Buchbesprechungen

Schulze, Bürgerliches Gesetzbuch - 10. Auflage 2018

Dieser über 3000 Seiten starke „Handkommentar“ ist nun in 10. Auflage erschienen. Dieses Werk, dessen Erstauflage erst 18 Jahre zurückliegt, hat sich zu einer echten und preiswerten Alternative zum „Palandt“ entwickelt. Natürlich berücksichtigt diese Neuauflage alle Änderungen, die sich aus dem neuen Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zu den neu eingeführten Verbraucherbauverträgen, der Neuregelung zur Nacherfüllung bei Einbau mangelhafter Sachen usw. ergeben. Darüber hinaus werden alle weiteren wichtigen Gesetzesänderungen etwa zur Reiserechtsreform, zum Hinterbliebenengeld, zum Familienrecht usw. sowie alle wichtigen Regelungen rund um das BGB (AGG, Preisklauselgesetz, Gewaltsschutzgesetz, Versorgungsausgleichgesetz, Vormünder-und Betreuervergütungsgesetz sowie das Internationale Privatrecht des EGBGB) mit behandelt.

Der Kommentar wurde von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten bearbeitet. Die für den baurechtlichen Teil maßgeblichen Kommentierungen stammen von Prof. Dr. Rainer Schulze (Universität Münster) und Dr. Alexander Scheuch, ebenfalls Universität Münster.

Schulze u.a.
Bürgerliches Gesetzbuch
Handkommentar 10. Auflage 2018,3 1112 Seiten,geb.
mit online-Zugang, 69. – €
ISBN 978-3-8487-5165-5

Leupertz/Preussner/Sienz (Hrsg.) Bauvertragsrecht. Neuregelungen des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufvertraglichen Mängelhaftung

Kommentar
Die Expedition in unbekanntes Gesetzes-Terrain hat am 1. Januar 2018 mit dem Inkrafttreten des “neuen Bauvertragsrechts” im BGB begonnen. Denn die Weite dieses nun kodifizierten und nicht mehr nur in der VOB als AGB geregelten Rechtsgebietes ist unermesslich. Zumal – verständlicherweise – noch jede Art von Wegweiser fehlt und auch noch längere Zeit fehlen wird, weil die Mühlen der Justiz bis hin zur letzten Instanz beim VII. (Bau-)Senat des BGH sich lange drehen müssen, ehe eine „hM“ in der Rechtsprechung zu den einzelnen Problemkreisen, die in den neuen Bauvertrags-Gesetzen virulent werden, entstehen kann. In dieser Situation des „terra incognita“ bedarf es mithin gerade für den Anfang erfahrener Führer, deren Kompass nicht nur durch die baurechtliche Erfahrung, sondern insbesondere auch durch ihre Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren justiert worden ist. Und genau solche Führer in der ungewohnten Baurechtswelt des BGB, zumal mit völlig unübersichtlichen „Buchstaben-Paragraphen“ von §§ 650a – 650v BGB ausgesteckt, haben sich zur Schaffung einer ersten nutzbaren Landkarte für dieses Neuland gefunden: Prof. Stefan Leupertz, Prof. Dr. Mathias Preussner und Christian Sienz als Herausgeber des „Wegweisers“ waren zusammen mit den weiteren Autoren Dr. Stefan Althaus, Prof. Dr. Heiko Fuchs, Philipp Hummel, Prof. Thomas Karczewski, Prof. Dr. Markus Kattenbusch,  Dr. Grete Langjahr, Philipp Scharfenberg und Tobias Wellensiek teilweise auch in die Vorbereitung des neuen Bauvertragsrechts eingebunden. Deshalb fand in die Wegbeschreibung samt aller aufscheinenden Stolperfallen dieses Insider-Wissen hinsichtlich der Intention des Gesetzgebers ersichtlich Eingang. Dies ist besonders bei den 35 Seiten der Kommentierung der §§ 650a und b BGB durch Prof. Leupertz, der als Präsident des Deutschen Baugerichtstages maßgeblich in Berlin mitgewirkt hatte, feststellbar: Hier werden die Motive, eine „Bauvertrags-Definition“ und ein „Anordnungsrecht“ zu schaffen, ebenso kritisch wie hilfreich dargelegt, wie erste Auslegungs-Pflöcke zur Orientierung dienen. Da der Kommentar sich ausschließlich den „neuen“ Paragraphen widmet, diesen aber, soweit schon möglich, im Einzelnen tiefgehende Erläuterungen angedeihen lässt, hat er zwei besondere Vorzüge: Der Nutzer findet schnell Anhaltspunkte, wo er sich – mit seiner „Lesart“ – befindet. Und: Der eigentliche Regelungsinhalt, der sich kaum bei der ersten Anwendung des neuen Gesetzes erschließt, wird mit praxisverständlichen Erläuterungen, auch zu betriebswirtschaftlichen Folgen, zugänglicher gemacht. Die perfekte Gliederung und Gestaltung machen den Kommentar zusätzlich zum Gesamtinhalt für jeden Baurechtler zu einem sehr guten Wegweiser im Neuland des BGB-Bauvertragsrechts!

