B anzumelden. Ordnet der Auftraggeber daraufhin eine entsprechende Änderung des Vertrags an, so ist zu beachten, dass hierfür auch eine geänderte Vergütung gilt, die nach den Grundsätzen der §§ 2 Abs. 5 und 2 Abs. 6 VOB/B zu ermitteln und abzurechnen ist.

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Bauvertragsrecht Tue, 02 Jul 2019 09:44:00 +0200
<![CDATA[Wir haben gehört, daß sich unser Werklohn trotz Insolvenz des Schuldners realisieren läßt. Stimmt das?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wir-haben-gehoert-dass-sich-unser-werklohn-trotz-insolvenz-des-schuldners-realisieren-laesst-stimmt-da.html Mandantenfrage:

Wir sind ein Familienbetrieb im Baubereich und arbeiten sehr oft für Bauträger, die als GmbH firmieren. Es ist uns schon ein paarmal passiert, daß unser gesamter Werklohn oder ein Teil davon noch offenstand und über das Vermögen der Auftraggeber-GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Wir haben stets unsere Forderungen angemeldet, aber nie etwas bekommen. Privat haben die Geschäftsführer ihre Schäfchen ins Trockene gebracht. Wir haben gehört, dass es möglich sein soll, trotz der Insolvenz unsere Forderungen zu verwirklichen. Ist das so?

Expertenantwort:

Sie haben Recht. Diese Möglichkeit gibt es seit 1909. Das Gesetz wurde zuletzt im Jahr 2009 reformiert.

Der Geschäftsführer haftet persönlich, weil er vom Bauherrn Baugeld bekommt und dieses Baugeld ausschließlich für die Bezahlung Ihrer Rechnung verwenden muss. In aller Regel verwendet der Geschäftsführer der Auftraggeber- GmbH das empfangene Baugeld aber für andere Dinge. Damit hat er sich strafbar gemacht.

Das Gesetz gilt für Architekten, Statiker, Bauleiter, Bauunternehmen, Projektsteuerer, Garten - und Landschaftsbauer, Lieferanten und Subunternehmer, wenn sie Bauleistungen erbringen.

Wer schlüsselfertig Häuser verkauft, haftet als Geschäftsführer ebenfalls persönlich.

Der große Vorteil: Ihre Forderung kann gegen den Geschäftsführer persönlich durchgesetzt werden trotz Insolvenz und Restschuldbefreiung. Außerdem gelten die Pfändungsfreigrenzen nicht.

Handlungsempfehlung:

Achten Sie bei Ihren Vertragspartnern auf pünktliche Zahlung, werden Sie skeptisch bei Fragen nach der Verlängerung von Zahlungszielen, bei Nichterreichbarkeit etc. Lassen Sie im Zweifel so schnell als möglich die Geltendmachung Ihrer Forderung gegen den Geschäftsführer durch einen Rechtsanwalt prüfen und titulieren, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

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Bauvertragsrecht Thu, 13 Jun 2019 10:03:24 +0200
<![CDATA[Wann hat der Auftragnehmer Anspruch auf Teilabnahme?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wann-hat-der-auftragnehmer-anspruch-auf-teilabnahme.html Mandantenfrage:

Wir sind eine mittelständische Bauunternehmung und derzeit mit der Abwicklung einer größeren Baumaßnahme beschäftigt. Für ein Teilgewerk (Estricharbeiten) haben wir nun die Abnahme beantragt, insbesondere auch deshalb, weil der Auftraggeber für dieses Teilgewerk bereits einen Nachfolgeunternehmer (Fliesenleger) beauftragt hat, der in Kürze beginnen will. Allerdings weigert sich der Auftraggeber für dieses Teilgewerk die Abnahme zu erklären. Er will nur die Gesamtleistung abnehmen. Ist der hierzu berechtigt?

Expertenantwort:

Der uns bisher bekannten Sachverhalt genügt nicht, um Ihre Frage abschließend zu beantworten. Bei einem VOB-Vertrag ist in § 12 Abs. 2 VOB Teil B geregelt, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, eine „in sich abgeschlossene Teilleistung“ abzunehmen. Der BGB-Vertrag kennt keine entsprechende Regelung. Natürlich sind die Vertragsparteien berechtigt, auch im BGB-Vertrag Teilabnahmen zu vereinbaren. Eine solche Vereinbarung kann auch durch entsprechendes Verhalten der Vertragsparteien erfolgen. Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss dabei „der Wille des Bauherrn zur Teilabnahme wegen ihrer gravierenden Folgen klar zum Ausdruck kommen“. Wenn – wie hier – der Auftraggeber für einen Teilgewerk (Estricharbeiten) einen Nachfolgeunternehmer (Fliesenleger) beauftragt, so lässt sich allein daraus nicht der Wille des Auftraggebers erkennen, dass er hierdurch eine Teilabnahme für die Estricharbeiten erklärt.

Handlungsempfehlung:

Somit ist hier zu prüfen, ob die Vertragsparteien einen VOB-Vertrag oder einen BGB-Vertrag geschlossen haben und ob bei Vorliegen eines BGB-Vertrags Sonderregelungen zur Teilabnahme getroffen wurden. Sollten solche vertraglichen Abreden nicht vorhanden sein, wäre anhand des vorliegenden Sachverhalts zu prüfen, ob ausdrückliche oder schlüssige Erklärungen des Auftraggebers beweisbar sind, die einen Schluss auf den Willen des Auftraggebers zulassen, hier eine Teilabnahme für die Leistung „Estricharbeiten“ zu erklären.

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Bauvertragsrecht Tue, 11 Jun 2019 10:37:04 +0200
<![CDATA[Was sollte man bei der Vergabe von Spezialtiefbauarbeiten beachten?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/was-sollte-man-bei-der-vergabe-von-spezialtiefbauarbeiten-beachten.html Mandantenfrage:

Wir sind ein größeres Ingenieurbüro. Bei Durchführung einzelner Baumaßnahmen sind umfangreiche Spezialtiefbauarbeiten, wie Baugrubensicherungen mit Hilfe von Stahlspundwänden, Wasserhaltungsarbeiten zur Grundwasserabsenkung nach DIN 18305 VOB/C usw. auszuführen. Für diese sehr anspruchsvollen Arbeiten beauftragen wir auch Spezialfirmen. Bei staatlichen und kommunalen Aufträgen gibt ja die öffentliche Hand die Vertragsbedingungen vor, die weiterhin auf der VOB/B basieren. Im Privatbereich wünschen allerdings einzelne  Auftraggeber ausdrücklich, dass wir diese Arbeiten nach dem neuen, seit dem 1. Januar 2018 gültigen BGB ausschreiben. Gibt es hier – in vertragsrechtlicher Hinsicht – irgendwelche Besonderheiten die wir beachten müssen?

Expertenantwort:

Tatsächlich gibt es hier solche Besonderheiten. Es ist nämlich sehr fraglich, ob das neue Bauvertragsrecht nach §§ 650aff BGB für Spezialtiefbauarbeiten überhaupt gilt, wenn diese gesondert ausgeschrieben werden. Nach § 650a Abs. 1 BGB versteht man unter einem Bauvertrag einen „Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon“. Als „Bauwerk“ gilt dabei eine „unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache. Maßgeblich ist, dass mindestens eine enge, auf längere Zeit angelegte Verbindung mit einem Baugrundstück besteht“*(*BGH NJW 1992,1445).
Die von Ihnen genannten Spezialtiefbauarbeiten haben nun die Besonderheit, dass sie nur temporär erforderlich werden, um das eigentliche Bauwerk errichten zu können. Werden sie nicht mehr benötigt, erfolgt der Rückbau oder die „Abschaltung“. Deshalb geht die herrschende Meinung derzeit davon aus, dass „temporäre Bauhilfskonstruktionen im Regelfall keine Bauwerke im Sinne von § 650a Abs. 1 BGB sind“**. Dies hat weitreichende rechtliche Konsequenzen. Weil die Neuregelungen der §§ 650aff hier nicht zur Anwendung kommen, gilt weder das Anordnungsrecht des Bestellers nach § 650b BGB, noch die Vergütungsanpassung nach § 650c BGB oder die Sonderregelung für eine einstweilige Verfügung nach § 650d BGB. Auch die Sicherungsmöglichkeiten für den Bauunternehmer nach §§ 650e und 650f BGB stehen nicht zur Verfügung.

Handlungsempfehlung:

Sollte Ihr Auftraggeber wünschen, dass für die auszuschreibenden Spezialtiefbauarbeiten das neue Bauvertragsrecht zur Anwendung kommen soll, empfiehlt sich, im Bauvertrag ausdrücklich die §§ 650aff BGB als Vertragsgrundlage aufzunehmen.

*BGH NJW 1992,1445
**OLG Hamm Baurecht 2015,1676

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Tiefbaurecht Mon, 20 May 2019 11:15:37 +0200
<![CDATA[Bauhandwerkersicherheit auch für Renovierungsarbeiten in Einfamilienhäusern?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauhandwerkersicherheit-auch-fuer-renovierungsarbeiten-in-einfamilienhaeusern.html Mandantenfrage:

Wir stehen kurz vor größeren Umbaumaßnahmen an unserem Einfamilienhaus. Nun verlangt der von uns beauftragte Unternehmer eine „Bauhandwerkersicherheit“ über die volle Auftragssumme. Leistungen hat er– abgesehen von einigen Planungstätigkeiten – bisher nicht erbracht. Müssen wir tatsächlich eine solche Sicherheit leisten? Nach meinen bisherigen Erkundigungen sind doch Auftraggeber, die Bauleistungen für ein Einfamilienhaus vergeben, von dieser so genannten Bauhandwerkersicherheit ausgenommen. Ist das richtig?

Expertenantwort:

Die Antwort zu Ihrer Frage richtet sich danach, ob der Vertrag mit dem Handwerker vor dem 1. Januar 2018 geschlossen wurde oder nicht. Wurde der Vertrag vor diesem Zeitpunkt geschlossen, so ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, eine solche Sicherheit beizubringen, wenn er Bauarbeiten zur Herstellung oder Instandsetzung eines Einfamilienhauses mit oder ohne Einliegerwohnung ausführen lässt. Aufgrund des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ hat sich diesbezüglich für alle Verträge, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden und werden, die Rechtslage geändert. Nun kommt durchaus in Betracht, dass der Auftraggeber, der Umbaumaßnahmen für ein Einfamilienhaus in Auftrag gibt, verpflichtet sein kann, eine solche Sicherheit beizubringen. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich um einen sogenannten „Verbraucherbauvertrag“ handelt.

Handlungsempfehlung:

Ihre bisherige Sachverhaltsschilderung reicht nicht aus, um klären zu können, ob ein so genannter Verbraucherbauvertrag vorliegt. Nach der bisher hierzu vorhandenen Literatur ist bei Umbauarbeiten nur dann ein „Verbraucherbauvertrag“ anzunehmen, wenn es sich um solche Umbaumaßnahmen handelt, die mit dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar sind. Für „normale“ Renovierungsarbeiten ist somit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Unternehmer vom Auftraggeber für seine Vorleistungen eine Bauhandwerkersicherheit fordern kann. Die hier anstehenden Fragen bedürfen insbesondere dann einer kurzfristigen Klärung, wenn Ihnen der Unternehmer bereits eine Frist zur Beibringung der Sicherheit gesetzt hat. Verstreicht diese Frist ergebnislos, kann der Unternehmer den Vertrag kündigen und entgangenen Gewinn fordern.