Prof. Dr. jur. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Mitherausgeber der NZBau

XXIII, 475 S., Hardcover, Verlag C.H. Beck,  ISBN 978-3-406-71072-8; 1. Aufl. 2018; 99 Euro

Duve, Helmuth / Maffini, Carola: Bautechnik für Juristen

Wenn ein Fach-Buch innerhalb weniger Jahre drei Ausgaben auf den Markt bringt, so spricht das für dessen Akzeptanz und Notwendigkeit in der Praxis. Und genau so ist es bei dem Werk „Bautechnik für Juristen“! Es ist geschrieben von einem Juristen, der zugleich Diplom-Ingenieur ist, und einer Diplom-Ingenieurin, die auch von der Baubetriebs-Seite mit dem Bauen zu tun hat. Bessere Voraussetzungen für ein „Dolmetscher-Werk“, nämlich dem Verständlichmachen von bautechnischen Grundbegriffen für die Vertreter aus Anwalt- und Richterschaft sowie Firmen-Baujuristen kann man nicht haben. Denn die Sprache und Begrifflichkeit der „Baumenschen“ unterscheidet sich deutlich von den bei Juristen gebräuchlichen Ausdrücken und Denkweisen.
Natürlich kann ein solches Buch nicht Ausbildungs-Ersatz sein und kein Jurist darf erwarten, nach dem Studium der sehr informativ und mit vielen farbigen Fotos zum besseren Verständnis aufgemachten Seiten ein Hochhaus mit Tiefgarage bauen zu können. Aber: Wer sich die mit großem Sachverstand und sehr verständlich formulierten Ausführungen in aller Ruhe zu Gemüte führt, der wird vor Gericht und auch in außergerichtlichen Verhandlungen einen Schritt dem Gegenüber-Juristen voraus sein. Oder anders ausgedrückt: Wer eine Ahnung von dem hat, über das er spricht oder gar eine Klage anfertigen muss, ist klar im Vorteil. Und diesen kann man sich mit dem Werk erarbeiten. Denn:

Dieses Buch gibt einen Einstieg in die Technik des Bauwesens. Es vermittelt Fachwissen und Fachbegriffe für Nichttechniker, die mit dem Bauwesen zu tun haben oder sich dafür interessieren.
Das Werk bietet verständliche Erläuterungen zu den zahlreichen Bau-Themen wie die Normen und bautechnische Regelungen, Planung, Statik und Bemessung, Baustoffe, Bauphysik und nicht zuletzt den immer überraschenden und oft zu den größten Schwierigkeiten und Kosten führenden Baugrund.
Mehr noch: Es werden auch verschiedene Bauverfahren für Baugruben und Erdbauwerke, Betonbau, Mauerwerksbau, Stahlbau, Betonfertigteile und Holzbau sowie Gründungen, Wände, Decken, Stützen, Unterzüge, Treppen, Dächer, Fassaden und Fenster und ebenso den Innenausbau mit Innenwänden, Decken, Fußboden, Türen und Haustechnik und auch den Baubetrieb einschließlich Bauablaufplanung, Kalkulation, Baumaschinen und Betriebsorganisation kurz und bündig, dennoch aber sehr lehr- und hilfreich erläutert. Hinzu kommt die Sparte Tiefbau, Tunnelbau, Ingenieurbau, Wasserbau, Verkehrswegebau und Schlüsselfertigbau. Es erstaunt, wie es den Autoren gelingt, auf knappem Raum vielfältige Erläuterungen zu übermitteln. Dazu erläutern sie für jedes Thema in einer Einführung den technischen Hintergrund. Es folgen Ausführungen zu der Funktion, zu fachlichen Details und in der Praxis häufig auftretenden Problemen.