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Bauvertragsrecht Thu, 25 Apr 2019 13:32:49 +0200
<![CDATA[Mediation am Bau: Ab welchem Streitwert lohnt sich diese Form der Streitschlichtung?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/mediation-am-bau-ab-welchem-streitwert-lohnt-sich-diese-form-der-streitschlichtung.html Mandantenanfrage:

Für unser Bauunternehmen (30 Mitarbeiter, überwiegend im Rohbau tätig) muss ich hin und wieder Streitigkeiten lösen. Das Betreiben dieser Prozesse kostet eine Menge Zeit und wir fragen uns, ab welcher Streitsumme es sich überhaupt lohnt, unsere Forderungen und Nachträge gerichtlich einzutreiben. Gerade dann, wenn von der anderen Seite Mängeleinwände oder ähnliches geltend gemacht werden, wird es erfahrungsgemäß zäh und teuer. In der Regel steht dann am Ende ja sowieso ein Vergleich an, weil allen Beteiligten die Luft ausgeht. Sollte man dann nicht gleich eine Mediation oder eine Schlichtung anpeilen?

Expertenantwort:

Ihr Verdacht, dass sich ein Prozess nicht immer lohnt, ist berechtigt. Eine neue Studie von Univ.-Prof. Dr.-Ing. Matthias Sundermeier an der TU Berlin über Effizienzvorteile von ADR-Verfahren in Bau- und Immobilienkonflikten (vorgestellt auf dem 9. Kongress Konflikt-management in  der Bau- und Immobilienwirtschaft am 29. März 2019 in Berlin) kommt zu dem Ergebnis, dass es sich selbst bei Streitwerten von 50.000 Euro oft nicht lohnt, ein gerichtliches Verfahren zu  betreiben.  Gerichtsgebühren, Anwaltskosten und Honorare für Sachverständige im Prozess oder außerhalb  sind schon erheblich. Dazu kommen die sogenannten Transaktionskosten, das heißt  besonders die eigenen Kosten der Parteien für die Verfahrensvorbereitung und – begleitung. Hinzu kommt der Nutzenentgang durch den unproduktiven Einsatz von Arbeitskräften.  In der Praxis werden Bauprozesse vor staatlichen Gerichten zu Recht auch als zu langwierig, zu teuer, zu ressourcenaufwändig und zu wenig prognosesicher eingeschätzt.

Die Technische Universität hat dazu einen Kostenrechner „Bausachen“ entwickelt, der auch die Zeiten für Prozessvorbereitung und Dauer mit einbezieht, um Transaktions- und Opportunitätskosten berücksichtigen zu können.  Was dabei herauskommt, ist bemerkenswert: bei einer Klagesumme von zum Beispiel 40.000 Euro ist selbst bei einem teilweisen Obsiegen der Gesamtaufwand für den Prozess deutlich höher, als was dabei für den Kläger herauskommt. Ziel eines Unternehmens kann es dann aber nicht sein, einen Prozess zu gewinnen, sondern das Augenmerk sollte darauf liegen, Risiken und Verluste zu minimieren und den betrieblichen Profit zu maximieren.

Handlungsempfehlung:

Ich empfehle, eine alternative Konfliktlösungsstrategie zu prüfen, bevor Sie die Sache aus der Hand und sich damit in die Verlustzone begeben. Dafür bietet sich Mediation an, weil die Parteien in diesem Verfahren die Entscheidung nicht aus der Hand geben, sondern mit Hilfe des Mediators eine eigene, meistens nachhaltigere Lösung für den Konflikt finden können. Außerdem ist ein solches Verfahren kostengünstiger und auch deutlich schneller.

Dr. Sabine Renken, M.A., Rechtsanwältin & Mediatorin, BUSE HEBERER FROMM PartG mbB, Hamburg

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Schlichtung/Mediation Tue, 16 Apr 2019 13:22:22 +0200
<![CDATA[Behinderungsanzeige: Was muss drin stehen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/behinderungsanzeige-was-muss-drin-stehen.html Mandantenfrage:

Wir sind ein Ausbauunternehmen .Wir wickeln derzeit einer Baumaßnahme ab, bei der wir mit erheblichen Behinderungen durch Vorgewerke rechnen müssen. Wir wollen den Auftraggeber darüber rechtzeitig  informieren.
Bitte teilen Sie uns doch mit, was wir diesbezüglich beachten müssen, insbesondere, was in der Behinderungsanzeige drin stehen muss.

Unsere Expertenantwort:

Das kommt auf Ihren Vertrag an. Sollten Sie mit dem Auftraggeber einen VOB-Vertrag geschlossen und zum Thema „Behinderungen“ keine speziellen Vereinbarungen getroffen haben, so sind Sie nach § 6 Abs. 1 VOB/B verpflichtet, dem Auftraggeber bei auftretenden Behinderungen unverzüglich eine schriftliche Behinderungsanzeige zu schicken. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Behinderungsanzeige alle Tatsachen enthalten, aus denen der Auftraggeber die Gründe der Behinderung entnehmen kann. Der Auftragnehmer muss hierzu insbesondere angeben, ob und wann seine Arbeiten nach dem geplanten Bauablauf ausgeführt werden müssten und nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können.

Haben Sie mit dem Auftraggeber einen so genannten BGB-Vertrag geschlossen und zum Thema „Behinderungen“ keine speziellen Vereinbarungen getroffen, so darf ich Ihnen empfehlen, sich auch in diesem Fall an die oben genannten Grundsätze zum VOB-Vertrag zu halten, also insbesondere den Auftraggeber unverzüglich und umfassend über die aufgetretenen Behinderungen, dessen Ursachen und Folgen ausführlich zu informieren.

Handlungsempfehlung:

Insbesondere dann, wenn die Behinderung zu maßgeblichen Schäden führen kann, ist eine sorgfältige Dokumentation der Behinderungsfolgen für den Bauablauf dringend geboten. Auch empfiehlt sich, dem Auftraggeber die Leistung nochmals förmlich anzubieten, um damit auch die Voraussetzungen für einen sogenannten Annahmeverzug zu schaffen. Auch empfiehlt es sich, frühzeitig zu erwägen, ob qualifizierter Rechtsrat eingeholt und die Baustelle durch einen Sachverständigen begleitet werden soll.

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Bauvertragsrecht Mon, 08 Apr 2019 15:00:55 +0200
<![CDATA[Altbausanierung - Was ist bei so genannten Verbraucherbauverträgen zu beachten?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/altbausanierung-was-ist-bei-so-genannten-verbraucherbauvertraegen-zu-beachten.html Mandantenfrage:

Wir haben uns als Bauunternehmung auf Altbausanierung spezialisiert. Dabei haben wir es oft mit sogenannten Verbrauchern (§ 13 BGB) als Vertragspartner zu tun. Uns ist bekannt, dass es hier für Verträge, die seit dem 1. Januar 2018 geschlossen wurden, Besonderheiten gibt, über die wir uns gerne informieren würden, insbesondere ob bzw. wann ein Verbraucherbauvertrag vorliegt und was es hierbei zu beachten gilt.

Unsere Expertenantwort:

Tatsächlich hat der Gesetzgeber für den sogenannten Verbraucherbauvertrag eine Reihe von Besonderheiten eingeführt, die sich aus den § § 650i ff des seit dem 1. Januar 2018 gültigen BGB ergeben. Dabei sind Verbraucherbauverträge solche, „durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird“.
Wann man von „erheblichen Umbaumaßnahmen“ spricht, ist im Einzelfall recht schwierig zu klären. Hier kommt es  auf den Umfang und die Komplexität der Arbeiten sowie auf das Maß des Eingriffs in die bauliche Substanz an. Werden nur einzelne Bauteile saniert, kann grundsätzlich nicht von einem Verbraucherbauvertrag gesprochen werden. Vielmehr muss nach derzeitiger Meinung die Sanierung ein Maß haben, das mit einem Neubau vergleichbar ist (siehe Kniffka, Bauvertragsrecht 3. Auflage, Seite 877).
Liegt ein Verbraucherbauvertrag vor, so muss der Unternehmer mehrere Dinge beachten:

- Er muss den Verbraucher vorvertraglich über die Vertragsleistungen informieren     (§ 650j BGB)
- Der Verbraucher hat ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB.
- Der Anspruch des Unternehmers auf Abschlagszahlungen ist begrenzt (§ 650m BGB)
- Der Verbraucher schuldet keine Bauhandwerkersicherheit (§ 650f BGB) und
- der Unternehmer hat dem Verbraucher die Unterlagen zu übergeben, die dieser für den Nachweis gegenüber Behörden benötigt (§ 650n BGB).

Handlungsempfehlung:

Wegen dieser weitreichenden Pflichten, die der Unternehmer mit dem Abschluss eines Verbraucherbauvertrags übernimmt, empfiehlt es sich, hier einschlägigen Rechtsrat einzuholen, sofern es sich bei den von Ihnen abgeschlossenen Verträgen um Verbraucherbauverträge handeln könnte.

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Bauvertragsrecht Wed, 27 Mar 2019 14:53:45 +0100
<![CDATA[Gewährleistung: Wie lange müssen wir als Maler für unsere Malerarbeiten haften?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/gewaehrleistung-wie-lange-muessen-wir-als-maler-fuer-unsere-malerarbeiten-haften.html Mandantenfrage:

Wir sind ein Malerbetrieb und haben im Jahr  2014 umfangreiche  Malerarbeiten in einem größeren Bürogebäude durchgeführt. Die Malerarbeiten wurden im April 2014 abgenommen. Zum Punkt Gewährleistung wurde lediglich das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vereinbart. Jetzt hat uns dieser Kunde aufgefordert, Mängel zu beseitigen, die an unseren Malerarbeiten vorhanden sein sollen. Nach unserer Beurteilung handelt es sich aber nicht um Mängel, sondern um üblichen Verschleiß und um andere Ursachen, die nicht unserem Verantwortungsbereich liegen. Ist in dem Fall nicht auch schon die Gewährleistungsfrist abgelaufen?

Unsere Expertenantwort:

Leider reichen die von Ihnen gelieferten Informationen nicht aus, um die Frage abschließend zu beantworten. Hierzu ist eine sorgfältigere Aufklärung des Sachverhalts notwendig.

Zunächst muss man prüfen, ob es sich bei den von Ihnen durchgeführten Malerarbeiten um ein „Bauwerk“ handelt. Für mich hört sich das danach an, wenn es sich um umfangreiche Malerarbeiten handelt, die der grundlegenden Erneuerung des Gebäudes dienten. Wenn ja, gilt eine 5-jährige Gewährleistungsfrist seit Abnahme. Handelt es sich bei den Malerarbeiten lediglich um „Wartungsarbeiten“, kommt eine zweijährige Gewährleistungsfrist in Betracht (siehe § 634a BGB).

Auch dann, wenn die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist, muss geprüft werden, ob hier überhaupt „Mängel“ vorliegen. Es ist die Frage zu klären, ob die nun aufgetretenen Schäden also auf Ausführungsfehler zurückzuführen sind.

Handlungsempfehlung:

Wie schon ausgeführt, ist unbedingt notwendig, den Sachverhalt sorgfältig aufzuklären. Wir empfehlen, vorläufig keine „Verhandlungen“ mit dem Auftraggeber zu führen, um zu vermeiden, dass eine noch laufende Verjährungsfrist gehemmt wird (§ 203 BGB).

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Bauvertragsrecht Mon, 18 Mar 2019 09:57:15 +0100
<![CDATA[Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wir-haben-gehoert-dass-sich-die-vergaberegeln-der-voba-geaendert-haben-ist-das-so.html Mandantenfrage:

„Wir sind ein privater Auftraggeber von Bauleistungen und schreiben unsere Arbeiten nach den Grundsätzen der VOB/A aus. Wir haben gehört, dass sich die Vergaberegeln der VOB/A geändert haben. Ist das so? Wenn ja, können Sie uns schlagwortartig mitteilen, welche Änderungen die Neuregelungen bringen? Außerdem wüssten wir gerne, wo wir uns in Zukunft in einer auch für Praktiker verständlichen Form über die laufende Rechtsprechung zum Vergaberecht informieren können.“

Unsere Expertenantwort von Dr. Olaf Hofmann:

Sie haben Recht. Die VOB/A wurde in einer Reihe von Punkten geändert. Die Änderungen wurden von den großen öffentlichen Auftraggebern ab März 2019 eingeführt.