Die Neuauflage konnte um neue bautechnische Begriffe und Abläufe erweitert werden. Der aktuelle Stand der Technik wurde ergänzt, wobei die DIN Normen und technischen Merkblättern überarbeitet wurden. Die seit der zweiten Auflage maßgebend ergangene Rechtsprechung ist in der Darstellung weitgehend berücksichtigt worden. Auch das neue Bauvertragsrecht, das seit 1.1.2018 in Kraft getreten ist, wird zumindest angesprochen, wenngleich eine „Gebrauchsanweisung“ insoweit noch nicht erwartet werden kann. Erfreulich ist auch das neue Kapitel, das sich dem Umgang mit Sachverständigengutachten widmet.

Hilfreich ist schließlich auch das Stichwortregister. Insgesamt kann jedem Nicht-Techniker, der etwas mit dem Bau zu tun hat, die Lektüre der auch sprachlich erfreulichen Seiten sehr empfohlen werden.

Prof. Dr. Klaus Englert, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Vorsitzender des Beirats

Duve, Helmuth / Maffini, Carola: Bautechnik für Juristen, 3. Auflage 2018, Verlag C.H.Beck, ISBN 978 3 406 71979 0, XII, 358 S., 45 € (auch: profacto.info, Spezialliteratur für den Baubereich, ISBN 978 3 3912626 50)

Langen/Berger/Dauner-Lieb - Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht

Obwohl die Baubranche zu den größten und wichtigsten Wirtschaftszweigen in der Bundesrepublik Deutschland gehört, fehlten bis zum 31.12.2017 eigenständige gesetzliche Regelungen zum Bauvertrag. Diese Lücke wurde durch das seit dem 1. Januar 2018 gültige „Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ geschlossen, mit dem eine Reihe neuer Paragraphen in das BGB aufgenommen wurden.

Die gesetzlichen Neuregelungen sind zum Teil recht umfangreich und werfen nicht einfache Auslegungsfragen auf. Die schon jetzt „auf dem Markt“ befindlichen Kommentare sind entsprechend dick, sodass sich die Frage stellt, ob es auch den Baupraktikern (Bauunternehmen, Architekten, Auftraggebern usw.) gelingen wird, mit diesen neuen gesetzlichen Regelungen einigermaßen „gefahrlos“ zurechtzukommen. Der Kommentar von Langen/Berger/Dauner-Lieb war einer der ersten Kommentare, die sich diesem neuen Gesetz gewidmet haben. Obwohl er sich auf das Wesentliche beschränkt, hat auch  er einen Umfang von rund 500 Seiten. Erfreulich ist besonders, dass die Verfasser sich zunächst der Entstehungsgeschichte und der Intention des jeweiligen Paragraphen gewidmet haben. Damit haben sie eine gute Basis zur Behandlung der jeweiligen Auslegungsfragen gelegt.

Besonders positiv zu bewerten ist, dass dem Thema der Zulässigkeit und Grenzen abweichender  Vereinbarungen und den AGB-rechtlichen Aspekten hierzu ein breiter Raum zur Verfügung gestellt und dem Nutzer alternative Vorschläge zur rechtssicheren Vertragsgestaltung gemacht werden. Für Letzteres besteht schon deshalb Bedarf, weil es zu den vielen Auslegungsfragen dieses neuen Gesetzes noch keine gesicherten Antworten gibt.

Dieses Buch kann daher zum Kauf empfohlen werden.

Dr. Olaf Hofmann,
Rechtsanwalt, München

Langen/Berger/Dauner-Lieb
Kommentar zum neuen Bauvertragsrecht, 1. Aufl.2018
Verlag: Wolters Kluwer
ISBN 9783804151499
Preis: 99. – Euro

Kniffka, Bauvertragsrecht, 3. Auflage 2018

Das seit dem 1. Januar 2018 gültige Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts veranlasst die Verfasser der großen Baurechtskommentare dazu, ihre Werke kurzfristig auf den aktuellen Stand zu bringen. So ist nun auch der bezeichnete Standardkommentar in 3. Auflage erschienen.

Dieser Kommentar zeichnet sich bekanntlich dadurch aus, dass seine Ausführungen zu den einschlägigen BGB-Paragraphen sich vornehmlich auf BGH-Entscheidungen stützen und somit dem Leser eine besonders sichere Orientierung zu den vielen schwierigen Themen des Baurechts bieten. Die BGH-Rechtsprechung wurde bei dieser 3. Auflage bis zum 31. Januar 2018 berücksichtigt.

Zu  dem neuen seit dem 1. Januar 2018 gültigen Bauvertragsrecht ist besonders hervorzuheben, dass es von Verfassung kommentiert wird, die die Reform im Deutschen Baurechtstag aktiv begleitet haben. Somit wurde auch diesbezüglich für eine Kommentierung dieser Bestimmungen „aus erster Hand“ gesorgt.