Die wichtigsten Änderungen:

- Die Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen wurden auf 100.000 Euro beziehungsweise eine Million Euro angehoben.

- Es wurde ein Direktauftrag (ohne Vergabeverfahren) bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer eingeführt.

- In Zukunft darf der Auftraggeber frei zwischen öffentlicher Ausschreibung und beschränkter Ausschreibungen wählen.

- Die Eignungsprüfung der Bieter wird flexibilisiert. Bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro kann auf einzelne Angaben zur Eignung verzichtet werden.

- Die VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A (VOB/A) regelt künftig, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich ist.

Handlungsempfehlung:

Wenn Sie sich in Zukunft regelmäßig über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vergaberecht informieren möchten, empfehlen wir folgendes:

Umfassende Informationen zum Baurecht und auch zum Vergaberecht finden Sie zum Beispiel unter www.ibr-online.de. Sollten Sie ausschließlich Informationen zum Vergaberecht wünschen, und das sehr komprimiert, empfiehlt sich der Vergaberechts-Report, erschienen im VOB-Verlag Vögel OHG, 93491 Stamsried. Bei diesem Verlag kann auch eine sehr gute Textsammlung bestellt werden, die die aktuell gültigen Bestimmungen zum Bauvertrag („VOB/BGB – Textsammlung zum Bauvertrag – innerdeutsche Vergaben“) beinhaltet.

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Bauvertragsrecht Thu, 07 Mar 2019 19:04:29 +0100
<![CDATA[Wie werden Mehrmengen nach dem neuen BGB-Baurecht abgerechnet?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/wie-werden-mehrmengen-nach-dem-neuen-bgb-baurecht-abgerechnet.html Ihre Mandantenfrage

Wir sind eine auf Tiefbau spezialisierte Bauunternehmung. Kürzlich haben wir einen sogenannten BGB-Bauvertrag abgeschlossen, wobei wir nun feststellen müssen, dass in einzelnen Positionen des Einheitspreisvertrags die Mengen deutlich höher ausfallen als im LV angegeben. Bedauerlich ist dabei für uns, dass dies ausschließlich in solchen Positionen aufgetreten ist, bei denen der Preis nicht kostendeckend ist.

Wie werden hier die Mehrmengen abgerechnet?

Unsere Expertenantwort

Im Gegensatz zum VOB-Bauvertrag, der für solche Mengenänderungen in § 2 Abs. 3 VOB/B Spezialregelungen vorsieht, kennt der BGB-Bauvertrag keine entsprechenden Bestimmungen. Daher hat bei einem BGB-Vertrag keine Partei einen Anspruch auf Preisanpassung, wenn die tatsächlichen Mengen von der dem Vertrag zu Grunde gelegten geschätzten Mengen abweichen. Nur dann, wenn man sagen muss, dass die tatsächlich vorgefundenen Mengenabweichungen derart gravierend sind, dass von einer „Störung des Äquivalenzverhältnisses“ auszugehen ist, besteht nach Ansicht der Rechtsprechung auch beim BGB-Bauvertrag ein Preisanpassungsanspruch des Auftragnehmers. Dabei muss die Summe aller Mehrmengen mindestens 30 % der Auftragssumme erreichen (OLG Schleswig, Urteil vom 10. Oktober 2008 – AZ 17U 6/08 –).

Handlungsempfehlung

Es empfiehlt sich, in einem solchen Fall zu prüfen, ob der Unternehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Besteller wegen „positiver Vertragsverletzung“ hat, weil die vertraglichen Angaben zu den Mengen von ihm schuldhaft fehlerhaft ermittelt wurden. Dies ist anhand der Umstände des Einzelfalles zu ermitteln.

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Bauvertragsrecht Mon, 04 Mar 2019 10:14:12 +0100
<![CDATA[Was muss ich mir unter Building Information Modeling (BIM) vorstellen?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/was-muss-ich-mir-unter-building-information-modeling-bim-vorstellen.html Building Information Modeling (BIM)
Artikelserie mit Honorierungsvorschlag

Mandatenanfrage:

Was muss ich mir unter Building Information Modeling (BIM) vorstellen? Was sollte ich darüber wissen? Wie wird das Thema in Branche gesehen? Was ist dazu in der HOAI ausgesagt und wie könnte eine Honorierung aussehen?

Expertenantwort:

Genau diese Fragestellung wurde bei unserem Sachverständigentreffen aufgeworfen und so vereinbarten wir, dass das Thema aufgearbeitet werden sollte um es für unsere berufliche Praxis zu erschließen. Die Arbeitsgemeinschaft BIM und Honorar (ABH) bereitete deshalb ein Seminar für die BVS-Fachgruppe Architekten- und Ingenieur-honorare vor. Mitglieder sind Dipl.-Ing. (FH) Thomas Bahnert, Dr.-Ing. Dietmar Heinrich und Prof. Dipl.-Ing. Reinhold Johrendt. Damit die Fragestellung auch einem breiteren Puplikum zugänglich wird entstanden 6 Artikel die im Heft 7-8/2018 „Der Sachverständige“ erschienen sind.

Im folgenden sind die Inhalte verkürzt wieder gegeben:

Der erste Artikel beschäftigt sich mit der Einführung in BIM. Wie überall in der Fachpresse zu lesen ist sieht sich die Baubranche dem größten Umwälzungsprozesses ihrer Geschichte gegenüber. Bauwerke sollen künftig nicht mehr in ihren vereinzelten Lebenszyklusphasen, Planung, Bau und Betrieb, die bisher zeitlich aufeinander folgen, betrachten werden. Es soll eine durchgängige, effiziente, teamorientierte, integrative, kooperative und partnerschaftliche Zusammenarbeit über die gesamte Prozesskette hinweg mit einem dreidimensionalen Modell, mit entsprechendm Modelldetailierungsgrad (MDG), erfolgen in dem nicht nur die geometrischen Daten, sondern auch alle dazugehörigen Attribute hinterlegt sind. Allgemein wird die Arbeitsmethode Building Information Modeling (BIM) genannt.

Die Rollenzuweisung und die Klärung der Begriffe folgt darauf.

Im folgenden Artikel wurde dann das Prozessleitbild für § 34 HOAI mit Anlage 10 in 11 Projektphasen von der Projektvorbereitung bis zur Leistungsphase (Lph) 9 dargestellt. Darin sind auch alle besonderen Leistungen, die für den BIM-Prozess notwendig sind, dokumentiert. Sie sollen mit dem Ergänzungshonorar, wie im vorletzten Artikel der Reihe dargestellt, beglichen sein.

Bei den in der HOAI enthaltenen Leistungsbildern ist die Abgrenzung zwischen den bepreisten Grundleistungen und nicht bepreisten Leistungen (besonderen Leistungen) nach wie vor gegeben. Trotz häufiger Fehlinterpretationen gilt auch weiterhin die vom Verordnungsgeber angelegte Trennung von Preis- (HOAI 2013) und Leistungsrecht (Vertrag und BGB). Eine Mischung von Grundleistungen und BIM-spezifischen Besonderen Leistungen ist zu vermeiden um die Klarheit der HOAI hinsichtlich des nach der Verordnung zu berechnenden angemessenen Honorars zu behalten und daraus resultierende Konflikte zu vermeiden. Aus diesem Grund schlagen wir vor bei Anwendung der BIM-Methode bei der Beschreibung der im Regelfall zu erbringenden Leistungen statt von Grundleistungen von Regelleistungen und statt von Besonderen Leistungen von Optionalen Leistungen zu sprechen. Die Regelleistungen sind zur Methodendurchführung erforderlich.Die Grundleistungen der HOAI sind eindeutig abgrenzbar und bepreist. Der erforderliche Rest ist nicht bepreist und daher, wie die optionalen Leistungen, gesondert zu vergüten.

Die Autoren schlagen vor die Vergütung der Leistungen bei Projekten mit BIM, gemäß dem vorgestellten Prozessleitbild, durch Adaption einer in der HOAI implementierten und breit angewandten Vergütungsregelung für erhöhte Anforderungen und damit verbundenem erhöhtem Planungsaufwand anlog dem bewährten System der HOAI abzubilden. Für den Mehraufwand für die in den Regelleistungen enthaltenen „Besonderen Leistungen“ (Ergänzungsleistungen) aus der Bearbeitung mit BIM soll eine an den anrechenbaren Kosten orientierte Pauschalvergütung (Ergänzungshonorar) in Höhe der Differenz zwischen Tafelwert HZ III (mittlerer Schwierigkeitsgrad) und Tafelwert HZ IV (erhöhter Schwierigkeitsgrad) vergütet werden. Es kommen dabei die Honorartafeln samt deren Interpolation der jeweiligen Leistungsbilder zu Anwendung. Sie ist der Schlüssel für eine größere Akzeptanz und beschleunigte Einführung von BIM sowie die rasche Hebung der möglichen Effizienzgewinne durch die Anwendung von BIM über den gesamten Lebenszykus des Bauwerkes hinweg. Unsere Ausarbeitung ist die bisher einzige im deutschsprachigen Raume, wo konkrete Honorare benannt sind.

Die Stimmen aus der Praxis in 2017 zeigen, dass die Ansichten und Einschätzungen teils weit auseinander gehen. Vielfach zu hören war: So lange es keine Dienstanweisungen mit entsprechenden Vorgaben und Schulungen gibt ist BIM bei uns kein Thema.
Kurz: Zu viele Aufgaben und zu wenig Personal sowie Ausstattung.

Experteninterviews ergaben, dass allmählich eine reale Nachfrage nach Planungsleis-tungen mit BIM entsteht. Spürbar ungünstig wirkt sich aus, dass die Bauherren selbst noch zu wenig den monetären Mehrwert einer Projektbearbeitung mit BIM erkennen. Die über-wiegende Mehrheit stimmte unserem Vergütungsvorschlag zu. Sie bietet insbesondere Auftraggebern eine Hilfe für die Festlegung der angemessene Vergütung und Argumen-tationshilfe gegenüber Aufsichtsbehörden sowie Rechnungsprüfern dar bis auf Basis von repräsentativ ausgewerteten Projekten eine durch Fakten hinterlegte Vergütung gefunden wird.

Handlungsempfehlung:

Wenn Sie über diese Informationen hinausgehende Fragen oder aber auch Beiträge haben, so wenden Sie sich bitte direkt an Dr.-Ing. Dietmar Heinrich d.heinrich@heinrich-berater.de oder die anderen Mitglieder der Arge.

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Sachverständige/r für Honorare Fri, 22 Feb 2019 17:56:40 +0100
<![CDATA[BGB-Gewährleistungsfrist auch im VOB-Vertrag?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bgb-gewaehrleistungsfrist-auch-im-vob-vertrag.html Ihre Mandantenfrage

Wir sind ein mittelständisches Bauträgerunternehmen. Weil unseres Erachtens das neue BGB-Baurecht viele Lücken lässt, haben wir uns entschlossen, zumindest vorläufig beim VOB-Vertrag zu bleiben. Allerdings halten wir es für zwingend notwendig, an der BGB-Gewährleistungsfrist festzuhalten und haben daher in unserem Bauvertrag folgende Klausel:

Die Gewährleistung richtet sich nach § 13 VOB/B. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt jedoch fünf Jahre“.

In unserem Haus wird diskutiert, ob eine solche Klausel weiterhin zulässig ist.
 
Für den Fall, dass wir bei dieser Klausel bleiben dürfen: Ist dann die VOB/B auch dann noch „als Ganzes vereinbart, so dass alle von uns verwendeten VOB-Bestimmungen noch gültig sind?
Was können Sie uns  empfehlen?