Ein Standardwerk, das in einer gut sortierten Baurechtsbibliothek nicht fehlen sollte.

Kniffka, Bauvertragsrecht ,Kommentar zu § § 631-650v BGB unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH 3. Auflage
ISBN 9783406715204
Preis: 169. – Euro

Leinemann/Kues - BGB-Bauvertragsrecht

Es ist sicherlich ein Risiko, derart kurzfristig seit Inkrafttreten des neuen BGB-Bauvertragsrechts eine umfassende, knapp 800 Seiten starke Erläuterung zu diesem Gesetzeswerk zu bringen. Andererseits besteht natürlich hiermit die Möglichkeit, zu den nicht wenigen Auslegungsfragen  Meinungen vorzugeben, mit denen sich die folgenden Kommentierungen auseinandersetzen müssen. Die lange Liste der an diesem Werk mitarbeitenden renommierten Experten bietet dabei die Gewähr für Qualität.
Dieser Kommentar erläutert das gesamte neue BGB-Bau-und Werkvertragsrecht, den Architekten – und Ingenieurvertrag, sowie die neue kaufrechtliche Mängelhaftung. Dem neuen Verbraucherrecht wurde ein eigenes Kapitel gewidmet.

Besonders verdienstvoll ist es, dass die Autoren sich sehr intensiv mit den § 650b-d BGB auseinandersetzen. Der Umfang dieser Erläuterungen macht deutlich, dass das dort behandelte neue Anordnungsrecht des Auftraggebers zur Änderung des Vertrags in der Baupraxis viele Probleme mit sich bringen wird.
Die neuen „wesentlichen Grundlagen der gesetzlichen Regelung“ haben zur Folge, dass auch einzelne VOB-Bestimmungen AGB – rechtlich neu zu bewerten sind, sofern die VOB/B nicht insgesamt und ohne inhaltliche Abänderung und außerhalb des Verbraucher-Vertrags verwendet wurde. Auch zu dieser AGB-rechtlichen Problematik äußert sich dieser Kommentar umfassend.

Das Buch sollte in keiner auf Bau- und Architektenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei fehlen.

Leinemann/Kues
1. Auflage
Verlag C. H. Beck
ISBN: 978-3-406-71981-3
Preis: 119.-Euro

Marcus Hödl - Das neue Bauvertragsrecht

Es ist mutig, wenn ein Autor schon kurz nach Inkrafttreten eines solch wichtigen Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts eine Kommentierung vornimmt. Andererseits ist dies natürlich auch zwingend notwendig, um dem Baupraktiker – für den dieses Gesetz ja eine große Rolle spielt – eine erste Orientierung zu geben.

Ein besonders kritisches Thema dieses Gesetzes ist das neue „Anordnungsrecht des Bestellers für Vertragsänderungen und Zusatzleistungen“. Entsprechend ausführlich sind hierzu die Erläuterungen des Autors. Die Gegenüberstellung dieser Neuregelungen zu den einschlägigen Bestimmungen der VOB/B (§ § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B) kommt dabei nicht zu kurz. Insbesondere wird auf die nun bestehende AGB-rechtliche Problematik dieser VOB-Regelungen im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Wertungen eingegangen. Das neue Gesetz gibt dem Auftraggeber ein einseitiges Anordnungsrecht für Vertragsänderungen erst dann, wenn sich die Parteien 30 Tage nach Zugang des Änderungsbegehrens des Auftraggebers beim Unternehmer nicht über die begehrte Änderung geeinigt haben (§ 650b Abs. 2 BGB). Es ist abzusehen, dass diese Regelung in der Baupraxis zu erheblichen Problemen führen dürfte, etwa aufgrund der hierdurch bedingten Behinderungen und deren kostenmäßigen Folgen. Man hätte sich gewünscht, dass der Autor auch hierzu Stellung nimmt, was aber vielleicht für ein Buch, dass eine erste Orientierungshilfe geben soll, zuviel verlangt ist.

Erfreulich ist, dass auch die anderen Schwerpunkte dieses neuen Gesetzes (Der Verbraucherbauvertrag, die Architekten-und Ingenieure Verträge, der Bauträgervertrag) ausführlich und praxisnah erläutert werden.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hofmann, Pöcking

2018. Buch. XI, 168 S. Klappenbroschur
C.H.BECK ISBN 978-3-406-70672-1
Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Preis: 39 €



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