Unsere Expertenantwort

Zu Ihrer ersten Frage hat der BGH in einem neuen Urteil (vom 27.9.2018 – AZ: VII ZR 45/17 (Baurechts-Report 12,2018, Seite 45) – ausgeführt, dass die von Ihnen genannte Klausel auch als Allgemeine Geschäftsbedingung zulässig und wirksam ist.
Auf Ihre zweite Frage gibt es leider noch keine klare Antwort. Hierzu haben bisher die Gerichte unterschiedlich entschieden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht Wenn Sie daher die genannte Klausel weiterhin verwenden wollen, besteht ein gewisses Risiko dass in Ihren Bauvertrag einzelne Bestimmungen der VOB/B, die für sich betrachtet gegen § 307 BGB verstoßen, unwirksam sind.

Handlungsempfehlung

Wenn Sie bei der genannten Klausel bleiben wollen, ist in Kauf zu nehmen, dass möglicherweise die VOB/B auch dann nicht mehr in allen Punkten wirksam ist, wenn Sie diese ansonsten unverändert lassen. Bitte beachten sie weiterhin, dass bei sogenannten Verbraucherbauverträgen die VOB/B in einzelnen Punkten auch dann unwirksam ist, wenn Sie die VOB/B zur unveränderten Vertragsgrundlage machen.
Um die hier anstehenden Probleme für Sie bestmöglich zu lösen, empfehle ich, sich an einen auf Baurecht spezialisierten Kollegen zu wenden.

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Bauvertragsrecht Wed, 13 Feb 2019 11:29:13 +0100
<![CDATA[Änderung der Vergabevorschriften der VOB/A]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/aenderung-der-vergabevorschriften-der-voba.html Ihre Mandantenfrage:

Wir sind ein größeres Architekturbüro, das vornehmlich für die Öffentliche Hand arbeitet. Ist es richtig, dass in Kürze die Vergabevorschriften der VOB/A geändert werden? Gegebenenfalls: Was ändert sich?

Unsere Expertenantwort:

Dies ist richtig. In Kürze rechnen wir mit einer entsprechenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Nachstehend die wesentlichen Neuerungen in der VOB/A 2019


1. Erhöhte Wertgrenzen für den Wohnungsbau

Der DVA hat in Umsetzung der Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 die Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen auf 100.000 Euro bzw. 1 Mio. Euro angehoben. Die Anhebung ist bis 31. Dezember 2021 befristet und gilt nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken (§ 3a Absatz 2 und 4).

2. Direktauftrag
Es wird ein Direktauftrag bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer eingeführt. Bis zu diesem Betrag kann unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Grundätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine Bauleistung ohne Vergabeverfahren vergeben werden. Zwischen den Auftragnehmern soll gewechselt werden (§ 3a Absatz 5).

3. Nachfordern von Unterlagen
Die Regelung zum Nachfordern von Unterlagen wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung neugestaltet. Es wird deutlicher als bisher geregelt, welche Arten von Unterlagen nachzufordern sind. Die Regelung stellt insbesondere klar, dass auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen wie etwa Produktangaben der Nachforderung unterliegen. Anders als bisher darf der Auftraggeber zu Beginn des Vergabeverfahrens festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Diese Festlegung ist in der Bekanntmachung bzw. in den Vergabeunterlagen kundzutun (§ 16a).

4. Wahl zwischen den Vergabeverfahren
Auch im Abschnitt 1 der VOB/A wird die Wahlfreiheit zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eingeführt (§ 3a Absatz 1). Der Auftraggeber darf frei zwischen beiden Verfahrensarten wählen. Insoweit entfällt der Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung. Ergänzend wird das Verfahren der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb in § 3b Absatz 2 VOB/A detaillierter als bisher geregelt.

5. Angabe der Zuschlagskriterien
Künftig ist der Auftraggeber verpflichtet, in den Vergabeunterlagen oder in der Auftragsbekanntmachung die Zuschlagskriterien anzugeben. Optional verbleibt es, eine Gewichtung der Zuschlagskriterien mitanzugeben, (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe r).

6. Flexibilisierung der Eignungsprüfung
Die Eignungsprüfung wird flexibilisiert. Zum einen kann der Auftraggeber bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro auf einzelne Angaben zur Eignung verzichten, wenn dies durch Art und Umfang des Auftrags gerechtfertigt ist. Hiervon ausgenommen bleiben Angaben, die die Zuverlässigkeit im engeren Sinne betreffen, insbesondere, ob das Unternehmen Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet hat und bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist. Auf die Eintragung in das Berufsregister darf ebenfalls nicht verzichtet werden.

Zum anderen wird festgelegt, dass auf die Vorlage von Nachweisen verzichtet wird, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist.

Auch die Eignungsprüfung im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs wird erleichtert. Bislang sah die VOB/A vor, dass (alle) Bewerber ihre Nachweise bereits mit dem Teilnahmeantrag vorlegen. Die Regelung wird dahingehend konkretisiert, dass im Teilnahmewettbewerb zunächst Eigenerklärungen verlangt werden können und die Bestätigung durch Nachweise nur noch von denjenigen Bewerbern verlangt wird, die für die Aufforderung zur Angebotsabgabe in Frage kommen (§§ 6a Absatz 5 und 6b).

7. Abgabe mehrerer Hauptangebote
Die VOB/A regelt künftig, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich ist. Grundsätzlich soll die Abgabe mehrerer Hauptangebote zugelassen sein, unabhängig davon, ob sich die Hauptangebote sachlich-technisch oder nur preislich unterscheiden. Der Auftraggeber kann aber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festlegen, dass nur ein einziges Angebot je Bieter abgegeben werden darf.

Werden mehrere Hauptangebote abgeben, muss jedes aus sich heraus zuschlagsfähig sein. Die Regelung soll insbesondere verhindern, dass ein Konvolut aus Ausschnitten des ausgefüllten Leistungsverzeichnisses eingereicht wird, die erst in ihrer Kombination vollständige Angebote ergeben. Der Auftraggeber soll klar erkennen können, wie viele Angebote eingereicht wurden, (§§ 8 Absatz 2 Nummer 4, 12 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe k), 13 Absatz 3, 16 Absatz 1 Nummer 7 und 9).

Hinweis

Es ist damit zu rechnen, dass in nächster Zeit nur der Abschnitt 1 der VOB/A (für innerdeutsche Vergaben) eingeführt wird. Die  Abschnitte 2 und 3 (europaweite Vergaben) folgen voraussichtlich im Sommer.

Beim VOB-Verlag Vögel OHG, 93491, Stamsried  erscheint in Kürze die „VOB/BGB-Textsammlung zum Bauvertrag - innerdeutsche Vergaben“ mit dem neuen VOB/A-Text 2019.

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Bauvertragsrecht Tue, 12 Feb 2019 11:06:31 +0100
<![CDATA[Bauhandwerkersicherheit auch von privaten Bauherren?]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/bauhandwerkersicherheit-auch-von-privaten-bauherren.html Ihre Mandantenfrage:

Wir sind ein Rohbauunternehmen mit 25 Mitarbeitern und arbeiten vornehmlich im Ein-und Zweifamilienhaussektor. Leider haben wir immer wieder Schwierigkeiten mit der Zahlungsmoral unserer Kunden. Der Anspruch auf Abschlagszahlungen hilft uns ja auch nicht viel. Schließlich müssen wir zunächst einiges an Arbeit leisten, bevor eine Abschlagsrechnung fällig wird.

Ich habe gehört, dass durch das neue BGB-Baurecht sich etwas zu unseren Gunsten geändert hat. Durch eine Bauhandwerkersicherheit sollen Unternehmen wie meines nun besser vor Zahlungsausfällen geschützt sein.

Stimmt das?

Unsere Expertenantwort:

Ja, das stimmt. Nach dem bis zum 31.12.2017 gültigen § 648a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), konnte der Bauunternehmer von seinem Auftraggeber verlangen, dass dieser ihm eine Sicherheit (zum Beispiel Bankbürgschaft) für seine Vorleistungen gibt. Diese Sicherheit betrug 110 Prozent seiner Vergütung. Das galt aber nicht für Auftraggeber, die lediglich ein Ein-oder Zweifamilienhaus bauten (so die alte Fassung des § 648a Abs. 6 Nr.2 BGB).

Nach der seit dem 1. Januar 2018 gültigen Nachfolgebestimmung (§ 650 f Abs. 6 BGB) kann nun auch der Unternehmer, der Bauleistungen an einem Ein- oder Zweifamilienhaus erbringt, diese Sicherheit fordern (Bauhandwerkersicherheit). Nur dann, wenn der Auftraggeber ein „Verbraucher“ ist und einen so genannten Verbraucherbauvertrag schließt, gilt das nicht. Ein Verbraucherbauvertrag liegt nur vor, wenn der Verbraucher einen Vertrag über ein Gebäude „als Ganzes“ schließt, also bei einem „Bau aus einer Hand“.

Zusammengefasst: Die Unternehmer, die lediglich ein einzelnes Gewerk (zum Beispiel den Rohbau) erbringen, haben jetzt auch beim Ein-oder Zweifamilienhaus einen Anspruch auf Bauhandwerkersicherung.

Handlungsempfehlung:

Der Anspruch des Bauhandwerkers auf Bauhandwerkersicherung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Beachten Sie allerdings, dass Sie für eine entsprechende Bankbürgschaft des Auftraggebers „die üblichen Kosten der Sicherheit bis zu einem Höchstsatz von 2 Prozent für das Jahr“ bezahlen müssen. Aus Kostengründen sollten Sie überdenken, vom Auftraggeber die Sicherheit nur zu fordern, wenn Sie dessen Bonität nicht kennen oder sich erste Anzeichen dafür ergeben, dass der Kunde nicht zahlen kann oder nicht zahlen will.

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Bauvertragsrecht Wed, 23 Jan 2019 10:40:05 +0100
<![CDATA[Das neue gesetzliche Vertragsänderungsrecht – ein Schaubild]]> https://www.baurechtsuche.de/news/artikel/das-neue-gesetzliche-vertragsaenderungsrecht-ein-schaubild.html Mit dem seit dem 1. Januar 2018 gültigen „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ wurden unter anderem  gesetzliche Bestimmungen zur Vertragsänderung bei der Abwicklung eines Bauvertrags eingeführt (§§ 650b ff BGB).

Bisher kannte das BGB kein einseitiges Anordnungsrecht des Bestellers für etwaige Änderungen und Zusatzleistungen. Dieses „Konsensualprinzip“, das fordert, dass sich die Vertragsparteien über von einem Vertragspartner gewünschte Vertragsänderungen zwingend einigen müssen, war für den Bauvertrag nicht recht tauglich. Die ab dem 1. Januar 2018 gültige Rechtslage sieht deshalb ein einseitiges Anordnungsrecht des Auftraggebers für etwaige Änderungen des Vertrags vor. Dabei sind zwei Kategorien zu unterscheiden:

  • die erste Kategorie beinhaltet die Änderung des vereinbarten Werkerfolgs (§ 650b Abs. 1 Nr. 1 BGB).
  • Die zweite Kategorie beinhaltet die Änderung, die „zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist“ (§ 650b Abs. 1 Nr.2 BGB).


Die einzelnen Voraussetzungen, die zu diesen beiden unterschiedlichen Kategorien zu beachten sind, sind für Baupraktiker nicht ohne weiteres nachvollziehbar. In einem neuen Buch „Rechtspraxis für Bauleiter“, 4.Auflage, erschienen im VOB-Verlag Vögel OHG ist ein Schaubild wiedergegeben, das zu diesem neuen Vertragsänderungsrecht die einzelnen Punkte grafisch darstellt: Schaubild

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Bauvertragsrecht Thu, 01 Nov 2018 12:05:48 +0100